FES BRIEFING BOTSUANA Gewerkschaftsmonitor Februar 2024 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Botsuana ist seit der Unabhängigkeit 1966 eine stabile De­mokratie, die von der durchgehend amtierenden Regie­rungspartei Botswana Democratic Party(BDP) dominiert wird. Parlament und Präsident wurden zuletzt 2019 in freien und fairen Wahlen bestimmt. Die nächsten Wahlen finden 2024 statt. Staats- und Regierungschef ist seit 2018 Präsi­dent Mokgweetsi Masisi von der BDP. Die Dominanz einer einzigen Partei, die mitunter auch der Schwäche der Opposition geschuldet ist, als auch die Macht­fülle des Präsidialamtes haben zu einer institutionellen Schwächung des Parlaments geführt. Nahezu alle Regie­rungsabgeordneten sind in Ministerämter oder Posten auf Ebene von Staatssekretär_innen in die Exekutive eingebun­den. Grundsätzlich lassen sich viele Probleme des Landes durch mangelnde Responsivität der Regierenden erklären, die sich bei Wahlen aufgrund eines BDP-favorisierenden Wahlsystems, der schlecht informierten ländlichen Bevölke­rung und der Dominanz der BDP in den Medien nicht ernst­haft um ihre Zukunft sorgen müssen. Doch auch der Opposition fehlen bislang zündende Ideen. Sie blieb in der Vergangenheit weitgehend zersplittert und auf urbane sowie die wenigen industriellen Gebiete be­schränkt. Mitte 2010 wurde unter dem Namen Umbrella for Democratic Change(UDC) allerdings ein wichtiges Wahl­bündnis geschaffen, dem Personen angehörten, welche die BDP verlassen und anschließend die Bewegung Botswana Movement for Democracy(BMD) gegründet hatten, sowie die größte Oppositionspartei Botswana National Front(BNF) und die Botswana People’s Party(BPP). Letztere fungierte schon einmal als relevanter Konkurrent zur BDP, was gegen­wärtig allerdings zu vernachlässigen ist. Das UDC-Bündnis wurde seinerzeit auch vom gewerkschaft­lichen Dachverband Botswana Federation of Public Sector Unions(BOFEPUSU) massiv unterstützt, um auf einen für die Arbeitnehmer_innen vorteilhaften Regierungswechsel hin­zuwirken. Ausgelöst wurde die Gründung der BOFEPUSU und der Beitritt zahlreicher ihrer Mitglieder zum UDC durch die Frustration über den sehr arbeitgeberfreundlichen Kurs der BDP-Regierung, das Ignorieren der Gewerkschaften und die Entlassung Tausender öffentlich Angestellter, die sich 2011 an einem Generalstreik beteiligten. Die Hoffnungen auf einen Wandel oder zumindest eine star­ke Opposition durch dieses Bündnis wurden bei den Wahlen 2014 allerdings enttäuscht, vor allem weil die zweitstärkste Partei Botswana Congress Party(BCP, eine Abspaltung der BNF) dem Bündnis fernblieb. Nichtsdestotrotz konnte die ge­samte Opposition seinerzeit erstmals mehr Stimmen gewin­nen als die BDP. Aufgrund des Wahlsystems schlug sich dies jedoch nicht in entsprechenden Parlamentssitzen nieder. Im Mai 2019 verließ der ehemalige Staatspräsident Ian Kha­ma(2008–2018) gemeinsam mit einigen Gefolgsleuten die BDP und gründete die Botswana Patriotic Front(BPF). Vor­ausgegangen waren massive Auseinandersetzungen mit seinem Nachfolger Masisi, in denen es laut Medienberichten um die Besetzung des Postens des Vizepräsidenten, um Kor­ruptionsvorwürfe sowie eine aus Sicht Khamas autoritäre Amtsführung ging. Vor den Wahlen im Oktober 2019 boten Khama und seine BPF der UDC ihre Unterstützung und eine Zusammenarbeit an. Trotz früherer Feindschaft ging die UDC in der Hoffnung auf einen Regierungswechsel darauf ein. Das Kalkül bestand darin, die Khama traditionell zugeneigten Wähler_innen im geografischen Zentrum des Landes zu gewinnen. Der ge­werkschaftliche Dachverband BOFEPUSU, für den Ian Kha­ma aufgrund seiner gewerkschaftsfeindlichen Amtsführung immer Feindbild und Gegner darstellte, war von dieser Zu­sammenarbeit hingegen schockiert. Im Gegensatz zu 2014 gab der Dachverband diesmal keine Wahlempfehlung für die UDC ab. In den Medien wurde damals spekuliert, ob dies nicht die fehlenden Stimmen für einen Machtwechsel ausgemacht habe. 1