FES BRIEFING BULGARIEN Gewerkschaftsmonitor Mai 2019 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Bulgarien leidet nach wie vor unter anhaltender Korruption und Armut. Regelmäßig wird das Land von politischen Skan­dalen und Systempannen erschüttert – diese Vorfälle wer­den aber zunehmend als normaler politischer Alltag verstan­den. Obgleich es auch immer wieder öffentliche Proteste gibt, nehmen deren Amplituden eher ab als zu. Dies liegt auch daran, dass regierungskritische Bulgar_innen kaum ei­ne Alternative zur aktuellen Regierung sehen. Die sozialisti­sche Opposition(BSP) übt zwar aggressiv Kritik, wird aber nicht als politische Alternative zur regierenden GERB-Partei verstanden, da sie mindestens ebenso von Vetternwirt­schaft, Verbindungen zur Oligarchie und Korruption durch­woben ist. Gleichzeitig ist das Land in einer massiven demographischen Krise – Bulgarien hat derzeit die am schnellsten schrumpfen­de Bevölkerung der Welt. Seit dem Beginn der 90er Jahre ist die Einwohnerzahl von 9 auf 7 Millionen zurückgegangen. Prognosen gehen von einem Rückgang auf 6 Millionen bis 2030 und 5 Millionen bis 2050 aus. Die Folge sind Probleme wie Fachkräftemangel, Überlastung der Sozialsysteme, Ver­städterung und Verödung der ländlichen Gebiete sowie eine »Demografische Angst«, die mit Fremdenfeindlichkeit und Konservatismus einhergeht. Der niedrige Lebensstandard vieler Menschen in Bulgarien ist einer der Hauptauslöser für breite Protestwellen – die den Staat auch durchaus zum Handeln bringen, wenn auch nicht im Sinne von nachhaltigen systematischen Reformen. Im Ju­ni 2018 protestierten über Wochen hinweg die Mütter von Kindern mit Behinderung in der Initiative»The System kills us« für staatliche Unterstützung. Als Ergebnis wurde schließ­lich ein Gesetzespaket für die Unterstützung von Personen mit Behinderung verabschiedet und 150 Mio. BGN(76,6 Mio €) Mittel für das Jahr 2019 bereitgestellt. Weitere Proteste betrafen die gestiegenen Benzin-, Strom- und Heizkosten. Die Hälfte der Bulgar_innen kann im Winter aus finanziellen Gründen nicht angemessen heizen. In den Zentren der Koh­leindustrie protestierten Arbeiter_innen gegen den Arbeits­platzabbau infolge der EU-Klimaschutzziele, die den Ener­giesektor ca. 100.000 Arbeitsplätze kosten könnte. Die Ge­werkschaften setzten sich für eine neue Energiestrategie bis 2030 ein. Seit 2007 gilt in Bulgarien eine Einheitssteuer von 10 Prozent auf Gewinne und Einkommen sowie eine Umsatzsteuer von 20 Prozent. Die Forderungen der Gewerkschaften nach ei­nem Grundfreibetrag in Höhe des Mindestlohns(286 Euro / Monat bei Vollzeit) und einer steuerlichen Entlastung von Familien(Kinderfreibetrag) wurde bisher nicht nachgegan­gen. Bulgarien ratifizierte im Jahr 2018 die ILO Konvention 131 für einen festen Mindestlohn. Obwohl der Mindestlohn bereits seit 1990 gilt, ist der soziale Dialog nicht als Mittel für dessen Festlegung etabliert. Eine schrittweise Anhebung, wenn auch auf niedrigem Niveau, ist beschlossen – auf 610 BGN(312 €) 2020 und 650(332 €) BGN 2021. Zusätzlich wurde die sozialversicherungspflichtige Höchstgrenze auf Drängen der Gewerkschaften von 2.600 BGN(1329 €) auf 3.000 BGN(1533 €) angehoben. WIRTSCHAFTLICH UND SOZIALE LAGE Bulgarien ist weiterhin das ärmste Land der Europäischen Union. Im Jahr 2018 wuchs das BIP um etwas mehr als 3 Pro­zent; das Wachstum verteilt sich allerdings sehr ungleich auf die Bevölkerung. Somit hat Bulgarien neben den niedrigsten Löhnen auch den höchsten und weiterwachsenden Gi­ni-Koeffizienten in der EU zu verzeichnen. Der offizielle Durchschnittsbruttolohn betrug im Dezember 2018 nur rund 616€. Laut EUROSTAT lebt knapp ein Viertel der Bevölkerung unter Armutsrisiko. Die Armut konzentriert sich hauptsäch­lich in zwei Gruppen; junge Menschen mit niedrigem Bil­dungsstand und unsicherer Beschäftigung(viele davon Ro­ma) und Menschen über 65 Jahre. Aufgrund der niedrigen Renten und der niedrigen Lohnersatzrate(nur 37 Prozent des Aktivlohns) bedeutet der Renteneintritt für viele den Abstieg 1