FES BRIEFING DÄNEMARK Gewerkschaftsmonitor September 2021 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die Sozialdemokratische Partei Dänemarks war erst etwas mehr als ein halbes Jahr in der Regierungsverantwortung, als sie gezwungen wurde all ihr politisches Handeln auf die Be­wältigung der Corona-Pandemie auszurichten. Die Sozialde­mokraten hatten mit 25,9 Prozent zwar nur ein Wahlergebnis auf dem Niveau von 2015 erzielt, aber dank der deutlichen Nettostimmengewinne der kleineren linken Parteien, der So­cialistisk Folkeparti, Enhedslisten – De Rød-Grønne und Radi­kale Venstre, gelang es ihnen im Juni 2019 eine Minderheits­regierung zu bilden. Die bisher amtierende konservativ-libe­rale Minderheitsregierung hatte zwar ein verbessertes Wahl­ergebnis erzielt, aber die sie unterstützende einwanderungs­kritische Dänische Volkspartei war von 21,1 Prozent auf 8,7 Prozent abgestürzt. In Dänemark herrscht der so genannte »negative Parlamentarismus«, wonach diejenigen regieren, die keine Mehrheit gegen sich haben. Das Wahlergebnis be­stätigte einen sich bereits in den öffentlichen Umfragen vor­ab ankündigenden historischen Präferenzwandel: erstmals la­gen Klima- und Umweltpolitik auf Rang eins, gefolgt von Renten- und Gesundheitspolitik, während der bisherige Spit­zenreiter Einwanderungs- und Integrationspolitik nur noch auf Platz drei lag. Die Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Mette Fre­deriksen sitzt gegenwärtig fest im Sattel. Aufgrund des von der Bevölkerung als weitgehend gut bewerteten Corona-Kri­senmanagement konnten die Sozialdemokraten ihre Zustim­mungswerte auf bis zu 31,8 Prozent ausbauen. Der»Rote Block« verfügt insgesamt über eine deutliche Mehrheit von 56,3 Prozent. Die vormalige Regierungspartei Venstre erhält nach internen Streitigkeiten und dem anschließenden Austritt ihres ehemaligen Parteivorsitzenden und Regierungschefs Lars Løkke Rasmussen – der mit einer eigenen Partei bei den nächsten Folketing-Wahlen antreten will – mit 11,8 Prozent gegenwärtig nur die Hälfte früherer Zustimmungswerte. Von der Venstre-Spaltung profitierend, ist es aus dem Lager des »Blauen Blocks« einzig den Konservativen gelungen ihren Zu­stimmungswert mit jetzt 13,4 Prozent zu verdoppeln. Die Dä­nische Volkspartei ist noch weiter, auf 5,9 Prozent, abgesun­ken und versucht nun Zustimmung zurückzugewinnen, in­dem man sich als Verteidiger der kulturellen Identität insze­niert. Die Sozialdemokraten waren vor allem mit dem Versprechen, die Sozialpolitik wieder an erster Stelle zu setzen(»sætte velfærd først«), sowie Dänemark zur»grünen Großmacht« machen zu wollen, in den Wahlkampf gezogen. Direkt nach der Regierungsübernahme erklärten die Sozialdemokraten, dass man sich mit der Socialistisk Folkeparti und Enhedslisten – De Rød-Grønne darauf geeinigt habe, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 70 Prozent gegenüber dem Ver­gleichswert von 1990 zu reduzieren. Bereits tags darauf muss­te die Regierung jedoch eingestehen, dass der finanzielle Spielraum hierzu aufgrund der im Wahlkampf gemachten Wohlfahrtsversprechen nicht vorhanden sei. Das Geld für den angekündigte»grüne Zukunftsfond« in Höhe von 25 Milliar­den DKK(3,35 Milliarden Euro) zur Förderung von umwelt­freundlichen Technologien müsse anderweitig beschafft wer­den. An dem Ziel wolle man aber nichtsdestotrotz festhalten. Einen entscheidenden Sieg auf diesem Weg konnten die Sozi­aldemokraten im Dezember 2019 erzielen, als das von ihnen eingebrachte Klimagesetz im Parlament parteiübergreifend – nur die Liberale Allianz und die Neuen Bürgerlichen stimmten dagegen – beschlossen wurde. Mit ihm werden alle zukünfti­ge Regierungen zur Minderung des Treibhausgasausstoßes in genanntem Umfang gesetzlich verpflichtet. Die Regierung hat zukünftig dem Parlament jährlich einen Bericht über die kon­kreten Maßnahmen zur Dekarbonisierung aller Wirtschafts­zweige sowie alle fünf Jahre eine rechtsverbindliche Klimastra­tegie vorzulegen, in der ein 10-Jahres-Ausblick skizziert wird. Im Mai 2020 stellte die Regierung ihren ersten Klima-Hand­lungsplan vor, dessen Kernstück im Bau je einer künstlichen Energieinsel in Nord- und Ostsee besteht. Die hier entstehen­den Windkraftanlagen sollen zunächst jeweils 2 Gigawatt Strom erzeugen, langfristig werden 10 Gigawatt angestrebt. Mit dem Strom soll u.a. klimafreundlicher Wasserstoff ge­1