FES BRIEFING GRIECHENLAND Gewerkschaftsmonitor April 2022 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die Regierung der konservativen NEA DIMOKRATIA( Νέα Δημοκρατία , ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, seit Juli 2019 im Amt, liegt Umfragen zufolge in der Wähler­gunst ca. 12 Prozentpunkte vor der Partei SYRIZA(Synaspis­mos Rizospastikis Aristeras, Συνασπισμός Ριζοσ­παστικής Αριστεράς ), der stärksten Oppositionspartei. Nichtdesto­trotz scheint die Regierung seit dem Sommer 2021 langsam, aber sicher an Popularität zu verlieren: Die Ausbreitung der Pandemie konnte nicht verhindert werden, das nationale Ge­sundheitssystem wurde entgegen aller Versprechen nicht ge­stärkt, die Maßnahmen der Regierung zum Schutz vor dem Virus sind oft inkonsequent und verwirrend, das Krisenma­nagement bei Naturkatastrophen(Waldbrände und verhee­rende Unwetter) war unzureichend. Gleichzeitig verschärft sich die Wirtschaftskrise und die Beschäftigten im privatwirt­schaftlichen Sektor sind erneut mit Arbeitslosigkeit oder Teil­zeitarbeit konfrontiert. Gewinner dieser Entwicklung ist bis­her nur die sozialdemokratische Partei KINAL(Kinima Allagis, Κίνημα Αλλαγής ,»Bewegung für den Wandel«). ΚI NAL ist eine Partei der linken Mitte, gegründet im März 2018 als Zu­sammenschluss der PASOK(Panellinio Sosialistiko Kinima, Πανελλήνιο Σοσιαλιστικό Κίνημα ‚»Panhellenische Sozialis­tische Bewegung«) und einigen kleineren Parteien. Bei den Wahlen von 2019 kam SYRIZA auf 31 Prozent der Stimmen, hat sich aber noch immer nicht von ihrer Niederla­ge erholt. Vor allem ihre internen Probleme erlauben der Par­tei nicht, eine starke Oppositionspolitik zu vertreten. Im Ge­gensatz zu SYRIZA befindet sich KINAL seit der Wahl ihres neuen Vorsitzenden, Nikos Androulakis, im Aufwind. Zu den Zielen der Partei gehören eine weitere Steigerung ihrer Um­fragewerte und ihre Etablierung als wichtigste Vertreterin des progressiven Spektrums gegenüber SYRIZA. Der Vorsitzende der rechtspopulistischen EL(Elliniki Lysi, Ελληνική Λύση , »Griechische Lösung«) Kyriakos Velopoulos richtet sich mit seiner Rhetorik vor allem an die Impfgegner_innen und Ver­schwörungstheoretiker_innen, kann davon bisher aber nur wenig profitieren. Die Parteispitze und führende Funktionäre der neonazistischen»Goldenen Morgenröte«(Chrysi Avgi, Χρυσή Αυγή, XA) wurden wegen Führung einer kriminellen Vereinigung zu Haftstrafen verurteilt. Die Lücke, die dadurch entstanden ist, wird bisher erfolglos von verschiedenen Be­wegungen und Parteineugründungen rechtsextremer Aus­richtung beansprucht. Unter Kyriakos Mitsotakis, der eigentlich als Politiker der libe­ralen Mitte gilt, konnte die ND viele Wählerstimmen aus der politischen Mitte(die meisten von ihnen ehemalige PASOK-­Wähler_innen) für sich gewinnen. Mitsotakis war bemüht, den Schritt in Richtung der politischen Mitte zu festigen, in­dem er progressive und zum Teil aus der PASOK stammende Politiker_innen in sein Kabinett berief. Allerdings verlor diese politische Ausrichtung zunehmend an Dynamik angesichts neuer Herausforderungen: Migration, starke Spannungen im Verhältnis zur Türkei, Gesundheits- und Wirtschaftskrise. Die öffentliche Sicherheit rückte wieder mehr in den Vorder­grund, die Einwanderungspolitik wurde verschärft, die Me­dienlandschaft wird immer mehr von regierungsfreundlichen Einstellungen dominiert, und das Problem der mangelnden Transparenz in den Massenmedien hat sich weiter zugespitzt. Vor dem Hintergrund von Ungewissheit und sich häufender Beschwerden über die Unzulänglichkeiten des Gesundheits­systems, eines deregulierten Arbeitsmarkts, geringem Ver­antwortungsbewusstsein und wenig demokratischem Fin­gerspitzengefühl zeugen die Reaktionen der Regierung von einem konservativen Kurswechsel. Wählerverluste sind so­wohl nach rechts als auch in Richtung KINAL zu melden. Die programmatischen Schwerpunkte von Regierungschef Mitsotakis lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Be­lebung des Wirtschaftswachstums durch Hilfen aus dem Auf­bau- und Resilienz-Fond der EU sowie aus der EU-Initiative REACT; dazu steigende ausländische Investitionen, Struktur­reformen, Steuer- und Abgabensenkungen, Modernisierung des Staates und Abbau von Bürokratie durch Digitalisierung sowie die Verbesserung der inneren Sicherheit. Der»­Nationale Aufbauplan« kann jedoch kaum als bahnbrechend bezeichnet 1