FES BRIEFING BELARUS Gewerkschaftsmonitor März 2020 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG über Visumsanträge vor. Nachdem die Verhandlungen viele Jahre dauerten, stellen die Abkommen einen Meilenstein für Belarus dar und bedeuten einen greifbaren Vorteil für die bel­arussische Bevölkerung. Die politische Situation im autoritär regierten Belarus steht Anfang 2020 ganz im Zeichen der im Sommer anstehenden Präsidentschaftswahlen. Die vorangegangenen Parlaments­wahlen im November 2019 stellten insofern einen Rückschritt dar, als dass keinem der Oppositionskandidat_innen der Ein­zug ins Parlament gelang. Auch die zwei unabhängigen Ab­geordneten, die in der letzten Legislaturperiode dem Kon­gress angehörten, wurden nicht mehr gewählt. Wie auch in den letzten Jahren erkannte die OSZE die Wahlen nicht als demokratisch an. Da Präsidentschaftswahlen oft einen Stresstest für die Macht­haber in autoritären Regimen bedeuten, sind auch in Belarus innenpolitische Entspannungstendenzen, die in den letzten Jahren beobachtet werden konnten, Anfang 2020 weitge­hend verschwunden. Oppositionelle Aktivist_innen und Jour­nalist_innen sprechen von kleiner werdenden Spielräumen für ihre Aktivitäten. Im Moment sieht es so aus, als würden mindestens zwei unabhängige Bündnisse versuchen, ihre Kandidat_innen ins Rennen um die Präsidentschaft zu schi­cken; ein national-konservatives Bündnis aus mehreren oppo­sitionellen Parteien sowie die Bewegung»Sag die Wahrheit«, deren Kandidatin, Tatjana Karatkevitsch, bereits bei den letz­ten Präsidentschaftswahlen aus dem Stand acht Prozent der Stimmen holte. Unklar ist, ob es den Kandidaten gelingen wird, die für eine Registrierung notwendigen 100.000 Unter­schriften zu sammeln und anerkennen zu lassen. Die Zeichen der politischen Entspannung in den Beziehungen zwischen Belarus und der EU halten weiter an. Am 8. Januar 2020 unterzeichnete Präsident Lukaschenko die Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahmen von Perso­nen ohne Aufenthaltsgenehmigung mit der Europäischen Union. Im Frühjahr sollen sie vom belarussischen Parlament ratifiziert werden. Die Abkommen sehen eine deutliche Sen­kung der Visakosten sowie eine beschleunigte Entscheidung Gleichzeitig beteiligt sich Belarus weiterhin aktiv an den mul­tilateralen Formaten der Östlichen Partnerschaft. Die Koordi­nierungsgruppe EU-Belarus trifft sich zweimal im Jahr, um die Zusammenarbeit und die weitere Entwicklung der Beziehun­gen zu steuern. Die bilateralen Beziehungen sollen durch die Partnerschaftsprioritäten, die derzeit zwischen der EU und Belarus verhandelt werden, weiter gestärkt werden. Sie sol­len den strategischen Rahmen für die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren bilden. Insgesamt versucht Belarus seine außenpolitischen Beziehun­gen weiter zu diversifizieren. China konnte seine Bedeutung als Investor und wichtiger Wirtschaftspartner weiter ausbau­en. Aber auch die Beziehungen mit den USA haben im letzten Jahr wieder an Fahrt aufgenommen. So besuchte der US-Au­ßenminister, Mike Pompeo, Anfang Februar Belarus, außer­dem soll in naher Zukunft nach vielen Jahren erstmals wieder ein US-Botschafter nach Minsk entsandt werden. Dennoch bleibt der Rahmen für die bilateralen Beziehungen durch den 2004 vom amerikanischen Kongress verabschiedeten»Belarus Democracy Act«, der US-amerikanische Unterstützung an deutliche Rechtsstaatliche Veränderungen in Belarus knüpft, beschränkt. Die Beziehungen mit Russland sind nach wie vor eng, gestal­ten sich jedoch in jüngster Zeit schwierig. So hat Russland En­de 2018 Gespräche über eine stärkere Integration mit Belarus im Rahmen des Unionsvertrages von 1999 initiiert. Das Inter­esse von Belarus an einer Integration, die möglicherweise so­gar die Schaffung eines konföderativen Staates vorsieht, ist naturgemäß gering. Daher setzen viele die Abschaffung der Subventionen bei den Öllieferungen(siehe oben) mit diesen Überlegungen in Verbindung. Eine Einigung im Ölstreit wird jedoch wohl auch die Spekulationen über eine weitgehende Integration mit Russland beenden. Lukaschenko machte wie­derholt deutlich, dass ihm eine vollständige Integration mit 1