FES BRIEFING ESTLAND Gewerkschaftsmonitor Juli 2023 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHER ENTWICKLUNG Altersrenten beschlossen, um die Nachhaltigkeit des Systems zu verbessern und ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Ar­beitsmarkt zu verhindern. Eine entsprechende Gesetzesände­rung wurde am 8. Februar 2023 verabschiedet. Die politische Entwicklung in Estland im Jahr 2022 und An­fang 2023 wurde von drei wichtigen Faktoren bestimmt. Ers­tens hatte die russische Aggression gegen die Ukraine be­achtliche Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der Euro­päischen Union, darunter auch Estland. Zum einen führte der Krieg zu einer Erhöhung der Energiepreise und einem ra­schen Anstieg der Verbraucherpreise im Allgemeinen. Zum anderen führte das Russland-Embargo auf verschiedene Roh­stoffe zu einem gewissen Rückgang der Produktion. Zweitens wurde eine neue Regierungskoalition aus Reformpartei, Va­terlandspartei(Isamaa) und Sozialdemokraten(SDE) gebildet, die am 18. Juli 2022 ihr Amt antrat. Drittens, die Vorbereitun­gen im Zuge der für Anfang März 2023 angesetzten Wahlen zum Riigikogu(Parlament). Der soziale Trilog auf hoher Ebene zu arbeits- und sozialpoliti­schen Fragen unter Beteiligung von Regierung, Gewerkschaf­ten und Arbeitgebern findet im Koalitionsvertrag vom 15. Ju­li 2022 folgende Erwähnung:»Wir werden die trilateralen Verhandlungen auf hoher Ebene mit dem estnischen Gewerk­schaftsverband und dem estnischen Arbeitgeberverband zu den Fragen des Arbeitsmarktes fortsetzen.« Trotzdem fanden im Berichtszeitraum nur zwei Dreiparteien-Treffen statt. Beim ersten befasste man sich mit der Situation der Flüchtlinge aus der Ukraine und den Maßnahmen zur Unterstützung ihrer In­tegration in den estnischen Arbeitsmarkt(April 2022), bei dem anderen ging es um den grünen Wandel in der EU, Fra­gen des Sozialschutzes und Möglichkeiten zur Verbesserung der Gesundheit der Erwerbstätigen(Oktober 2022). Am 17. Oktober 2022 unterzeichneten die Vertreter der Ge­werkschaften und der Arbeitgeber eine weitere dreiseitige Vereinbarung mit dem Sozialministerium über die Flexibilisie­rung der Arbeitszeitregelung für bestimmte Tätigkeiten und Berufsgruppen. Die vereinbarten Änderungen der Arbeits­zeitverordnung traten im November 2022 in Kraft. Das Parlament verabschiedete mehrere Änderungen des Ar­beitsvertragsgesetzes. Die Haftung des Hauptunternehmers für die Verpflichtung des Subunternehmers, den Arbeitneh­mer*innen Lohn zu zahlen, wurde im Oktober 2022 in Kraft gesetzt. Nach den im Dezember 2022 verabschiedeten Ände­rungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wird die An­spruchsdauer für den Bezug von Arbeitslosenversicherungs­leistungen an die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen gekop­pelt. So kann der Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversi­cherung für einen um 60 bzw. 120 Tage verlängerten Zeit­raum gewährt werden, entsprechend einer Formel, die den Anstieg der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Bezugszeitraum berücksichtigt. Diese Änderung trat am 1. Juli 2023 in Kraft. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Die estnische Wirtschaft hat sich bisher besser entwickelt als der europäische Durchschnitt. Trotz des rasanten Anstiegs der Lebenshaltungskosten ist die Nachfrage im Jahr 2022 hoch ge­blieben. Das stark gesunkene Verbrauchervertrauen macht sich seit Januar 2023 in einem sinkenden Konsum bemerkbar. Es sei erwähnt, dass das Sozialministerium, die Gewerkschaf­ten und die Arbeitgeberverbände am 2. Mai 2022 eine drei­seitige Vereinbarung über die Reform der Altersrenten zu günstigen Bedingungen unterzeichnet haben. In dem Doku­ment wurden wichtige langfristige Schritte(2031–2036, mit Ausnahme der Ölschieferindustrie bis 2050) zur Reform der Die hohe Inflation beeinträchtigt nun zunehmend das Wirt­schaftswachstum. Höhere Staatsausgaben werden der Haupt­faktor sein, der das Wirtschaftswachstum nach einem Rück­gang um 0,5 Prozent im Jahr 2022 um 0,4 Prozent im Jahr 2023 ansteigen lassen wird. Das letzte Quartalswachstum der Wirtschaft war im vierten Quartal 2021 zu verzeichnen. 1