FES BRIEFING FINNLAND Gewerkschaftsmonitor Juli 2023 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Anfang April 2023 fanden die letzten Parlamentswahlen statt und Sanna Marins sozialdemokratische Regierungskoa­lition wurde abgewählt. Wie bereits 2019 und von den Wahlumfragen richtig prognostiziert, kam es erneut zu ei­nem nervenaufreibenden Kopf-an-Kopf-Rennen der drei großen Parteien(Sozialdemokraten, Nationale Koalitions­partei, Die Finnen). Letztlich erzielte die Nationale Koaliti­onspartei mit 20,8 Prozent die meisten Stimmen, dicht ge­folgt von den rechtspopulistischen Die Finnen mit 20,1 Pro­zent. Dann erst folgten die Sozialdemokraten mit 19,9 Pro­zent als Drittplatzierte. Obwohl die Regierungskoalition unter sozialdemokratischer Führung abgewählt wurde, verzeichnete die Sozialdemokra­tie 2,2 Prozent Stimmenzuwachs. Es gelang der weltweit be­liebten Sanna Marin also durchaus, neue Wähler*innen zu mobilisieren; für eine amtierende Ministerpräsidentin in Finn­land gilt das als beachtliche Ausnahme. Allerdings polarisier­te die linke Sozialdemokratin auch unter den Rechten, Kon­servativen und Liberalen. Deshalb waren am Ende die Finnen (+2,6 Prozent) und besonders die Nationale Koalitionspartei (+3,8 Prozent) erfolgreicher. Die Parteivorsitzende der Finnen bekam für ihr Mandat mehr direkte Stimmen als Sanna Ma­rin und war der neue Wähler*innenmagnet. Die Wahlsieger gewannen die konservativ-rechte Mehrheit ausgerechnet mit dem Versprechen, inmitten globaler Krisen zur Austeritätspolitik zurückzukehren. Dabei hatte diese zur Abwahl Juha Sipiläs(Marins liberalem Vorgänger) und der ersten Mitte-Rechts-Regierung geführt. Bereits im Wahl­kampf warben Konservative, Rechte und Liberale gemeinsam für einen wirtschaftspolitischen Richtungswechsel und um­fangreiche Einsparungen bei den Sozialausgaben. Die Angst vor einer hohen Staatsverschuldung sowie dem individuellen wirtschaftlichen Abstieg gilt bei vielen Wähler*innen als Hauptmotiv für den Richtungswechsel. Dabei lag die finni­sche Staatsverschuldung zum Zeitpunkt der Wahl nur knapp über dem europäischen Durchschnittswert. Sie ist allerdings ein Traditionsthema in jedem Wahlkampf. Die konservativen Wahlsieger bekamen den Regierungsauf­trag und wählten sich als Koalitionspartner unter anderem die rechtsradikalen Finnen. Eine Koalitionsmöglichkeit, die sie be­reits aus taktischem Kalkül im Wahlkampf nicht ausgeschlos­sen hatten. Die neue Koalition droht nun, Errungenschaften der Sozial-, Bildungs- und Klimapolitik der Regierung Marin zurückzudrehen. Der Parteivorsitzende der konservativen nati­onalen Sammlungspartei Petteri Orpo stellte bereits in den Koalitionsverhandlungen fest, dass es erhebliche inhaltliche Differenzen gibt, etwa bei Einwanderungspolitik und Klima­schutz. Erst Mitte Juni 2023 einigte sich die neue Regierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Orpo mit den rechtspo­pulistischen»Finnen«, den liberal-konservativen Christdemo­kraten(EVP) und der liberalen Schwedischen Volkspartei(Re­new, die die Agenda einer schwedischen Minderheit in Finn­land vertritt). Nach den schweren Koalitionsverhandlungen hatte die Re­gierung einen holprigen Start. Die ersten Wochen sind ge­prägt von einem Misstrauensantrag gegen den rechtsradika­len Wirtschaftsminister, dessen Rücktritt sowie einem konti­nuierlichen Machtwettkampf zwischen Konservativen und »Finnen«. Dabei ist auffällig, wie selbstbewusst die»Finnen« auftreten. Beachtlich ist auch, dass erst nach der Wahl eine intensive öffentliche Diskussion darüber begonnen hat, wie kontrovers das Personal der»Finnen« sich z. T. in der Vergan­genheit geäußert hat, bzw. wie radikal die Einstellungen und Politikvorschläge der Finnen sein werden. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Wie bei allen Volkswirtschaften haben die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und die resultierende Energiekrise Spuren in Finnlands ökonomischer Entwicklung hinterlassen. Finn­land ist eines der Länder, das mit den geringsten Blessuren durch die von der Pandemie verursachten ökonomischen Tur­1