FES BRIEFING BELARUS Gewerkschaftsmonitor Mai 2021 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN und im schlimmsten Fall an der Ausübung ihrer Tätigkeit ge­hindert oder gar verhaftet. POLITISCHE ENTWICKLUNG Die Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 bedeuten eine Zäsur in der belarusischen Geschichte. Das Land befin­det sich seit August in einer tiefen politischen Krise. Eine bei­spiellose neue Welle an Repressionen stellt alles zuvor Dage­wesene in den Schatten. Auch die Situation und die Rolle der unabhängigen Gewerkschaften sind hiervon in den ver­gangenen Monaten nachhaltig beeinflusst worden. Ihre Be­deutung ist enorm gewachsen, doch mit ihr hat auch der Druck auf Gewerkschaftsaktivist_innen(weiter) zugenom­men. Zwar regiert Machthaber Alexander Lukaschenko das Land bis dato weiterhin, aber nie zuvor während seiner nunmehr 27-jährigen Amtszeit sah er sich vergleichbaren Massenpro­testen ausgesetzt wie in den Wochen und Monaten nach dem 9. August 2020 – und nie zuvor wurden infolge von Protesten derart viele Menschen verhaftet, gefoltert und/ oder zur Ausreise gezwungen. Seit August sind mehr als 35 000 Menschen verhaftet worden. Die Zahl der anerkann­ten politischen Gefangenen ist in Höhen geschnellt, die selbst für Belarus als schockierend bezeichnet werden müs­sen. Derzeit zählt das Menschenrechtszentrum Viasna 398 von ihnen(Stand: 18. Mai 2021). Die Zahl der Teilnehmenden an Demonstrationen ist zwar nach anfänglich bis zu 200 000 vor dem Hintergrund der Repressionen deutlich zurückge­gangen und das Regime hat seine Macht nach außen hin ein Stück weit konsolidiert, aber die Fronten bleiben verhärtet und es kommt trotz harter Konsequenzen immer wieder zu lokalen Protestaktionen. Durch Gesetzesverschärfungen sind die ohnehin schon dras­tischen Strafmaßen sogar noch einmal nach oben angepasst worden. Zivilgesellschaftliche Organisationen, unabhängige Medien, Gewerkschaften, Banken, Privatunternehmen und sogar Anwälte sind noch mehr als zuvor ins Visier der Sicher­heitsdienste geraten und werden gezielt durchsucht, befragt Der entscheidendste Unterschied zu früheren politischen Kri­sen in Belarus ist, dass Alexander Lukaschenko möglicherwei­se keine Mehrheit der Belarus_innen mehr hinter sich weiß. Die wenigen halbwegs repräsentativen unabhängigen Um­fragen deuten jedenfalls darauf hin, dass er die Mehrheit ver­loren haben könnte. Das offizielle Wahlergebnis der Präsi­dentschaftswahlen(Lukaschenko 80.08 Prozent, Zichanous­kaja 10.09 Prozent) war derart frappant gefälscht, dass es weiter zum Verlust des Rückhalts Alexander Lukaschenkos in der Bevölkerung beigetragen hat. Schon im Vorfeld der Wahlen gab es eine Reihe anderer Fak­toren, die diese Entwicklung ebenfalls befördert hatten und in Folge derer sich die belarusische Gesellschaft deutlich poli­tisiert hatte: Die Covid-19 Politik des Regimes(die Pandemie wurde stets heruntergespielt), die auch unabhängig hiervon wenig optimistisch stimmenden wirtschaftlichen Perspekti­ven sowie die Nahbarkeit und Geschlossenheit der»neuen« Opposition rund um die aussichtsreichsten Präsidentschafts­kandidat_innen Babarika, Zepkala und Zichanouskaja – von denen lediglich Zichanouskaja letztlich auch antreten konnte und zur Überraschung der meisten Beobachter_innen zur Speerspitze einer geeinten Opposition avancierte, hinter die sich u.a. auch die freien Gewerkschaften stellten. Hinzu kam eine allgemeine Autokratie- und Lukaschenko-Müdigkeit so­wie – nach den Wahlen- das Entsetzen über die selbst für belarusische Verhältnisse unerwartet harte Niederschlagung von Protesten. Streikende Arbeiter_innen haben bei den Protesten eine zen­trale Rolle eingenommen, wodurch sich das öffentliche Au­genmerk weit stärker als zuvor auf ihre Lage und die Vertre­tung ihrer Interessen gerichtet hat. Schon im August streik­ten Arbeiter_innen in vielen Betrieben, auch wenn ein für den 18. August angekündigter Generalstreik nicht den er­wünschten Umfang und Erfolg hatte. Sie bestreikten zumin­dest zeitweise eine bemerkenswerte Zahl wichtiger Betriebe, darunter Belaruskali, Grodno Azot, die Ölraffinerie Naftan, 1