FES BRIEFING BULGARIEN Gewerkschaftsmonitor März 2021 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Bulgarien leidet nach wie vor unter anhaltender Korruption und Armut. Das Jahr 2020 stand des Weiteren im Zeichen massiver öffentlicher Proteste, die sich gegen die Regierung unter Führung der konservativen GERB-Partei, gegen die Person des Oberstaatsanwalts aber auch generell gegen das in Bulgarien vorherrschende Geflecht aus Politik, Wirtschaft und Justiz richteten, welches in Bulgarien als»die Mafia« be­zeichnet wird. In diesem System schützen und bereichern die handelnden Akteure sich gegenseitig, während der Großteil der Bevölkerung außen vor bleibt. Die scharfe Kritik der Pro­testierenden richtete sich auch gegen die EU, Deutschland und die konservative Parteienfamilie. Diesen warfen die Pro­testierenden vor, nicht nur die Augen vor den Missständen in Bulgarien zu verschließen, sondern das vorherrschende Sys­tem mit finanzieller und politischer Unterstützung noch zu festigen. Obgleich über Monate hinweg zehntausende Bulgar_innen für den Rücktritt der Regierung demonstrierten, blieb diese im Amt. Obgleich der hohen Mobilisierung lag eine Schwä­che der Proteste darin, dass es keine gemeinsame politische Agenda außer»Rücktritt« gab. Auch hatte der Protest keinen politischen Arm oder eine institutionelle Verankerung. Die so­zialistische Opposition(BSP) erklärte sich zwar solidarisch mit den Protestierenden, wird aber nicht als politische Alternative wahrgenommen; zu lange hat die BSP das Land mit ähnlichen Mitteln regiert. In einer repräsentativen Erhebung gefragt, welche der etablierten Parteien mit der»Mafia« verbunden sei, antworteten über 50 Prozent der Bulgar_innen: Alle. Eini­ge nicht parlamentarisch vertretene Parteien engagierten sich darüber hinaus in den Protesten, konnten die Bewegung aber nicht hinter sich vereinen. Zuletzt sind die Belange der Demonstrierenden offenbar nicht wahlentscheidend für einen Großteil der Bevölkerung, denn trotz gesunkener Umfragewerte blieb die GERB-Partei in den Wahlumfragen immer stärkste Kraft. Die Gewerk­schaften hielten sich sichtlich zurück und die Dachverbände sprachen sich gegen den Rücktritt der Regierung aus. Damit haben sie im Reform-Lager ihr Image als Akteure des Sys­tems bestätigt. Auch die Corona-Krise wirkte im Kontext der Proteste eher stabilisierend auf die Regierung. Mit Narrativen von»natio­naler Einheit in der Krise« und»die Lage ist zu ernst für po­litische Manöver« konnte sie die Proteste aussitzen. Bulgarien ist von der Corona-Pandemie weniger stark ge­troffen worden als viele andere Länder in Europa. Zwar ist die Testquote die niedrigste in der EU, sodass mit einer ho­hen Dunkelziffer an Infektionen gerechnet werden kann, aber eine massive Überforderung des Gesundheitssystems oder gar Triage-Nachrichten blieben aus. Dies ist wohl auch darauf zurückzuführen, dass viele Bulgar_innen Krankenhäu­ser erst im absoluten Notfall aufsuchen – auch aufgrund der drohenden Kosten. Darüber hinaus sind aber auch Altenhei­me, in denen sich das Coronavirus in anderen Ländern ext­rem schnell ausgebreitet hat, in Bulgarien eher die Ausnah­me, da ältere Familienmitglieder meist durch Angehörige ge­pflegt werden. Ende 2020 ist die Übersterblichkeit dennoch sprunghaft angestiegen. Der gesellschaftliche Rückhalt für einen vollständigen Lockdown ist jedoch gering: Im Herbst 2020 waren 69 Prozent der Bevölkerung der Ansicht, die Be­schränkungen richteten mehr Schaden an als dass die nutz­ten. Angesichts der völlig unterfinanzierten Sozialsysteme sind viele Existenzen bedroht. Die 60-40 Regel(ähnlich dem Kurzarbeitergeld), die die bulgarische Regierung aufgelegt hat, sichert zwar den Erhalt von Arbeitsplätzen, ist aber kei­ne Hilfe für die vielen Klein- und Kleinstunternehmen ohne Angestellte. Die Kredit- und Soforthilfeprogramme der Re­gierung kranken an schlechter Administration, hohen Ver­waltungshürden und oft verspäteter Auszahlung. Die euro­päische Kommission sagte einen Wachstumseinbruch von sieben Prozent voraus. Neben der politischen und der Gesundheitskrise muss Bulga­rien mittelfristig zwei weitere große Herausforderungen be­1