FES BRIEFING FINNLAND Gewerkschaftsmonitor Juni 2021 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die Sozialdemokraten(SDP) regieren seit Januar 2019 in einer sehr breiten Koalitionsregierung – dem sogenannten Quintett – mit vier anderen Parteien(Grüner Bund, Linksbündnis, Zent­rumspartei und Schwedischer Volkspartei Finnlands) unter der Ministerpräsidentin Sanna Marin. Auch wenn die Regierung während der Corona-Pandemie bestand hatte, ist die Zusam­menarbeit zwischen den Regierungsparteien zum Teil heraus­fordernd gewesen. Die Koalitionsregierung hat Schwierigkei­ten, alle Wählergruppen der breiten Koalition gleichzeitig zu­friedenzustellen. Mit ihrem Wahlsieg ist es der SDP gelungen, die Zeit wirt­schaftsliberaler Dauerreformen als Reaktion auf die Wirt­schafts- und Finanzkrise von 2008/2009 zu beenden. Die Sozi­aldemokraten haben es mit der Betonung von Sozial-, Bil­dungs- und Klimapolitik im Wahlkampf geschafft, den Nerv der Zeit zu treffen. Bei ihrem Antritt legte die Regierung ein sehr ambitioniertes Regierungsprogramm vor, das an die UN-Entwicklungsziele für Finnland(SDG) gekoppelt ist. Es sieht den sozialen und ökologischen Umbau des Landes vor. Durch diese politische Schwerpunktsetzung konnten sie ausreichend Unterstützung mobilisieren. Gleichzeitig ist die politische Lage schwierig. Die rechtspopulistischen Finnen Partei(Ex-Wahre Finnen) sind seit Anfang 2021 in den Umfragen wieder stärks­te Partei, nach einigen von der Pandemie stark geprägten Mo­naten(ab April 2020) in denen die SDP noch stärkste Kraft war. Bei den Parlamentswahlen im April 2019 errang die Sozialde­mokratische Partei(SDP) einen äußerst knappen Sieg, als sie sich mit 17,7 Prozent der abgebebenen Stimmen gegen die rechtpopulistischen»Wahren Finnen« durchsetzen konnte, die 17,5 Prozent bekamen. Um Einfluss der Rechtspopulisten auf die Regierungsarbeit zu verhindern, mussten komplexe Koalitionsverhandlungen über die politischen Lager hinweg geführt werden. Die Sozialdemokraten schafften es schließ­lich, eine breite Koalitionsregierung zu bilden. Somit konnten die rechtspopulistischen Wahren Finnen(heute: Finnen Par­tei) aus der Regierung herausgehalten werden. Der Wahlerfolg ist aber nicht nur dem eigenen SDP-Wahlpro­gramm zu verdanken. Entscheidend war auch, dass die frühe­re Mitte-Rechts-Regierung unter Juha Sipilä(Zentrumspartei) wegen der fortgesetzten Sparpolitik bei den Wähler_innen an Zustimmung verlor. Der finnische Wohlfahrtsstaat wurde mit diversen Reformen zurückgebaut. Zudem wurde mit der fin­nischen Gepflogenheit gebrochen, die Sozialpartner bei wich­tigen sozial- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen zu konsultieren. Sipiläs als rücksichtslos empfundene Vorgehens­weise hat das Vertrauen zwischen Gewerkschaften, Arbeitge­bern und dem Staat, das als Grundstock des finnischen Wohl­fahrtsmodels gilt, beschädigt. Umfassende Streiks waren die Folge. Während der Halbjahreshaushaltsverhandlungen im April 2021 stand Marins Regierung kurz vor dem aus, doch am achten Verhandlungstag, wurde eine Einigung über die wich­tigsten ökonomischen Fragen für die kommenden Jahre er­zielt. Seit der ökonomischen Krise 1991 soll in Finnland am Anfang einer Legislaturperiode ein Ausgabenrahmen be­schlossen werden. Da dieser Rahmen während der Pandemie überschritten wurde, musste der Staat noch höhere Schulden aufnehmen als geplant und die Regierung beabsichtigte, den zuvor vereinbarten Ausgabenrahmen für 2022 und 2023 zu überschreiten. Die Größe, der noch zu aufzunehmenden Schulden war, für die liberal-konservative Zentrumpartei und die Schwedische Volkspartei schwer zu akzeptieren. Es gab weitere Streitthemen, wie das Ausmaß der fortgesetzten Co­rona-Maßnahmen. In Finnland sind breite Regierungskoalitionen kein neues Phä­nomen, das bedeutet aber nicht, dass die Zusammenarbeit des Quintetts einfach ist. Eine wichtige Herausforderung für die SDP ist die Beziehung zur in Finnland historisch bedeuten­den Zentrumspartei, die über die letzten Jahre zu einer klei­nen Partei geschrumpft ist(April 2021: 11 Prozent), aber im­mer noch über das Selbstbild einer großen Partei verfügt. Sie hat auch deswegen ein großes Interesse daran sich in der Re­gierungsarbeit zu profilieren. Der konservativ-liberalen Zent­1