FES BRIEFING GHANA Gewerkschaftsmonitor September 2023 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND ­SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Seit Beginn der sogenannten Vierten Republik des demokrati­schen Ghana im Jahr 1992 zeichnet sich das Land durch ein stabiles politisches System aus. Der politische Wettbewerb in Ghana findet vornehmlich zwischen der Mitte-rechts-Partei New Patriotic Party(NPP) und der Mitte-links-Partei National Democratic Congress(NDC) statt. Diese beiden Blöcke spie­geln auch die Spaltung des Landes entlang von ethnischen und politischen Kategorien wider. Kleinere Parteien spielen hingegen keine signifikante Rolle. Gewerkschaften treten in der politischen Auseinandersetzung als neutral bzw. überpar­teiisch auf, insbesondere der Dachverband Ghana Trades Uni­on Congress(GTUC), der mit seinen 21 Sektorgewerkschaften die größte Vertretung der Arbeiter_innen in Ghana darstellt. Gleichzeitig ist auch der GTUC entlang politischer Präferenzen der jeweiligen Generalsekretär_innen und Vertreter_innen der Einzelgewerkschaften gespalten. Die letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen fanden Ende 2020 statt und haben die NPP-Regierung unter Präsi­dent Nana Akufo-Addo im Amt bestätigt. Politische Ideolo­gien spielen in der politischen Auseinandersetzung kaum ei­ne Rolle, wenngleich der NDC verlautbart, einer sozialdemo­kratischen Agenda zu folgen. Der NDC wird eher als Partei der»kleinen Leute« wahrgenommen, der ärmeren Schichten und informellen Arbeiter_innen, wogegen die NPP wirt­schaftsnah und elitärer wirkt. Nichtsdestotrotz zeichnet sich auch die NPP-Politik durch soziale Interventionen aus, die auf die Breite der Bevölkerung zielen, beispielsweise die promi­nente Free Senior High School Policy, die 2017 ins Leben ge­rufen wurde, um Schüler_innen den Zugang zu kostenloser sekundärer Bildung zu ermöglichen. Präsident Akufo-Addo hat sich zum Ziel gesetzt, Ghana so weit zu entwickeln, dass es nicht mehr auf externe Hilfe an­gewiesen ist. Unter dem Titel Ghana Beyond Aid wurde 2017 ein Strategiedokument veröffentlicht, das auf die strukturel­le Veränderung des Landes abzielt und ein Umfeld schaffen soll, in dem sich Menschen und Unternehmen gleicherma­ßen entfalten können, Investitionen zu einer Dynamisierung der Wirtschaft beitragen und Ghana ein wichtiger Handel­spartner für die Region und die Welt werden kann. Letzteres wird durch das Sekretariat der African Continental Free Trade Area(AfCFTA) besonders unterstrichen, das seit Anfang 2021 von Accra aus operiert. Während der letzten Jahre war die ghanaische Regierung in­tensiv mit Krisenbewältigung befasst. Als Reaktion auf die Co­rona-Pandemie war zunächst ein Lockdown angeordnet wor­den, der jedoch nach wenigen Wochen bereits wieder aufge­hoben wurde. Die Regierung hatte eingesehen, dass sich die informelle Wirtschaft Ghanas, die sich vornehmlich auf der Straße abspielt und Einkommensquelle vieler Menschen ist, nur unter massiven sozialen Kosten»abschalten« ließe. Die Kosten der Pandemie waren für Ghana enorm, da die Regie­rung als direkte Unterstützung der Bevölkerung über mehrere Monate die Strom- und Wasserrechnungen übernommen hatte. Darüber hinaus bemühte sich die Regierung ebenfalls um eine direkte Unterstützung – in Form von Hilfskrediten – für während der Pandemie ins Straucheln geratene Unterneh­men, um auf diese Weise auch Arbeitsplätze zu retten. Da die­se Subventionen allerdings im Zusammenhang mit den da­mals anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2020 ausgezahlt wurden, kritisierte die Opposition sie als »Stimmenkauf«. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Ghana befindet sich seit zwei Jahren inmitten einer ökono­mischen Krise. Mit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine und den weltweit steigenden Energiepreisen ver­schlechterte sich die Situation im Land zunehmend. Die Ver­schuldung erreichte neue Höchststände und befand sich En­de des Jahres 2022 bei über 90 Prozent des BIP(einige Ex­pert_innen schätzen diese sogar noch höher). Die führenden Rating­agenturen hatten die Kreditwürdigkeit Ghanas im Laufe des Jahres 2022 immer weiter abgesenkt, sodass die 1