FES BRIEFING FRANKREICH Gewerkschaftsmonitor August 2024 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Nach den Wahlen 2022 hat der Umbruch, den das politische System Frankreichs seit 2017 erfährt, eine neue Dimension er­reicht. Der Rechtsextremismus setzt seinen Vormarsch unbe­irrt fort, während die sich verschärfende Polarisierung die Re­gierung an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht hat. Nachdem der amtierende Präsident Emmanuel Macron die Stichwahl gegen die rechtspopulistische Spitzenkandidatin Marine Le Pen für sich entscheiden konnte, verfehlte die Prä­sidentenpartei Renaissance und ihre Verbündeten bei den da­rauffolgenden Parlamentswahlen die absolute Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung. So musste Macron e­ine Minderheitsregierung bilden, die zur Verabschiedung ihrer Gesetzentwürfe auf die Unterstützung von über 40 Stimmen aus dem Oppositionslager angewiesen ist. Der Grund für die­se historische Wahlschlappe liegt darin, dass die Wähler_in­nen eine absolute Machtkonzentration in den Händen des Präsidenten verhindern wollten. Aber auch die umstrittene Entscheidung von Renaissance, den bisherigen Parteienzu­sammenschluss gegen den rechtspopulistischen Rassemble­ment National(RN), den»front répuplicain«, aufzukündigen, erwies sich als Eigentor. Denn in diesem einerseits von Verbit­terung über das politische System und andererseits von Sorg­losigkeit gegenüber den politischen Gefahren geprägten Kontext erreichte die Wahlbeteiligung einen historischen Tiefstand(46 Prozent). Dies ermöglichte, dass der RN mit 89 (mittlerweile 87) Abgeordneten die stärkste Oppositionsfrak­tion wurde. Dies ist nicht nur ein Armutszeugnis für die ­ classe­politique in Frankreich, sondern auch ein weiteres Alarmsig­nal für die demokratische Zukunft des Landes. Gleich zu Beginn von Macrons zweiter Amtszeit ist die politi­sche Legitimität der Exekutive dermaßen geschwächt, dass die politisch-institutionelle Blockade aktuell unüberwindbar erscheint. In der Konsequenz haben autoritäre Tendenzen in der Exekutive zugenommen, sei es beim Umgang mit De­monstrationsrechten und unabhängigen Verbänden oder im Gesetzgebungsprozess. Auch wenn die konservativ-bürgerli­che Fraktion Les Républicains(LR) Teile des wirtschaftslibera­len Regierungsprogramms(wie z. B. das Kaufkraftpaket und die Reform des Arbeitslosensystems) zeitweilig mittrug, hat sie das Angebot des Präsidenten, in eine Regierungskoalition einzugehen, bislang rundweg abgelehnt. In der Nationalver­sammlung verhinderten Schaukämpfe zwischen den politi­schen Lagern Kompromisslösungen zur Verabschiedung wichtiger Gesetzespakete, während Provokationen, haupt­sächlich ausgehend von der linkspopulistischen La France In­soumise(LFI), und die Abwertung der jeweils anderen Posi­tion ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen haben. Der Streit um die Rentenreform verleitete die Minderheits­regierung dazu, auf eine noch massivere Einschränkung von parlamentarischen Einwirkungsmöglichkeiten zu setzen. Dass die Regierung 17 Misstrauensanträge gewinnen konnte, täuscht nicht darüber hinweg, dass die Legitimität der Ver­fassungsorgane Frankreichs – und der von ihnen verabschie­deten Maßnahmen wie die Rentenreform – innerhalb von nur einem Jahr einen massiven Schaden genommen hat. Gleichwohl setzt der politisch isolierte Präsident darauf, sich durch Inszenierungsgeschick, neue Formate der Bürgerbe­teiligung und die Nutzung von Verordnungen neuen Hand­lungsspielraum zu verschaffen. Reformen in den Bereichen Schulwesen, industrielle Souveränität, Klimapolitik und Sozi­alstaat stehen auf der Agenda. Gefangen in einem endlosen Radikalisierungsprozess, sehen die planlosen Republikaner im von der Regierung geplanten, restriktiven Zuwande­rungsgesetz die Gelegenheit, den Präsidenten vor sich her­zutreiben. Der rechtspopulistische RN hingegen setzt in der Nationalversammlung seine Strategie der Selbstverharmlo­sung geräuschlos und erfolgreich fort, welche die LR- und Regierungsfraktionen einerseits sowie die LFI-Fraktion an­dererseits mit gefördert haben. Bestenfalls gemischt fällt die Bilanz für das neue linke Wahl­bündnis aus der radikalen Linken von La France Insoumise, den Sozialisten, der ökologischen Partei EELV und den Kom­munisten aus: Zwar hat die Koalitionsbildung dazu beigetra­gen, dass die Fraktionsstärke der vier Parteien mit insgesamt 1