FES BRIEFING BOSNIEN UND HERZEGOWINA Gewerkschaftsmonitor März 2020 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Auch eineinhalb Jahre nach den Parlamentswahlen im Oktober 2018 waren die unterschiedlichen Regierungsbildungsprozesse in Bosnien und Herzegowina noch nicht abgeschlossen(Stand März 2020). Die gesamtstaatliche Ebene erhielt erst 15 Mona­te nach den Wahlen eine neue Regierung, während in der Fö­deration Bosnien und Herzegowina weiterhin die alte Regie­rung geschäftsführend im Amt ist. Nahezu alle Aufmerksam­keit galt und gilt daher seit vielen Monaten den Regierungsbil­dungsprozessen, weshalb dringende sozio-ökonomische Re­formen, für die es enormen Bedarf gibt, auf der Agenda politi­scher Entscheidungsträger_innen einmal mehr vernachlässigt werden. In einem Land mit 14 Regierungen auf unterschiedli­chen Ebenen und einem politischen System, das geradezu da­zu einlädt, unterschiedliche Blockademechanismen für die Do­minanz der eigenen»ethnisch« definierten Gruppe anzuwen­den, ist die Durchsetzbarkeit von Reformen extrem schwierig. Die im Oktober 2020 anstehenden Kommunalwahlen haben das Land erneut in einen Vorwahlmodus versetzt. Themen, die dazu dienen, Angst zwischen den unterschiedlichen Volks­gruppen zu schüren und die eigenen Wähler_innen zu mobili­sieren, bestimmen die politische Agenda. Die realen wirt­schaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Probleme bleiben weitgehend unthematisiert. Parallel zur Befassung mit ethnonational definierten politischen Scheinthemen, stellen unterschiedliche besorgniserregende Entwicklungen Bosnien und Herzegowina vor enorm große Herausforderungen. Ein Beispiel dafür ist der massive Abwanderungstrend, der den oh­nehin bereits vorhandenen Fachkräftemangel weiter verstär­ken und die Stabilität des Gesundheits- und Rentenfonds in na­her Zukunft negativ beeinflussen wird. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Bis heute haben es die Gewerkschaften in Bosnien und Her­zegowina nicht geschafft, eine gestaltende Rolle in wirt­schafts- und sozialpolitischen Entscheidungsprozessen einzu­nehmen. Die Schattenwirtschaft blüht und macht relevanten Schätzungen zufolge 25 Prozent des GDPs aus. Dadurch ge­hen bis zu 1,5 Mrd. EUR an Steuergeldern verloren. Die Ar­beitslosigkeit betrug im Jahr 2019 laut ILO 21,2 Prozent und die Jugendarbeitslosigkeit 47,4 Prozent. Der durchschnittliche Nettolohn beträgt ca. 415 Euro, der durchschnittliche Ver­braucher_innenkorb, den die Gewerkschaften monatlich er­rechnen, ca. 980 Euro. Demzufolge bedarf es mehr als zwei durchschnittlicher Nettolöhne, um den Verbraucher_innen­korb zu decken. Für ein realistisches Bild kommt hinzu, dass der Durchschnittslohn aufgrund der im staatlichen Sektor ge­zahlten Löhne relativ hoch ausfällt. 45 Prozent der Arbeiter_ innen verdienen jedoch weniger als 250 Euro und 73 Prozent leben mit einem Einkommen von weniger als 400 Euro in re­lativer Armut. Mit großer Mühe haben es die Gewerkschaf­ten in der Republika Srpska geschafft, den im Allgemeinen Tarifvertrag festgelegten Mindestlohn von 225 Euro auf 260 Euro zu erhöhen. Die festgelegte Mindestrente von ca. 185 Euro wird an über 60 Prozent der Rentner_innen ausgezahlt, was sie in eine Si­tuation der absoluten Armut bringt. Über 95 Prozent der Rentner_innen erhalten eine Rente, die niedriger als 400 Eu­ro ist, wodurch diese Gesellschaftsgruppe, ähnlich wie insbe­sondere auch die nicht im staatlichen Sektor beschäftigten Arbeitnehmer_innen, in die relative Armut gedrängt werden. Die in diesen wenigen Zahlen zum Ausdruck kommenden ökonomischen und sozialen Realitäten verdeutlichen, wie dringend starke und einflussreiche Gewerkschaften in Bosni­en und Herzegowina benötigt werden. GEWERKSCHAFTSPOLITISCHER KONTEXT Die Gewerkschaften sehen sich in Bosnien und Herzegowina insbesondere seit 2015 einem kontinuierlichen Druck ausge­setzt. Die öffentliche Wahrnehmung zeugt davon, dass sie es nicht schaffen, als gleichberechtigter, respektierter Sozialpart­ner wahrgenommen zu werden. Sie sind mit der Bewältigung einer Vielzahl paralleler Herausforderungen konfrontiert. Sie 1