FES BRIEFING FRANKREICH Gewerkschaftsmonitor Juli 2019 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Zwei Jahre nach der Wahl Emmanuel Macrons zum Staatsprä­sidenten wirken die daraus resultierenden Umwälzungen in Politik und Gesellschaft Frankreichs nach. Die politische Land­schaft wird von den Parteien der Kandidaten der Stichwahl 2017 – Emmanuel Macrons La République en Marche(LRM) und Marine Le Pens Rassemblement National(RN) – dominiert. Während der RN die(rechts)populistischen Wähler weiter an­zieht, macht sich LRM in der Mitte breit und drängt die etab­lierten Parteien an die politischen Ränder. Links steht die sozia­listische Partei(PS) in Konkurrenz zu den Grünen, weiteren Mitte-Links-Parteien und Jean-Luc Mélenchons LFI. Zur Mitte hin kann sie nur langsam enttäuschte Macron-Wähler zurück­gewinnen. In der Folge hat sie ihren traditionellen Führungsan­spruch im heute äußerst zersplitterten linken Lager verloren und muss sogar um ihr Überleben bangen. Auf der anderen Seite wird den konservativen Republikanern(LR) gleichzeitig von der LRM und der rechtsradikalen RN das Wasser abgegra­ben. Dies alles geschieht vor dem Hintergrund einer allgemeinen Unzufriedenheit und Enttäuschung der Bevölkerung gegen­über den politischen Institutionen und der Repräsentativität des politischen Systems. Der enorme Vertrauensverlust in die politische Handlungsfähigkeit der etablierten Parteien erklärt nicht nur die Wahl Emmanuel Macrons, sondern auch seine bisherige Strategie der Umgehung intermediärer Institutionen (Gewerkschaften, Vereine, lokale Amtsträger, Medien) und der direkten Ansprache des Volkes. Diese Umgehung intermediä­rer Organisationen erwies sich für Macron jedoch als Bumer­ang, der in Form von massiven, sich über Wochen hinziehen­den und ohne Beteiligung intermediärer Institutionen sich or­ganisierenden Protesten der sog.»Gelbwesten« auf ihn und seine Politik zurückfiel. Die Gelbwesten fordern als Reaktion auf die von ihnen beklagten Repräsentativitätsdefizite unter anderem die Einführung von Instrumenten direkter Demokra­tie und einen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurswechsel der Regierung. Die von ihnen ausgelöste politische Krise hat die tiefen sozialen Verwerfungen in der französischen Gesell­schaft wieder offen zu Tage treten lassen. Dabei hat die technokratische Modernisierungspolitik von Prä­sident Macron und seiner Regierung sowohl den Nährboden bereitet als auch mit der sozial nicht abgefederten Erhöhung der CO2-Steuer den Anlass geliefert für diesen vehementen Ausbruch seit Jahren schwelender Unzufriedenheit. Im Mittel­punkt der Kritik steht vor allem Macrons Haushalts- und Steu­erpolitik, die durch die Abschaffung der Vermögenssteuer und die Einführung eines einheitlichen Satzes bei der Abgeltungs­steuer zu einer einseitigen Entlastung des reichen Teils der Ge­sellschaft um mehrere Milliarden Euro geführt hat. Weniger umstritten ist dagegen seine liberale Arbeitsmarktpolitik(Flexi­bilisierung des Arbeitsrechts, Streichung von subventionierten Arbeitsplätzen und Einsparung bei der Arbeitslosenversiche­rung), deren Folgen in einigen Bereichen durch sozial- und bil­dungspolitische Gegenmaßnahmen ausbalanciert, jedoch in anderen Bereichen durch Kürzungen beim Sozialstaat ver­schärft werden. Als Reaktion auf die Gelbwesten-Bewegung versuchte die Re­gierung, einerseits mit der Organisation einer landeweiten Bür­gerdebatte über Reformen und andererseits der Einführung ei­nes milliardenschweren Programms zur Steuerentlastung der Bürger und zur Stärkung der Daseinsvorsorge diesem Nega­tivtrend entgegen zu steuern. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Für das Jahr 2019 wird eine Wachstumsrate von 1,3 % prog­nostiziert. Dies ist weniger als in 2018(1,7 %) und vor allem in 2017(2,4 %). Damit wird die globale Abkühlung der Wirt­schaftslage in Frankreich bestätigt, wobei das Wachstum im­merhin deutlich höher als in den Flautejahren von 2012 bis 2016 ist und für 2019 auch leicht über den Prognosen für den Euroraum-Durschnitt(1,3 %) liegt. Ironischerweise ist diese vergleichsweise etwas bessere Prognose teilweise auf einen Schub der Binnennachfrage zurückzuführen, der vom im Zuge 1