FES BRIEFING BULGARIEN Gewerkschaftsmonitor Januar 2020 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Bulgarien leidet nach wie vor unter anhaltender Korruption und Armut. Regelmäßig wird das Land von politischen Skan­dalen und Systempannen erschüttert – diese Vorfälle wer­den aber zunehmend als normaler politischer Alltag verstan­den. Obgleich es auch immer wieder öffentliche Proteste gibt, nehmen deren Amplituden eher ab als zu. Dies liegt auch daran, dass regierungskritische Bulgar_innen kaum ei­ne Alternative zur aktuellen Regierung sehen. Die sozialisti­sche Opposition(BSP) übt zwar aggressiv Kritik, wird aber nicht als politische Alternative zur regierenden GERB-Partei verstanden, da sie ebenso von Vetternwirtschaft, Verbin­dungen zur Oligarchie und Korruption durchwoben ist. Gleichzeitig ist das Land in einer massiven demographischen Krise – Bulgarien hat derzeit die am schnellsten schrumpfen­de Bevölkerung der Welt. Seit Beginn der 90er Jahre ist die Einwohnerzahl von 9 auf 7 Millionen zurückgegangen – ins­besondere aufgrund der massenhaften Abwanderung jun­ger Leute. Prognosen gehen von einem Bevölkerungsrück­gang auf 6 Millionen bis 2030 und 5 Millionen bis 2050 aus. Die Folge sind Fachkräftemangel, Überlastung der Sozialsys­teme, Verstädterung und Verödung der ländlichen Gebiete sowie eine»Demografische Angst«, die mit Fremdenfeind­lichkeit und Konservatismus einhergeht. Der niedrige Lebensstandard vieler Menschen in Bulgarien ist einer der Hauptauslöser für breite Protestwellen. 2019 protestierten die Krankenschwestern über Monate hinweg gegen die niedrige Bezahlung und die schlechten Zustände im maroden bulgarischen Gesundheitssystem – nach einem Treffen mit dem Premierminister stehen konkrete Reformen noch aus. Eine offene Frage ist der Ausstieg aus der Kohle. Bulgarien deckt 45 Prozent seines Strombedarfs aus Kohle und die Kohlekraftwerke des Landes gehören zu den größten Ein­zelemittenten Europas. Neben den ca. 100.000 durch einen potentiellen Kohleausstieg gefährdeten Arbeitsplätzen ist aber offen, wie Bulgarien seinen Energiebedarf in Zukunft decken und insbesondere seine Energiepreise konstant hal­ten kann. Das Thema hat das Potential, soziale Unruhen zu entfesseln. Größere Proteste betreffen immer wieder die Benzin-, Strom- und Heizkosten: Die Hälfte der Bulgar_in­nen kann im Winter aus finanziellen Gründen nicht ange­messen heizen. Im Gegensatz hierzu ist das Mobilisierungs­potential der Umwelt- und Klimabewegung eher gering. Seit 2007 gilt in Bulgarien eine Einheitssteuer von 10 Prozent auf Gewinne und Einkommen sowie eine Umsatzsteuer von 20 %. Die Forderungen der Gewerkschaften nach einem Grundfreibetrag in Höhe des Mindestlohns(312 Euro / Monat bei Vollzeit ab dem 1. Januar 2020) und einer steuerlichen Entlastung von Familien(Kinderfreibetrag) wurde bisher nicht nachgegangen. Bulgarien ratifizierte im Jahr 2018 die ILO Konvention 131 für einen festen Mindestlohn. Obwohl der Mindestlohn bereits seit 1990 gilt, ist der soziale Dialog nicht als Mittel für dessen Festlegung etabliert. Eine erneute Anhebung ist beschlossen – auf 332 € monatlich ab 2021. Zusätzlich wurde die sozialversicherungspflichtige Höchst­grenze auf Drängen der Gewerkschaften von 2.600 BGN (1.329 €) auf 3.000 BGN(1.533 €) angehoben. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Bulgarien ist weiterhin das ärmste Land der Europäischen Union. Das Wachstum ist weitgehend stabil; 2020 werden 3,3 Prozent prognostiziert. Innerhalb der Gesellschaft ist die Verteilung jedoch sehr ungleich. Somit hat Bulgarien neben den niedrigsten Löhnen auch den höchsten und weiter­wachsenden Gini-Koeffizienten in der EU zu verzeichnen. Der offizielle Durchschnittsbruttolohn betrug im September 2019 nur rund 647€. Ein zentrales Versprechen der Regie­rung ist es, den monatlichen Durchschnittslohn bis 2021 auf rd. 670€ im Monat anzuheben – was aber keiner gezielten Armutsbekämpfung gleichkommt. Laut EUROSTAT lebt knapp ein Viertel der Bevölkerung unter Armutsrisiko. Die 1