FES BRIEFING BELARUS Gewerkschaftsmonitor April 2019 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die Zeichen der politischen Entspannung in den Beziehungen zwischen Belarus und der EU halten weiter an. Wiederholt wurde Präsident Alexander Lukaschenko Ende 2018 zum Gip­fel der Östlichen Partnerschaft eingeladen, auch wenn er sich am Ende nur von seinem Außenminister vertreten ließ. Erste Gespräche über ein neues Rahmenabkommen über die Bezie­hungen zwischen Belarus und der EU haben Fahrt aufgenom­men. Am Ende könnte hier nicht nur ein neues Abkommen analog zum CEPA-Abkommen zwischen der EU und Armenien stehen – Armenien ist wie Belarus Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion –, sondern auch die damit verbundene Frage eines möglichen WTO-Beitritts endlich positiv beschieden wer­den. Die Erweiterung der Visaliberalisierung für insgesamt 80 Staaten, darunter auch die EU-Länder, zeugt von der langsa­men Öffnung des Landes. Öffnung und Transparenz nach außen sowie eine zaghafte Li­beralisierung der Wirtschaft gehen aber immer wieder einher mit der Angst vor Veränderungen und dem damit verbunde­nen hohen Potenzial sozialer Proteste, den darauffolgenden Repressionen sowie geringen Beteiligungschancen der Oppo­sition am politischen Prozess. Freie Gewerkschaften und kriti­sche Journalist_innen haben es in Belarus weiterhin schwer. Die Kommunalwahlen im Februar 2018 waren ein Testlauf für die Präsidentschaftswahlen, die im Jahr 2019 oder 2020 statt­finden sollen. Keinen der 18.111 Wahlkreise konnte die Oppo­sition für sich beanspruchen. Damit wurden die Hoffnungen enttäuscht, dass nach den Parlamentswahlen, in denen die Opposition immerhin zwei Parlamentssitze gewinnen konnte, weitere Schritte hin zur parlamentarischen Einbeziehung oppo­sitioneller Kräfte vollzogen würden. Jedoch erfolgte im August 2018 eine umfangreiche Regierungsumbildung, nachdem eine Reihe von Korruptionsskandalen aufgedeckt worden war. Die neue Regierung ist die jüngste in der Geschichte Belarus mit dem als liberal geltenden Sergej Rumas an ihrer Spitze. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Große politische Reformen sind mit der neuen Regierung nicht zu erwarten. Zwar dürfte es bei der vorsichtigen Liberalisierung der Wirtschaftspolitik bleiben, jedoch soll vermieden werden, dass das auf sozialer Alimentierung basierende System dabei zu sehr ins Wanken gerät. Die Zukunft der Staatsbetriebe, die etwa 75 Prozent der Industrieproduktion ausmachen, bleibt dennoch eine offene Frage: Laut Angaben des Statistischen Amtes von Belarus arbeitet mehr als die Hälfte der Staatsbetrie­be nicht rentabel und ist auf staatliche Stützen angewiesen. Mehr als 80 Prozent der Staatsbetriebe weisen zudem überfäl­lige Verschuldungen auf. Dieser Wirtschaftsbereich war bis­lang nur aufgrund der stark subventionierten Energielieferun­gen aus Russland überlebensfähig – eine Einnahmequelle, die in den letzten Jahren abgenommen hat und stets von den gu­ten politischen Beziehungen zum großen Nachbarn abhängig bleibt. Präsident Alexander Lukaschenko scheint wenig neue Ideen zu haben, um seine Beliebtheit im Wahlvolk zu steigern. Der Wohl­stand hat gegenüber dem Jahr der letzten Wahl(2015) nicht nennenswert zugenommen. Zwar stiegen die monatlichen Durchschnittslöhne von 412 US-Dollar auf 497 US-Dollar im De­zember 2017, die Inflation von 15,2 Prozent in den Jahren 2016 und 2017 sowie die steigenden kommunalen Abgaben und Ta­rife dürften dieses Plus aber längst wieder aufgezehrt haben. Trotz aller finanziellen Schwierigkeiten gelang es der belarussi­schen Regierung zuletzt, die nationale Währung zu stabilisieren, die Inflation deutlich zu bremsen, mehr Wirtschaftswachstum zu generieren und die Einkünfte der Bevölkerung real zu stei­gern. Makroökonomisch kann die Regierungsarbeit daher als durchaus erfolgreich betrachtet werden. Der objektive Indikator für die Herausforderungen des bestehenden Wirtschaftssys­tems ist jedoch eine rapide Zunahme der Außen- und Innenver­schuldung von Belarus: von unter zehn Prozent des BIP 2006 auf über 40 Prozent im Jahr 2017. Dabei werden immer neue Schulden aufgenommen, um die alten zu refinanzieren. Noch schwieriger gestaltet sich die Lage in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, da sich die Bedingungen für Erdöllie­1