FES BRIEFING DOMINIKANISCHE REPUBLIK Gewerkschaftsmonitor August 2024 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND ­SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die Dominikanische Republik hat in den letzten Jahrzehnten ein stabiles politisches System entwickelt, ist jedoch immer noch durch klientelistische Machtstrukturen mit zahlreichen Fällen von Korruption und Straflosigkeit gekennzeichnet. Die Mitgliederzahlen der im Parlament vertretenen Parteien sind nach wie vor hoch, aber zurückgehend, ähnlich der Ge­werkschaftsbewegung des Landes. Den Gewerkschaften fällt es zudem schwer, sich als Gegengewicht im neolibera­len politischen Kontext zu behaupten. Der Sieg der Partido Revolucionario Moderno(PRM) bei den letzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2020 und 2024 erklärt sich zum einen aus der Enttäuschung der Bevöl­kerung über die Partido de la Liberación Dominicana(PLD), die das Land zwanzig Jahre lang regiert hat und für zahlrei­che Korruptionsskandale verantwortlich ist, und zum ande­ren aus einer Spaltung innerhalb der PLD. und Regierung lässt kaum Veränderungen zu. Zahlreiche progressive Akteur_innen aus Partei und Zivilgesellschaft wurden zwar mit hohen Ämtern bedacht, nehmen in der ­Regierung jedoch eine Außenseiterrolle ein. Durch diese Tak­tik konnte Luis Abinader bisher eine scheinbar konfliktfreie Regierung führen. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Die Dominikanische Republik ist makroökonomisch ein sta­biles Land, das mit Ausnahme der Jahre 2003 und 2020 stets ein Wirtschaftswachstum von etwa fünf Prozent erzie­len konnte. Dieses beeindruckende Wachstum hat sich je­doch nicht in einer Verbesserung der Lebensbedingungen für die Bevölkerung niedergeschlagen; das Land bleibt wei­terhin durch große wirtschaftliche Ungleichheit gekenn­zeichnet. Der dominierende Wirtschaftssektor ist mit etwa 19 Prozent der Tourismus. Darüber hinaus haben der Berg­bau(Gold), Freihandelszonen, Landwirtschaft und Rücküber­weisungen emigrierter Dominikaner_innen aus dem Aus­land eine große wirtschaftliche Bedeutung. Alle großen Parteien verfolgen eine konservative und wirt­schaftsliberale Linie, auch die regierende PRM. Präsident ­Luis Abinader(PRM) kündigte zu Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2020 an, dass er eine neue Ära des Wandels und der Transformation einleiten wolle. Zu den angekündigten Ver­sprechen gehörten eine Arbeitsrechtsreform, die bereits seit 2013 offen ist, und eine Reform des Sozialversicherungssys­tems. Zudem kündigte er einen unumkehrbaren Schritt in Richtung Institutionalisierung, Modernität und Konsolidie­rung der Demokratie an. Im Falle der Arbeits- und Sozialver­sicherungsreformen tagten seitdem verschiedene Kommissi­onen, ohne jedoch konkrete Ergebnisse zu erzielen. Kritiker_innen sehen in der Einsetzung dieser Arbeitsgrup­pen, die voraussichtlich nicht zu einem Ergebnis kommen werden, eine geschickte Strategie des Präsidenten, um Kon­flikte zu vermeiden und politische Gegenspieler_innen zu schwächen. Auch das Kräfteverhältnis innerhalb von Partei Sozialpolitische Fortschritte sind geringer als in anderen Län­dern der Region, die ein deutlich geringeres Wachstum ver­zeichnen. Die Informalität der Arbeit liegt in der Dominikani­schen Republik über dem Durchschnitt der Region und wird von der Zentralbank für 2023 mit 56,7 Prozent angegeben. Laut Armutsbulletin des Ministeriums für Wirtschaft, Planung und Entwicklung lag die Armutsquote im Land 2023 bei 23 Prozent, was einen erheblichen Rückgang gegenüber 27 Pro­zent aus dem Jahr 2022 darstellt. Auch die Arbeitslosigkeit lag laut Zentralbank im letzten Trimester 2023 bei lediglich fünf Prozent. Über die Hintergründe dieser Entwicklungen herrscht jedoch Uneinigkeit: Während die Regierung dafür den Lohnanstieg verantwortlich sieht, behaupten Kritiker_in­nen, es sei lediglich die Messmethodik verändert worden. Die zahlreichen Sektor-Mindestlöhne liegen trotz deutlicher Erhöhungen durch die aktuelle Regierung immer noch etwa 23 Prozent unter dem Reallohnniveau des Jahres 2000. 1