FES BRIEFING DÄNEMARK Gewerkschaftsmonitor März 2022 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die Sozialdemokratische Partei Dänemarks war erst etwas mehr als ein halbes Jahr in der Regierungsverantwortung, als sie gezwungen wurde, all ihr politisches Handeln auf die Be­wältigung der Corona-Pandemie auszurichten. Die Sozialde­mokraten hatten mit 25,9 Prozent im Juni 2019 zwar nur ein Wahlergebnis auf dem Niveau von 2015 erzielt, aber dank der deutlichen Nettostimmengewinne der kleineren linken Par­teien, der Socialistisk Folkeparti, Enhedslisten – De Rød-Grøn­ne und Radikale Venstre, gelang es ihnen, eine Minderheits­regierung zu bilden. Die bisher amtierende konservativ-libe­rale Minderheitsregierung hatte zwar ein verbessertes Wahl­ergebnis erzielt, aber die sie unterstützende einwanderungs­kritische Dänische Volkspartei war von 21,1 Prozent auf 8,7 Prozent abgestürzt. In Dänemark herrscht der sogenann­te»negative Parlamentarismus«, wonach diejenigen regieren, die keine Mehrheit gegen sich haben. Das Wahlergebnis be­stätigte einen sich bereits in den öffentlichen Umfragen vor­ab ankündigenden historischen Präferenzwandel: erstmals la­gen Klima- und Umweltpolitik auf Rang eins, gefolgt von Renten- und Gesundheitspolitik, während der bisherige Spit­zenreiter Einwanderungs- und Integrationspolitik nur noch auf Platz drei lag. Die Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Mette Fre­deriksen sitzt gegenwärtig fest im Sattel. Der»Rote Block« verfügt insgesamt über eine deutliche Mehrheit von 56,3 Pro­zent. Aufgrund des von der Bevölkerung als weitgehend gut bewerteten Corona-Krisenmanagement lagen die Zustim­mungswerte der Sozialdemokraten Ende Januar 2022 bei 24,8 Prozent. Die vormalige Regierungspartei Venstre erhält nach internen Streitigkeiten und dem anschließenden Austritt ihres ehemaligen Parteivorsitzenden und Regierungschefs Lars Løkke Rasmussen – der mit einer eigenen Partei bei den nächsten Folketing-Wahlen antreten will – mit 14,2 Prozent gegenwärtig nur die Hälfte früherer Zustimmungswerte. Von der Venstre-Spaltung profitierend, ist es aus dem Lager des »Blauen Blocks« einzig den Konservativen gelungen, ihren Zustimmungswert mit jetzt 16,4 Prozent zu verdoppeln. Die Dänische Volkspartei ist noch weiter, auf 7,1 Prozent, abge­sunken und versucht nun Zustimmung zurückzugewinnen, indem man sich als Verteidigerin der kulturellen Identität in­szeniert. Die Sozialdemokraten waren vor allem mit dem Versprechen, die Sozialpolitik wieder an erste Stelle zu setzen(»sætte velfærd først«), sowie der Forderung, Dänemark zur»grünen Großmacht« machen zu wollen, in den Wahlkampf gezogen. Direkt nach der Regierungsübernahme erklärten die Sozialde­mokraten, dass man sich mit der Socialistisk Folkeparti und Enhedslisten – De Rød-Grønne darauf geeinigt habe, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 70 Prozent gegen­über dem Vergleichswert von 1990 zu reduzieren. Einen ent­scheidenden Sieg auf dem Weg dieses Ziel auch gesetzlich zu implementieren, konnten die Sozialdemokraten im Dezember 2019 erzielen, als das von ihnen eingebrachte Klimagesetz im Parlament parteiübergreifend – nur die Liberale Allianz und die Neuen Bürgerlichen stimmten dagegen – beschlossen wurde. Am 18. Juni 2020 trat das Gesetz in Kraft. Mit ihm werden alle zukünftigen Regierungen zur Minderung des Treibhausgasausstoßes in genanntem Umfang gesetzlich ver­pflichtet. Die Regierung hat zukünftig dem Parlament jährlich einen Bericht über die konkreten Maßnahmen zur Dekarboni­sierung aller Wirtschaftszweige sowie alle fünf Jahre eine rechtsverbindliche Klimastrategie vorzulegen, in der ein 10-Jahres-Ausblick skizziert wird. Bereits im Mai 2020 stellte die Regierung ihren ersten Klima-­Handlungsplan vor, dessen Kernstück im Bau je einer künstli­chen Energieinsel in Nord- und Ostsee besteht. Die beiden entstehenden Windkraftanlagen sollen zunächst jeweils zwei und drei Gigawatt Strom erzeugen, langfristig werden insge­samt zehn Gigawatt angestrebt. Mit dem Strom soll u.a. kli­mafreundlicher Wasserstoff gewonnen werden, der fossile Treibstoffe ersetzen soll. Des Weiteren soll die Anschaffung von Wärmepumpen mit bis zu 25 000 DKK(3 350 Euro) bezu­schusst und die Fernwärmeversorgung ausgebaut werden, während die Abgaben für Erdgas- und Öleinsatz steigen. 1