FES BRIEFING ECUADOR Gewerkschaftsmonitor April 2024 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND ­SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG In den letzten Jahrzehnten ist in Ecuador eine fortschreitende Schwächung der Gewerkschaftsbewegung sowie ein Abbau der Arbeits- und Gewerkschaftsrechte festzustellen. Im Zeit­raum von 2007 bis 2017, der Periode der(correistischen) Re­gierungen unter Präsident Rafael Correa, wurden zwar einige Fortschritte im Bereich der individuellen Rechte von Arbeit­nehmer_innen erzielt: So gelang im Zuge des wirtschaftli­chen Aufschwungs auf Basis eines staatszentrierten Entwick­lungsmodells, welches zunächst durch den globalen Roh­stoffpreisboom und später durch Schulden finanziert wurde, ein signifikanter Zuwachs an formeller Beschäftigung und da­mit eine Ausweitung sozialversicherungspflichtiger Beschäfti­gungsverhältnisse. Anders als in anderen Ländern der Region zu Zeiten der»pinken« Welle progressiver Regierungen ver­folgten die Regierungen unter Rafael Correa jedoch keine ge­werkschaftsfreundliche Politik. Stattdessen wurden die Spal­tungen innerhalb der Gewerkschaftslandschaft befördert und gewerkschaftliche Rechte eingeschränkt, insbesondere im Bereich des Vereinigungsrechts. Die bereits seit Ende der 1980er-Jahre abnehmende Bedeutung der Gewerkschaften und ihre schwindende Organisationskraft nahmen in diesem Zeitraum weiter ab. Nach den Wahlerfolgen der konservativen und marktlibera­len politischen Kräfte seit 2018 setzten die Regierungen un­ter Lenín Moreno und später Guillermo Lasso einen Wandel des Wirtschafts- und Akkumulationsmodells durch, insbe­sondere zugunsten des Finanz- und Importsektors. Neben ei­ner Austeritätspolitik zählten Steuerreformen, die insbeson­dere(Groß-)Kapital begünstigten, eine fortschreitende Han­delsliberalisierung und die Aufweichung der Rechte von Ar­beitnehmer_innen zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Maßnahmen dieser Zeit. Trotz der theoretischen Mehrheit »progressiver« Parteien in der Nationalversammlung nach den Wahlen 2021 gelang es der Revolución Ciudadana(RC, nach Rafael Correa auch»Correismo« genannt), der indige­nen Partei Pachakutik(PK) und der zentristischen Izquierda Democrática(ID) nicht, einen programmatischen Konsens über Reformprojekte zur Ausweitung der Rechte von Arbei­ter_innen und Gewerkschaften zu erzielen. Abseits der his­torischen Konflikte zwischen diesen Parteien und dem grundsätzlichen Bestreben der Exekutive, zumindest takti­sche legislative Mehrheiten zu bilden bzw. einzelne Mitglie­der oder Teile der Parteifraktionen auf ihre Seite zu ziehen, scheiterte ein Konsens in programmatischen Fragen auch an den unterschiedlichen Prioritäten der Parteien. Die RC ordne­te dem Bestreben, juristische Urteile und laufende Gerichts­prozesse gegen Führungsmitglieder aufzuheben oder zu be­enden, anderen Themen unter, während die Spaltung der PK und ID in einen regierungsnahen und einen oppositionellen Teil die sozio-ökonomischen Reformversprechen dieser Ak­teure schwächte. Angesichts dieser Dynamiken wurde die Gelegenheit, die Rechte von Arbeiter_innen und Gewerk­schaften in der Legislative zu verteidigen und auszuweiten, vertan. Stattdessen schränkten die Gesetzesänderungen und Refor­men der letzten beiden Regierungen die Arbeitsrechte wei­ter ein. So wurden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um neue Formen prekärer Arbeitsverhältnisse, Lohnkürzun­gen und die Vermeidung von Abfindungszahlungen unter bestimmten Bedingungen zu ermöglichen, insbesondere während der Corona-Pandemie. Auf Basis dieser Reformen erfolgte zudem die Entlassung von bis zu zehn Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Darüber hinaus ver­hinderten die Regierungen jegliche neuen Formen der ge­werkschaftlichen Organisation, insbesondere die Gewerk­schaftsorganisation nach Branchen. Nach der Auflösung der Nationalversammlung durch Präsi­dent Lasso im Mai 2023 kam es im August und Oktober 2023 zu vorgezogenen Neuwahlen für die Legislative und Ex­ekutive. In der Wahl zum Präsidentenamt setzte sich überra­schend der konservative und marktliberale Kandidat Daniel Noboa durch, der für das neue Parteienbündnis Acción De­mocrática Nacional(ADN) antrat und Ende November 2023 vereidigt wurde. Die Präsidentschaft des erst 36-jährigen 1