FES BRIEFING ARMENIEN Gewerkschaftsmonitor Juli 2023 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNGEN Armenien wurde nach der für Staat und Gesellschaft verhee­renden Niederlage im Zweiten Karabach-Krieg 2020 nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozialpsychologisch in eine tiefe Depression gestürzt. Die erhofften Erfolge der»Samte­nen Revolution« von 2018 scheinen zunichtegemacht. Poli­tisch findet sich das Land im Status quo ante wieder: Eine ge­schwächte Regierung steht einer schwachen Opposition ge­genüber; die Bevölkerung beobachtet das politische Treiben weitgehend teilnahmslos. Die Emigration nimmt erneut zu. Die Regierung von Premierminister Nikol Paschinjan, des Re­volutionshelden von 2018, hat den zur Überwindung des se­miautoritären Vorgängerregimes möglicherweise notwendi­gen Populismus verstetigt und löst das Versprechen verstärk­ter demokratischer Teilhabe aus diesem Grund gerade nicht ein. Dem revolutionären Gegensatz»Volk vs. Eliten« ist nun der Gegensatz»Volk und Regierung vs. alte Eliten« gefolgt, der erstaunlicherweise verfängt. Nach der Niederlage über­stand Paschinjan Rücktrittsforderungen des Staatspräsiden­ten, der Kirche und der Armeeführung, gerade weil seine Re­gierung in den Augen vieler immer noch – und trotz Kriegs­niederlage – das kleinere Übel im Vergleich zu den Vorgän­gerregierungen der äußerst unbeliebten Präsidenten Robert Kotscharjan und Sersch Sargsjan ist. Von der Regierungslinie abweichende Meinungen werden schnell als»konterrevolu­tionär« diffamiert. Das polarisierte politische Klima, in dem Gewalt durch Oppositionsakteure explizit nicht ausgeschlos­sen wird, verbunden mit der äußerst schwachen internatio­nalen Position Armeniens, hat zu großer zivilgesellschaftli­cher Resignation geführt. Die Revolution hat damit keinen nachhaltigen politischen Kulturwandel erbracht: Große Bevölkerungsteile sind weiter­hin politikfern und vertrauen den bestehenden Institutionen nicht. Politische Parteien, aber auch Nichtregierungsorgani­sationen(NGOs) genießen kaum Ansehen. Verschwörungs­theorien grassieren insbesondere in den zunehmend bedeut­samer werdenden sozialen Medien. Die Menschen sind an­fällig für»fake news« und»alternative Wahrheiten«. Der ge­sellschaftspolitische Diskurs ist überwiegend konservativ, in der Wirtschaftspolitik liberal. Sichtbare progressive Alternati­ven fehlen weitgehend: Die nominell sozialistische Partei »Armenian Revolutionary Federation«(ARF) ist überwiegend nationalistisch eingestellt und durch ihre Kollaboration mit dem alten Regime größtenteils diskreditiert. Die neugegrün­dete sozialdemokratische Partei»Bürgerentscheidung« ist marginal geblieben. Zur Politikferne weiter Bevölkerungstei­le trägt die starke Zentralisierung des Landes bei: Politische Entscheidungen, aber auch wirtschaftliche Macht und ein großer Teil des armenischen Wohlstands sind in der Haupt­stadt Jerewan konzentriert. Die Corona-Pandemie hatte vor allem negative Auswirkun­gen auf die Gesellschaft. Zum einen besteht ein großer infor­meller Wirtschaftssektor, und zum anderen werden die Ar­beitsrechte oft nur eingeschränkt verteidigt. Dadurch hat sich die Situation vor allem für Menschen aus dem informellen und dem Niedriglohnsektor noch weiter verschärft. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Armeniens Wirtschaftsmodell ist sozial ungerecht und nicht nachhaltig: Oligarchische Großunternehmer kontrollieren je­weils bestimmte Bereiche der Wirtschaft und haben sich nach 2018 mit der Regierung Paschinjan arrangiert. Die städ­tische Mittelschicht ist relativ klein, wobei sich durch die Ent­wicklung eines IT-Clusters in Jerewan in den letzten Jahren eine Dynamik ergeben hat, die auch gesellschaftspolitische Relevanz entfaltet. Große Teile der Bevölkerung leben in re­lativer Armut von Subsistenzwirtschaft und Rücküberwei­sungen von Arbeitsmigrant*innen, insbesondere aus Russ­land. Das Wirtschaftswachstum hängt damit stark von exter­nen Faktoren ab: Neben der Wirtschaftsentwicklung in Dritt­staaten wie Russland schlägt sich auch ein Preisverfall bei wichtigen, von Armenien exportierten Rohstoffen unmittel­bar im Bruttoinlandsprodukt des Landes nieder. Seit 2010 hat das statistisch verzeichnete Wirtschaftswachstum nicht 1