FES BRIEFING DÄNEMARK Gewerkschaftsmonitor August 2020 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Aus der Parlamentswahl im Juni 2019 ging die sozialdemo­kratische Partei Dänemarks(Socialdemokraterne – Sozialde­mokraten) trotz leichter Verluste gegenüber 2015 als stärks­te Partei hervor und löste die seit 2015 amtierende konserva­tiv-liberale Minderheitsregierung ab. Mit Duldung durch die kleineren linken Parteien, der Socialistisk Folkeparti, Enheds­listen – De Rød-Grønne und Radikale Venstre, wurde von den Sozialdemokraten unter Führung ihrer Parteivorsitzen­den Mette Frederiksen eine Minderheitsregierung gebildet. Der Regierungswechsel wurde möglich, da neben dem Net­tostimmengewinn der kleineren linken Parteien von 4,3 Pro­zent vor allem die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (O) massiv an Zustimmung verloren hatte. Gegenüber ihrem Rekordergebnis 2015 von 21,1 Prozent sank die Partei auf nur 8,7 Prozent. Ihrer Stützpartei verlustig, verlor die liberal-kon­servative Regierung trotz eines verbesserten Wahlergebnis­ses infolgedessen die Regierungsmacht. Der Erfolg des»roten Blocks« und der Absturz der Däni­schen Volkspartei ist Ausdruck eines historischen Präferen­zwandels: entgegen früheren Wahlen rangierte das Thema Einwanderung und Integration in den öffentlichen Umfragen nur auf Platz drei, während Klima- und Umweltpolitik erst­malig den ersten Platz einnahmen. Renten- und Gesund­heitspolitik lagen auf Platz zwei. Während die liberal-konser­vative Regierung Klima- und Umweltpolitik nur in Einklang mit den anderen EU-Mitgliedstaaten für sinnvoll hielt, traten die Sozialdemokraten gemeinsam mit den anderen Parteien des»roten Blocks« für eine ambitionierte Klima- und Um­weltpolitik an. Die Sozialdemokraten streben an, dass Däne­mark durch die Förderung umweltfreundlicher Technologien zur»grünen Großmacht« sowie bis 2050 klimaneutral werde. Hierzu beabsichtigen sie u. a. einen»grünen Zukunftsfond« in Höhe von 20 Milliarden DKK(3,35 Milliarden Euro) aufzu­legen. Wie auch die Gewerkschaften, versteht die sozialde­mokratische Regierung den Übergang in eine emissionsarme Wirtschaft und Gesellschaft als Voraussetzung dafür, auch in Zukunft einen starken sozial inkludierenden Wohlfahrtsstaat finanzieren zu können. Hierzu sei es aus Sicht der Gewerk­schaften unerlässlich, die dänische Wirtschaft mittels Tech­nologie- und Kompetenzentwicklung zu modernisieren und neue Exportmärkte zu erschließen. Auch wenn sie in der Zielsetzung übereinstimmen, fordern die Gewerkschaften aber darüber hinaus, dass Klimaschutzmaßnahmen und das jährlichen Gesamtklimaprogramm stets auf die Auswirkun­gen auf den sozialen Zusammenhalt hin geprüft werden müssen. Neben einer ambitionierten Klima- und Umweltpolitik hatten sich die Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen zudem klar für eine Stärkung des Wohlfahrtstaates ausgesprochen. Bereits bei der Parlamentseröffnung 2018 gab sie das Motto »sætte velfærd først«(setzt Wohlfahrt an erster Stelle) aus. Mit der Rückbesinnung auf eines ihrer traditionellen Kernthe­men, traten die Sozialdemokraten vor allem in Konkurrenz zur Dänischen Volkspartei, die, neben ihrer einwanderungs­kritischen Politik, eine weitgehend traditionell sozialdemokra­tische Sozialpolitik vertritt. Wie von den Gewerkschaften seit längerem gefordert, kündigten die Sozialdemokraten im Wahlkampf an, den Renteneintritt für Arbeitnehmende in körperlich stark beanspruchenden Berufen zu erleichtern. Entgegen dem Sparkurs der liberal-konservativen Regierung will die sozialdemokratische Minderheitsregierung zudem in das Bildungssystem und das Gesundheitswesen investieren. Dies wird von den Gewerkschaften deutlich begrüßt, die vor allem mehr Investitionen bei der Qualifizierung von Men­schen am Rande des Arbeitsmarktes fordern. Die Mittel für die von ihnen beabsichtigten Maßnahmen, wollen die Sozial­demokraten durch eine Erhöhung der Aktien-, Erbschafts­und Bankensteuer sowie die Einführung einer EU-Finanzsteu­er generiert. Während die sozialdemokratische Minderheitsregierung bei ihrer Sozialpolitik auf die Unterstützung der Gewerkschaften und Parteien des»roten Blocks« zählen kann, divergieren die Positionen in der Einwanderungs- und Integrationspolitik. Seit ihrem Parteitag 2017 haben sich die Sozialdemokraten in 1