FES BRIEFING BOSNIEN UND HERZEGOWINA Gewerkschaftsmonitor Juli 2023 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Bosnien und Herzegowina hat eines der kompliziertesten po­litischen Systeme weltweit. Der schwache Gesamtstaat ist in zwei Landesteile(Entitäten), die Föderation BiH und die Repu­blika Srpska sowie einen Sonderverwaltungsdistrikt(Br č ko Distrikt), unterteilt. Die Entität Föderation BiH besteht aus zehn, mit vielen Zuständigkeiten ausgestatteten Kantonen, während die Republika Srpska stark zentralisiert ist. Mit 14 Regierungen auf unterschiedlichen Ebenen ist der Staatsap­parat unüberschaubar, teuer und ineffizient. Das Land ist po­litisch durch ethnonationalen Proporz und Demokratiedefizi­te geprägt. Erforderliche Strukturreformen mit Blick auf den Rechtsstaat, das Justiz-, Wirtschafts- und Sozialsystem sind aufgrund der verbreiteten Blockaden und der langsamen und ineffizienten Bürokratie nicht in Sicht. Korruption, Nepotis­mus, Klientelismus und Intransparenz sind in Politik und Wirt­schaft weit verbreitet. In einem solchen System ist die Durch­setzbarkeit von Reformen extrem schwierig. Nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Okto­ber 2022 zogen sich die Regierungsbildungsprozesse ge­wohnt lange hin. Auf gesamtstaatlicher Ebene wurde die Re­gierung im Januar 2023 gegründet, jedoch wurde sie bereits mehrmals in den letzten Monaten auf den Prüfstand gestellt. Die Regierungskoalition besteht aus fünf Parteien, die in wich­tigen Fragen um den Charakter und die Zukunft des Staates äußerst unterschiedliche Positionen vertreten. Zwei der fünf Parteien sind ethnonationalistische Blockadeparteien. In der Republika Srpska folgte der Regierungsbildungsprozess schon im Dezember 2022, wo Milorad Dodik und seine SNSD mit ei­ner immer schärfer werdenden völkisch-nationalistischen Rhetorik die Regierung anführen. In der Föderation Bosnien und Herzegowina(FBiH) kam nach den Wahlen des Jahres 2018 keine neue Regierung zustande, die»alte« regierte seit 2014 in einem technischen Mandat – und das nicht erfolgreich. Die Ergebnisse der Wahlen 2022 haben leider keinen wesent­lichen Unterschied in der Sitzverteilung gebracht, sodass wei­terhin die Aufmerksamkeit dem Regierungsbildungsprozess galt und dringende sozio-ökonomische Reformen auf der po­litischen Agenda weiterhin vernachlässigt werden. Am 28. April 2023 wurde endlich, wenn auch unter demokratiepoli­tisch fragwürdigen Eingriffen des Hohen Repräsentanten, eine neue Regierung gebildet. Der neue Vorsitzende des Minister­rates der FBiH ist Nermin Nikši ć (SDP). WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Die ohnehin schwierige wirtschaftliche Situation wird durch die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine zusätz­lich verschärft. Der Anstieg vor allem der Energie- und der Le­bensmittelpreise beeinträchtigt die Lebensrealität und-quali­tät der Menschen bereits massiv und kündigt weitere schwie­rige Herausforderungen für die bosnisch-herzegowinische Wirtschaft an. Die schlimmsten Folgen spüren in solchen Zei­ten private Haushalte sowie kleine und mittelständische Un­ternehmen, die sehr stark vom täglichen Umsatz abhängen. Diese machen 97 Prozent aller registrierten Unternehmen in Bosnien und Herzegowina aus und tragen mit 60 Prozent zum BIP bei. Insgesamt 60 Prozent der Beschäftigten kom­men aus diesem Bereich. Die Regierungen auf den unterschiedlichen staatlichen Ebe­nen haben ihre Inkompetenz erneut unter Beweis gestellt; ökonomische Unterstützungsprogramme zur Linderung der Folgen der Inflation, die laut Statistikamt im Jahr 2022 um die 15 Prozent betrug, wurden nicht implementiert. Die Gewerk­schaften in Bosnien und Herzegowina spielen keine gestalten­de Rolle in wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungs­prozessen. Die Schattenwirtschaft macht relevanten Schät­zungen zufolge 25 Prozent des BIP aus. Dadurch gehen bis zu 1,5 Mrd. Euro an Steuergeldern verloren. Die Arbeitslosigkeit betrug im Jahr 2019 laut ILO 15,7 Prozent, davon sind 57 Pro­zent Frauen. Die Jugendarbeitslosigkeit wird mit fast 48 Pro­zent angeführt. Der durchschnittliche monatliche Nettolohn beträgt ca. 619,– Euro, der durchschnittliche Warenkorb für den laufenden notwendigen Lebensunterhalt einer vierköpfi­gen Familie, den die Gewerkschaften monatlich errechnen, 1