FES BRIEFING ARGENTINIEN Gewerkschaftsmonitor September 2023 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND ­SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die Präsidentschaftswahlen von 2015 und 2019 haben je­weils einen politischen Richtungswechsel herbeigeführt. Dass diese friedlich erfolgten, zeugt von einer gefestigten Demo­kratie in Argentinien – trotz aller wirtschaftlichen Instabilität. In Zeiten sozialer Unruhe und politischer Turbulenzen in der Region war dies ein wichtiges Zeichen. Seit 2021 hat sich die finanzielle und politische Lage jedoch derart verschärft, dass diese Stabilität in unruhige Fahrwasser gerät. Im Oktober 2023 stehen erneut Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an, die nun im Zeichen andauernder Hochinflation und Ver­schuldung, stark zunehmender Armut sowie einer aufgeheiz­ten Stimmung und Pattsituation zwischen den politischen La­gern stattfinden werden. Der ultrarechte und libertäre Präsi­dentschaftskandidat Javier Milei führt die Umfragewerte für die Wahlen im Oktober an. Die aktuelle Regierungskoalition Frente de Todos ist ge­schwächt und innerlich zerstritten, weshalb der amtierende Präsident Alberto Fernández, anders als in Argentinien üblich, nicht erneut antritt. Ohnehin ist Fernández kein»üblicher« Präsident: Kandidatur und Wahlsieg erfolgten in einem Zwei­gespann mit der einflussreichen früheren Amtsinhaberin Cris­tina Fernández de Kirchner als Vizepräsidentin. Kurz nach dem Amtsantritt begann diese Erfolgsformel jedoch zu bröckeln und endete schließlich mit dem Abbruch des Dialogs und oh­ne klare Kursbestimmung. Vor allem im Zuge der Neuverhand­lung der Schuldenfinanzierung mit dem Internationalen Wäh­rungsfonds(IWF) kam es zu internen Spannungen, von denen sich die Regierung nicht mehr erholt hat. Ihre Beliebtheitswer­te liegen im Keller und den Wähler_innen ist nicht klar, für wel­che Projekte die aktuelle Regierung eigentlich steht. Vor diesem Hintergrund scheint Javier Milei das festgefahrene argentinische Politik-Tableau auf den Kopf zu stellen. Der 52-jährige Wirtschaftswissenschaftler und Kongressabgeord­nete ging aus den Vorwahlen vom 13. August mit 31 Prozent der Stimmen als Sieger hervor, deutlich stärker als erwartet. Milei fällt mit anarcho-libertären Positionen auf sowie durch einen virulenten Stil, Rock-Ästhetik und extreme Vorstöße. So schlägt er beispielsweise vor, die Zentralbank zu schließen und die Währung zu dollarisieren, er verteidigt Steuerhinter­ziehung als Menschenrecht und befürwortet das freie Tragen von Waffen. Die Ablehnung der»politischen Kaste« ist das Kernstück seiner Rhetorik. Argentinien ist damit in die Reihe der Demokratien einzuordnen, die seit einigen Jahren von rechtsextremen und ultrarechten Präsident_innen oder Kan­didat_innen auf die Probe gestellt werden. Milei fordert die politische Kultur und das Parteiensystem des Landes heraus, welches in der Vergangenheit vom Duell zwi­schen Peronismus und konservativ-bürgerlichen Parteien ge­prägt war. Der Peronismus gründet sich auf eine in den 1940er-Jahren von General und Präsident Juan Domingo Perón ins Leben gerufene nationale, populistische, sozialrefor­merische und hierarchisch strukturierte Bewegung, deren Fortbestand und Bindekraft insbesondere auf die Popularität seiner Ehefrau Eva Perón zurückzuführen ist, die der Bewe­gung eine quasi-religiöse Dimension verlieh. Der Peronismus gilt dabei nicht allein als Partei oder politische Strömung, son­dern ist Bewegung, Kultur und Methode in einem. Durch eine Politik der Fürsorge bindet der Peronismus seine Wähler_in­nen bis heute an sich. Aber auch Machtinstinkt, Anpassungs­fähigkeit an den Zeitgeist sowie ein stark personalisiertes Füh­rungsprinzip zeichnen den Peronismus aus. Der politische Arm der Bewegung ist die Partei Partido Justicialista(PJ). Wichtiger Bestandteil sind zudem bis heute die von Perón zu einem Machtfaktor ausgebauten Gewerkschaften. Nach Monaten des Schwebezustands hat sich die peronisti­sche Regierungskoalition schließlich entschieden, mit einem Einheitskandidaten ins Rennen zu gehen: dem aktuellen Wirtschaftsminister Sergio Massa. Massa erhielt bei den Vorwahlen 21,4 Prozent. Würde man die Stimmen des link­speronistischen Alternativkandidaten Juan Grabois hinzu­zählen, käme er auf 27,3 Prozent. Damit erhöht Massa die Chancen auf eine Wiederwahl der Regierung mehr als ande­re Kandidat_innen des peronistischen Lagers. Selbst wenn 1