FES BRIEFING CHILE Gewerkschaftsmonitor November 2023 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND ­SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Seit einem halben Jahrhundert hält Chile an einem in der Pinochet-Diktatur eingeführten Modell der Arbeitsbezie­hungen fest, das zwar in wichtigen Aspekten reformiert wurde, aber immer noch die Macht gewerkschaftlicher Ak­teure einschränkt. Rechtsformen wie die»Multirut« – die Möglichkeit, Unternehmen in verschiedene Rechtspersön­lichkeiten aufzuteilen – haben neben weiteren Faktoren zum Stagnieren des gewerkschaftlichen Organisationsgra­des und zur Fragmentierung der Gewerkschaftsbewegung geführt. Aufeinanderfolgende demokratische Regierungen haben in den letzten Jahrzehnten mit Reformen unter anderem für eine Verkürzung der Arbeitszeit, eine Erhöhung des Min­destlohns, die Einführung einer Arbeitslosenversicherung, die Einschränkung von Kündigungen, die Verbesserung der arbeitsgerichtlichen Verfahren und die Stärkung des Streik­rechts gesorgt. Darüber hinaus sah der im Jahr 2022 zur Abstimmung gestellte Entwurf für eine neue Verfassung umfassendere soziale Absicherung und die Stärkung von Arbeitsrechten vor. Dieser Entwurf scheiterte jedoch in ei­nem Referendum. Ein neuer Verfassungsprozess, der bis Dezember 2023 stattfindet, gibt aufgrund der entscheiden­den Rolle der extrem rechten Republikaner im Verfassungs­rat wenig Anlass zur Hoffnung auf substanzielle Verände­rungen zugunsten von Arbeitnehmer_innen und Gewerk­schaften. In der aktuellen Regierungsperiode des progressiven Präsi­denten Gabriel Boric nehmen arbeits- und sozialpolitische Themen einen wichtigen Stellenwert ein, wobei die Verkür­zung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden, die Stärkung der Arbeitslosenversicherung und die Reform des Renten­systems hervorzuheben sind. Ein Gesetzentwurf zur Einfüh­rung von sektoralen Tarifverhandlungen wurde ebenfalls angekündigt, hat aber geringere Erfolgsaussichten. Im Bereich der Arbeitspolitik wurden mehrere Programme ge­stärkt, um das Beschäftigungsniveau von jungen Menschen und Frauen zu erhöhen, die während der Corona-Pandemie stark betroffen waren. In diesem Sinne zielen kürzlich verab­schiedete Gesetze darauf ab, neue Akteure in den Arbeits­markt zu integrieren und die Arbeitsbedingungen für LGBTIQ+ und für Menschen im Autismus-Spektrum zu sichern. Ein weiterhin bestehendes Problem ist die Formalisierung von Arbeitsverhältnissen im digitalen Dienstleistungssektor. Ein entsprechendes Gesetz, dessen Umsetzung noch aussteht, verpflichtet Unternehmen dazu, Arbeitsverträge mit unabhän­gigen Arbeitnehmer_innen(Dienstleister_innen) oder abhän­gigen Arbeitnehmer_innen zu schließen, wenn dies von einem Arbeitsgericht beschlossen wird. Die Gesamtzahl dieser Ar­beitnehmer_innen beläuft sich auf ca. 221 000, fast 2,5 Pro­zent der gesamten erwerbstätigen Bevölkerung des Landes. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Chile ist nach wie vor ein Bergbauland, das Rohstoffe ausbeu­tet und exportiert. Jahrzehntelang war die Kupferindustrie der wichtigste Industriezweig des Landes und Haupteinnahme­quelle des Staates. Im Jahr 2022 wurde diese jedoch von staatlichen Einnahmen aus Lithiumabbauverträgen abgelöst, was voraussichtlich noch mindestens ein Jahrzehnt anhalten wird. Im April 2023 wurde die nationale Lithiumstrategie vor­gestellt, die neben der Gewinnung des Minerals auch Maß­nahmen zu dessen Verarbeitung in Komponenten und Batte­rien zur Steigerung der Wertschöpfung vorsieht. Schätzungen der Regierung sehen jährliche Einnahmen von mehr als fünf Milliarden US-Dollar aus der Lithiumgewinnung, was etwa 1,6 Prozent des chilenischen BIP und 6,4 Prozent der Steuerein­nahmen entspricht. Des Weiteren besteht ein enormes Ent­wicklungspotenzial im Ausbau erneuerbarer Energien, wie So­lar- und Windenergie oder der Produktion grünen Wasser­stoffs. Um der wachsenden internationalen Nachfrage nach­zukommen, bedarf es jedoch politischer Weichenstellungen und Investitionen. Weitere starke Wirtschaftszweige in Chile sind der Dienstleistungssektor, z. B. Hotellerie und Restaurants, 1