FES BRIEFING GRIECHENLAND Gewerkschaftsmonitor April 2020 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Dreimal wurden die Griech_innen zwischen Mai und Juli 2019 an die Wahlurne gerufen. Auf kommunaler, nationaler und europäischer Ebene konnten sie über die Zukunft ihres Landes entscheiden. Als die regierende linke SYRIZA-Partei bei den Kommunal- und Europawahlen Ende Mai deutliche Verluste zugunsten ihrer konservativen Kontrahentin NEA DIMOKRA­TIA erlitt, kündigte ihr Vorsitzender und Ministerpräsident Alexis Tsipras noch am Wahlabend vorgezogene Parlaments­wahlen für Anfang Juli an. NEA DIMOKRATIA unter Kyriakos Mitsotakis ging daraus mit knapp 40 Prozent als klarer Sieger hervor und konnte aufgrund des im Wahlrecht vorgeschriebe­nen Bonus‘ von 50 Mandaten fortan allein regieren. SYRIZA erreichte immerhin 31 Prozent – was die Partei selbst positiv überraschte – und wurde damit zur stärksten Oppositionspar­tei. Die sozialdemokratische Partei KINAL(Ex PASOK) erzielte knapp über 8 Prozent und konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu den Wahlen 2015 zumindest leicht verbessern. Die neonazisti­sche»Goldene Morgenröte« verfehlte die 3-Prozent-Hürde und schied damit erfreulicherweise aus dem griechischen Par­lament aus. Das für Griechenland traditionelle Zweiparteien­system wurde mit diesem Wahlergebnis wiederhergestellt. Griechenlands neuer Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis entstammt einer der mächtigsten Politikerfamilien des Lan­des – eher eine Hypothek, wird doch dem politischen Estab­lishment die Hauptverantwortung für die Staatsschuldenkrise und ihre sozialen Verwerfungen zugeschrieben. Mittlerweile erfreut sich der 51-jährige Regierungschef allerdings hoher Beliebtheit, auch weil er sich um ein eher zurückhaltendes und sachliches Auftreten bemüht. Er zählt zum fortschrittli­chen und liberalen Flügel seiner Partei, versucht aber gleich­zeitig, dem rechten Rand der Nea DIMOKRATIA inhaltlich und personell entgegenzukommen. So sprach sich Mitsotakis im vergangenen Jahr vehement gegen das Prespa-Abkom­men mit Nordmazedonien aus, obgleich ihm persönlich durchaus bewusst war, dass es zu einer Einigung mit dem nördlichen Nachbarn keine Alternative gibt. Gleichzeitig steht Mitsotakis für eine Öffnung zur politischen Mitte und hat in sein Kabinett Politiker_innen des progressiven Lagers und ehemalige PASOK-MinisterInnen gerufen. Sein jüngster takti­scher Schach­zug in dieser Hinsicht war Ende Januar der Vor­schlag von Ekaterini Sakellaropoulou als Kandidatin für das Amt der Staatspräsidentin. Ekaterini Sakellaropoulou, derzeit noch Vorsitzende des Obersten Verwaltungsgerichtes, ist parteilos – auch dies für griechische politische Verhältnisse ei­ne Neuerung – und dem progressiven Lager zuzuordnen. Frau Sakellaropoulou wurde mit klarer Mehrheit im ersten Wahlgang mit den Stimmen der Oppositionsparteien SYRIZA und KINAL gewählt. Damit steht ab März 2020 erstmals in der Geschichte Griechenlands eine Frau an der Spitze des Landes. Ihre Wahl ist auch als Signal einer neuen politischen Einheit zu verstehen; erstmals wurde diese Wahl nicht zum Spielball parteitaktischer Machtinteressen. Die programmatischen Schwerpunkte von Regierungschef Mitsotakis lassen sich kurz zusammenfassen: Wirtschafts­wachstum durch ausländische Investitionen, Strukturreformen, Steuer- und Abgabensenkungen, Modernisierung des Staates und Abbau von Bürokratie u. a. durch Digitalisierung, sowie die Verbesserung der inneren Sicherheit. Vor allem das harte Durchgreifen der Polizei gegen Hausbesetzungen und die Auf­hebung des sogenannten»Universitätsasyls«, welches der Po­lizei bisher den Zugang zu Universitätsgebäuden und damit die Ahndung von dort begangenen Straftaten untersagte, haben Mitsotakis hohe Zustimmungswerte über Parteigrenzen hin­weg verschafft. Die Verschärfung des Asylrechts im Herbst 2019 mit dem Ziel, die Rückführungen in die Türkei zu erleich­tern, die Asylverfahren zu beschleunigen und geschlossene Aufnahmelager auf den fünf ostägäischen Inseln zu errichten, ist als innenpolitisches Signal zu werten. Denn insbesondere auf den Inseln wachsen Unmut und Zorn der Bevölkerung, die sich sowohl von der griechischen Regierung als auch den euro­päischen Partnern im Stich gelassen fühlt. Die politische Zu­kunft der Regierung Mitsotakis hängt maßgeblich davon ab, ob es ihm gelingen wird, eine nachhaltige Lösung für die völlig überlasteten Inseln zu finden und dazu die Solidarität der EU-Partner zu mobilisieren. 1