FES BRIEFING BELARUS Gewerkschaftsmonitor Mai 2022 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN giert also gegen den Wunsch seines eigenen Volkes weiter und das bereits seit fast zwei Jahren. POLITISCHE ENTWICKLUNG Zwei Daten aus der jüngeren Vergangenheit prägen die Ge­schichte des unabhängigen Belarus wie keine zuvor: Der 9. August 2020 und der 24. Februar 2022. Beide haben auch die Arbeit der Gewerkschaften im Land vollkommen verändert(s. dazu Kapitel»Gewerkschaftspolitischer Kon­text« sowie»Arbeitsbedingungen der Gewerkschaften«). Seit den Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 befin­det sich das Land in der tiefsten politischen Krise, die es je gesehen hat. Die beispiellosen Repressionen des Sommers 2020 fanden auch im Jahr 2021 ihre Fortsetzung. 2021 wur­den mindestens 275 zivilgesellschaftliche Organisationen »liquidiert«, d. h. sie verfügen nunmehr über keine Rechts­grundlage für ihre Tätigkeit im Land. Derzeit gibt es 1 221 politische Gefangene im Land(Stand: 5. Juni, zum Vergleich: im Vorjahresbericht am 18. Mai 2021 wurde eine Zahl von 398 genannt). Bis heute sind weit über 50 000 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten rund um die bzw. nach den Präsidentschaftswahlen 2020 festgenommen worden. Nur mit einer noch härteren Gangart als zuvor ist es dem Re­gime von Machthaber Lukaschenko gelungen, eine erfolg­reiche Revolution zu verhindern. Zuletzt wurde sogar der Geltungsbereich der Todesstrafe – Belarus ist das einzige Land in Europa, das die Todesstrafe noch anwendet – aus­geweitet, auf den weit auslegbaren Tatbestand des»ver­suchten Terrorakts«. Zwar gibt es angesichts der Repressionen nur noch sehr ver­einzelte Proteste, bzw. zuletzt»Sabotageakte« gegen den russischen Angriffskrieg im Land, doch die Saat der Ereignis­se rund um den 9. August 2020 blüht weiter: Alexander Lu­kaschenko weiß laut den wenigen verfügbaren unabhängi­gen Umfragen(bspw. von Chatham House – die Daten sind jedoch angesichts der eingeschränkten Befragungsmöglich­keiten mit etwas Vorsicht zu genießen) auch weiterhin bei Weitem keine Mehrheit der Belarus_innen hinter sich: er re­Außenpolitisch ist er dabei isoliert und nahezu vollkom­men auf die Unterstützung der russischen Führung ange­wiesen. Auch wenn Russland schon in der Vergangenheit aufgrund seiner wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und militärischen Rolle bereits einen enormen Einfluss in Belarus hatte, hat sich mit der Aufgabe des zweiten, des westlichen»Vektors« infolge der westlichen Reaktionen auf den 9. August 2020 die Machtdynamik langsam aber stetig soweit verschoben, dass die Souveränität des unab­hängigen Belarus nach Ansicht vieler Expert_innen ernst­haft ins Wanken gerät. Besonders deutlich zeigt sich dies seit dem 24. Februar 2022, dem zweiten Schicksalsdatum in der jüngeren bela­rusischen Geschichte. Mit Kriegsausbruch in der Ukraine erscheint Lukaschenko mehr und mehr unfähig, sich in jed­weden Fragen unabhängig vom Kreml zu positionieren. Auch wenn Belarus keine eigenen Truppen auf ukrainisches Territorium entsendet hat, was neben taktischen Überle­gungen und Angst vor einem(jedoch bei aller kriegskriti­schen öffentlichen Meinung doch nur sehr schwer zu orga­nisierenden) Wiederaufflammen von Massenprotesten auch auf die Schwäche der belarusischen Armee zurückzu­führen sein könnte, ist man zum Co-Aggressor geworden. Russland nutzt Stützpunkte in Belarus, schießt Raketen aus Belarus ab, ist aus Belarus in die Ukraine eingedrungen, sei­ne Soldaten wurden in belarusischen Krankenhäusern be­handelt und Leichen auf Zügen über Belarus abtranspor­tiert. Die russische Medienpropaganda wird in den belaru­sischen Staatsmedien wiederholt. Belarus hat zudem takti­sche Bataillone direkt an der Grenze zur Ukraine platziert und zuletzt ein eigenes Kommando an seiner Südflanke geschaffen. Es gibt regelmäßige gemeinsame Militärübun­gen und es ist von einer langfristigen Präsenz russischer Truppen auf belarusischem Territorium auszugehen. Mo­mentan bindet Belarus vor allem ukrainische Verteidi­gungskapazitäten, die die ukrainische Truppenstärke an der Ost- und Südflanke beschränken. 1