FES BRIEFING BULGARIEN Gewerkschaftsmonitor Juli 2022 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN Haltung eine breite und gemischte Wählerschaft gewinnen, darunter auch progressive oder Mitte-links-Wähler_innen. POLITISCHE ENTWICKLUNG Die politische Situation in Bulgarien ist instabil und entwickelt sich schnell in unvorhersehbare Richtungen. 2021 fanden drei Parlamentswahlrunden(im April, Juli und November) statt, bis eine regierende Koalition geformt werden konnte. Nach 12 Jahren unter der Führung der konservativen GERB-Partei, gab es 2020 massive Proteste gegen letztere, aber auch ge­nerell gegen den politischen Status quo im Land, der als äu­ßerst korrupt wahrgenommen wird. Die über die Jahre ge­sammelte Unzufriedenheit mit der regierenden Klasse fand 2021 einen Ausdruck in einer Reihe politischer Änderungen und Neukonfigurationen. GERB verlor an Bedeutung bei den Wahlen: die Partei erreich­te etwa 580  000 Stimmen und 10 Prozentpunkte weniger im Vergleich zu der Parlamentswahl 2017. 2021 war das Jahr in dem bei allen drei Wahlrunden unterschiedliche Parteien den ersten Platz erobert haben. Im April war das immer noch GERB, im Juli war die im Vorjahr gegründete Partei»Es gibt so ein Volk«(ITN) die größte politische Macht im Land und dann im November war ein neu gegründetes Projekt –»Wir setzen den Wandel fort«(PP) – der Gewinner. ITN ist die Partei des prominenten Fernsehmoderators und Entertainers Stanislav (Slavi) Trifonov. Sie folgt eine nationalpopulistische Linie und vertritt sowohl soziale Forderungen( z. B. im Gesundheitswe­sen), als auch konservative Ziele im wirtschaftlichen Bereich. Sie kann mit der Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo in Italien verglichen werden.»Wir setzen den Wandel fort«(PP) wurde im September 2021 von zwei sehr populären Ministern aus der damaligen Übergangsregierung – Kiril Petkov(Wirt­schaft) und Assen Vassilev(Finanzen) – gegründet. PP positio­niert sich eher im wirtschafts- und sozialliberalen Spektrum und besteht primär aus jungen Menschen aus der(oberen) Mittelklasse, die häufig im Ausland studiert haben und sämt­liche Erfahrungen aus der Privatwirtschaft mit sich bringen. Allerdings konnte PP durch ihre Anti-Korruptionsbotschaften, ihre Anti-GERB-Positionierung und optimistische»hands-on«­Obwohl die sozialistische Partei(BSP) jahrelang in der Opposi­tion im Parlament war und bei den Anti-GERB-Protesten 2020 versucht hat, sich als Protestpartei zu positionieren, wurde sie eher als ein dem Status quo zugehörenden Akteur wahrge­nommen. Unter der Führung von Kornelia Ninova, die sich durch immer autoritärere Neigungen und Methoden und ei­nen konservativen Kurs auszeichnet, erreichte die Partei bei den Wahlen 2021 historisch niedrige Prozentpunkte(ca. 10 Prozent im November 2021 im Vergleich zu ca. 27 Prozent bei den Wahlen 2017), verlor ca. eine halbe Millionen Stimmen im Vergleich zu 2017 und ist somit nicht mehr die zweitgrößte politische Macht im Land, sondern rutschte auf den vierten Platz ab. Die internen Streitereien und Konflikte innerhalb der Partei wurden öffentlich gemacht, wodurch BSP als instabil und zersplittert von den Wähler_innen wahrgenommen wur­de, was als Folge hatte, dass neugegründete Parteien wie ITN und PP massiv Stimmen von BSP entziehen konnten. Das Bündnis aus den rechtsextremen Parteien VMRO, Ataka und NFSB, das 2017–2021 in einer Koalition mit GERB das Land regiert hat, zersplitterte sich. Die drei Parteien konnten im Er­gebnis die 4 Prozent-Hürde bei den Wahlen nicht erringen und sind somit nicht mehr im Parlament vertreten. Allerdings konn­te eine pro-russische, ultranationalistische Partei namens Vaz­razhdane(Wiedergeburt) das entstandene Vakuum im rechts­extremen Bereich füllen. Mit 4,6 Prozent ist die Partei nach den Wahlen im November 2021 momentan im Parlament. Unter der Führung von Kiril Petkov von»Wir setzen den Wan­del fort«(PP) wurde Ende 2021 eine regierende Koalition aus vier Parteien geformt. Darunter gehören PP,»Es gibt so ein Volk«(ITN) 1 , BSP und Demokratisches Bulgarien(DB). Der kleinste gemeinsame Nenner dieser Koalition ist ihre A­ nti-­1 Anfang Juni 2022 hat ITN angekündigt, sie möchte nicht mehr Teil der regierenden Koalition sein. Somit verliert die Koalition die Mehrheit im Parlament. Ob Neuwahlen vorstehen, ist noch unklar. 1