FES BRIEFING ESTLAND Gewerkschaftsmonitor Februar 2021 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Das zurückliegende Jahr 2020 war politisch in Estland durch zwei Hauptfaktoren bestimmt: Auf der einen Seite rang das Land ähnlich wie seine europäischen Nachbarn mit den wirt­schaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Covid-19 Pan­demie. Gleichzeitig stand die Umsetzung des Koalitionsver­trages der im April 2019 neu angetretenen Regierung beste­hend aus liberaler Zentrumspartei, der rechtspopulistischen Estnischen Konservativen Volkspartei(EKRE) und der konser­vativen Vaterlandspartei(Isamaa) auf der Agenda. Positiv hervorzuheben ist bei der umstrittenen Regierung zu­nächst einmal, dass der im Mai 2018 nach fast zehnjähriger Pause von der Vorgängerregierung wiederaufgenommene Soziale Dialog fortgeführt wurde. Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände setzten Beratungen zu arbeits- und sozialpolitischen Fragen unter Leitung des Ministerpräsiden­ten fort. Die Funktion des Dialogs wird vonseiten der Regie­rung gleichwohl anders ausgefüllt als ursprünglich vorgese­hen. Wurden im Zeitraum von 1991 bis zur Aussetzung des Sozialdialogs 2003 insgesamt 18 tripartite Abkommen ge­schlossen, scheint die Institution derzeit ein reines Instrument für den Informations- und Meinungsaustausch zu sein. Zwi­schen Frühjahr 2019 und November 2020 fanden im Büro des Premierministers insgesamt vier derartige Treffen statt: im Ju­ni 2019 eine Besprechung zur Arbeitsmarktsituation, insbe­sondere mit Blick auf den Fachkräftemangel, im Januar 2020 zur Flexibilisierung von Arbeitsbeziehungen und möglicher ge­setzlicher Änderungen in dem Feld sowie im Mai 2020 zu ge­planten Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise. Außerdem informierte die Regierung die Sozial­partner im Oktober 2020 über die für 2021 bis 2024 geplan­ten Investitionen sowie über ihre Überlegungen und Pläne zur Verwendung der im EU-Programm Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe vorgesehenen Mittel. Ebenso wurden die Prioritäten für die Umsetzung der Maß­nahmen im Rahmen des EU Just Transition Fund diskutiert. Bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Co­rona­Pandemie konnten sich Vertreter der Sozialpartner einbrin­gen und hatten einen gewissen Einfluss auf deren Ausgestal­tung. Als gemeinhin erfolgreichste Maßnahme wurde die Ein­führung von Arbeitsmarktmaßnahmen und einer Art Kurzar­beitergeld maßgeblich von den Vertretern der Sozialpartner entworfen, die im Vorstand der als öffentlich-rechtliche Kör­perschaft organisierten Arbeitslosenversicherung zusammen­arbeiteten. Obwohl die estnische Regierung tief greifende Änderungen am estnischen Sozialmodel vornahm, gingen diesen Ent­scheidungen weder größere öffentliche Debatten noch eine Beteiligung der Sozialpartner voraus. Neben einigen Ände­rungen bei Fragen der sozialen Absicherung sowie der allge­meinen Organisation des Arbeitsmarktes war vor allem die Abschaffung der bis dato obligatorischen dritten Säule des estnischen Rentensystems im November 2019 hoch umstrit­ten. Mit ihr entfällt der Zwang zur Eigenaltersvorsorge für Arbeitnehmer_innen, die darüber hinaus sich auch bereits angesparte Ansprüche ohne Pflicht zur Kompensation aus­zahlen lassen konnten. Bedenken der estnischen National­bank und verschiedener internationaler Institutionen wur­den ebenso beiseite gewischt wie Einwände der Gewerk­schaften. Die so umgesetzte»Rentenreform« war eines der Kernwahlkampfversprechen des kleinsten Regierungspart­ners, der konservativen Isamaa, und als solches im Koaliti­onsvertrag verankert. Nach einem ähnlichen Muster verfuhr die Regierung nach Ausrufung des Ausnahmezustands im Zuge der Corona-Pan­demie im März 2019. Den Wahlkampfversprechen von EKRE folgend wurde die Erteilung von Arbeitsvisas für Saison- und Kurzarbeiter_innen aus Drittstaaten kurzerhand ausgesetzt, ohne sich um Einwände oder Bedenken zu scheren. Es ent­stand der Eindruck, dass die Corona-Krise als Vorwand für ei­ne von der Regierung eh schon angestrebte Maßnahme her­halten musste. Am 13. Januar 2021 trat Ministerpräsident Jü­ri Ratas von seinem Amt zurück, was nach estnischem Recht den Rücktritt der gesamten Regierung zufolge hat. Auslöser hierfür war ein Korruptions- und Parteispendenskandal, in 1