FES BRIEFING GRIECHENLAND Gewerkschaftsmonitor April 2019 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Im August 2018 hat Griechenland das dritte Hilfsprogramm verlassen und steht seither finanzpolitisch wieder auf eigenen Beinen, wenn auch noch immer unter wachsamer Aufsicht sei­ner Gläubiger. Die tiefgehende wirtschaftliche Krise der ver­gangenen zehn Jahre hat sich massiv auf Gesellschaft und das politische System ausgewirkt, auch die Gewerkschaften sind empfindlich geschwächt. Die Hoffnung auf einen umfassen­den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Neu­anfang nach den langen Krisenjahren hat sich schon lange ver­flüchtigt. Das politische System leidet unter wachsender Polari­sierung. Dabei stehen populistische Diffamierung des politi­schen Gegners im Vordergrund, nicht aber eine parteiübergrei­fende Einigung auf Strategien für die Gestaltung der Zukunft des Landes. Das Ansehen der politischen Klasse insgesamt ist beschädigt, niemand im Land schenkt ihr noch Vertrauen. Die Parteienlandschaft ist gekennzeichnet durch die Fragmen­tierung der politischen Mitte sowie durch eine Polarisierung der rechten und linken Ränder. Diese Tendenzen werden im dies­jährigen Superwahljahr – Kommunal- und Europawahlen Ende Mai 2019, Parlamentswahlen vermutlich im Oktober 2019 – noch verstärkt. Die regierende SYRIZA-Partei von Ministerprä­sident Tsipras verfügt nach dem Austritt der rechtspopulisti­schen ANEL-Partei aus der Regerierungskoalition lediglich über 145 von 300 Mandaten und kann sich bei Abstimmungen nur noch auf wechselnde Bündnisse mit fraktionslosen Abgeord­neten stützen. Grund für den Rückzug von ANEL war die Rati­fizierung des Prespa-Abkommen zur Beilegung des Namens­streits mit(Nord-)Mazedonien. Die monatelang emotional aufgeheizte Debatte um das Ab­kommen hatte tiefgreifende Auswirkungen auf die griechi­schen Parteien. Sie führte zum Zerfall des sozialdemokrati­schen Lagers, das sich gerade erst als»Bewegung des Wan­dels«(KINAL) neu formiert hatte. Neben der sozialdemokra­tischen PASOK und einigen Kleinstparteien war die Mitwir­kung der sozialliberalen Partei TO POTAMI von hoher symbo­lischer Bedeutung. Diese Partei ist mittlerweile wieder aus dem Bündnis ausgetreten, Grund waren Streitigkeiten um den autoritären Führungsstil der Vorsitzenden Fofi Gennima­ta und die Position zum Namensabkommen. Der verbliebene Rumpf von KINAL ist seither gespalten. SYRIZA verliert zunehmend an Rückhalt unter den Wähler_in­nen, auch innerparteilich gibt es erbitterte Auseinanderset­zungen zwischen den verschiedenen Lagern der Partei. Viele Menschen, die sich von dem Sieg Tsipras’ 2015 ein Ende von Sparmaßnahmen und Sparprogrammen erhofft hatten, ha­ben sich inzwischen enttäuscht von ihm abgewandt. Davon profitiert die größte Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia(ND) unter Parteiführer Kyriakos Mitsotakis. Doch auch sie wird im Falle eines Wahlsieges vermutlich nicht allei­ne regieren können. Fakt ist, dass keine der Parteien konsistente Pläne für die Zu­kunftsfähigkeit des Landes vorlegt. Das Jahr 2019 steht im Zeichen eines populistisch geführten Dauerwahlkampfes, der bereits mit dem Austritt aus dem dritten Hilfsprogramm im August 2018 begonnen hat. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Nach Jahren der Rezession erholt sich die griechische Wirt­schaft inzwischen, wenngleich nur zögerlich. Die Wachstums­prognosen für 2019 sind mit 2 bis 2,5 Prozent verhalten, bei den Menschen ist der zarte Aufschwung bisher kaum ange­kommen. Bis 2022 muss Griechenland einen jährlichen Pri­märüberschuss von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aus­weisen, die schrittweisen Schuldenerleichterungen sind an die­se Kondition geknüpft. Acht Jahre nach dem ersten Rettungs­paket betragen die griechischen Schulden 190 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, weiterhin die höchste Staats­schuldenquote in der Euro-Zone. Es fehlen nach wie vor tiefgreifende Reformen, die Griechen­land als Investitionsstandort attraktiv machen: eine moderne, 1