FES BRIEFING GRIECHENLAND Gewerkschaftsmonitor Juli 2023 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Nachdem es bei den Wahlen am 25. Mai 2023 unter dem Ver­hältniswahlsystem zu keiner Regierungsbildung gekommen war, gingen die Griech*innen am 25. Juni erneut an die Wahlurnen. Durch das nun geltende neue Wahlrecht, das der stärksten Partei einen Sitzbonus zuspricht, gelang es der kon­servativen Regierungspartei NEA DIMOKRATIA( Νέα Δημο­κρατία , Neue Demokratie, ND) von Ministerpräsident Kyria­kos Mitsotaks, seit Juli 2019 im Amt, die absolute Mehrheit zu erlangen und somit eine Einparteienregierung zu bilden. ND erreichte bei den Wahlen am 25. Juni 2023 ein Ergebnis von 40,56 Prozent und lag somit in der Wählergunst um 23 Pro­zent vor der linksradikalen SYRIZA(Synaspismos Rizospastikis Aristeras, Συνασπισμός Ριζοσπαστικής Αριστεράς, Koaliti­on der Radikalen Linken ), der stärksten Oppositionspartei, die 17,83 Prozent der Stimmen bekam. Obwohl die ND seit dem tragischen Zugunglück im Februar in Tempi(Mittelgrie­chenland) an Popularität zu verlieren schien, war SYRIZA nicht in der Lage, aus diesen Verlusten Kapital zu schlagen. Neben dem Zugunglück hatten die steigenden Lebenshaltungskos­ten, die Energiepreise und die Inflation Auswirkungen auf die Wahlabsichten. Der drittstärksten Partei(11,85 Prozent), die sozialdemokratische PASOK-KINAL(Panellinio Sosialistiko Ki­nima – Kinima Allagis, Πανελλήνιο Σοσιαλιστικό Κίνημα – Κίνημα Αλλαγής , Panhellenische Sozialistische Bewegung – Bewegung für den Wandel), hatte die Verhaftung der PASOK-KINAL EP-Abgeordneten und Vizepräsidentin des Eu­ropäischen Parlaments Eva Kaili im Dezember 2022 aufgrund von Korruptionsvorwürfen stark geschadet. Trotzdem konnte sich die Partei als wählbare Alternative zu den beiden großen Konkurrenten darstellen. Die kommunistische ΚΚΕ (Kommou­nistikó Kómma Elládas, Κομμουνιστικό Κόμμα Ελλάδας , Kommunistische Partei Griechenlands) wurde viertstärkste Partei(7,69 Prozent), während die linke Partei des ehemaligen Finanzministers Yanis Varoufakis MeRA25(Metopo Evropaikis Realistikis Anipakois, Μέτωπο Ευρωπαϊκής Ρεαλιστικής Ανυπακοής , Europäische Front Realistischer Ungehorsam­keit) den Einzug ins Parlament verpasste. Eine andere Partei mit linkspopulistischem Charakter, die PLEFSI ELEFTHERIAS ( Πλεύση Ελευθερίας,»Kurs der Freiheit«), schaffte es, die Drei-Prozent-Hürde zu überwinden und mit 3,17 Prozent der Stimmen und acht Sitzen ins Parlament einzuziehen. Eine bö­se Überraschung ist am rechten Rand zu verzeichnen, denn gleich drei rechtsextreme Parteien werden im neuen Parla­ment vertreten sein. Ein Grund dafür ist die Auflösung der neonazistischen Partei»Goldenen Morgenröte«(Chrysi Avgi, Χρυσή Αυγή , XA) und die strafrechtliche Verurteilung ihrer Parteispitze samt führender Funktionäre, was ihre Wähler*in­nen anderen Parteien zuführte. Der Hauptteil ihrer Wähler*in­nenschaft wanderte zur rechtsextremen, neonazistischen, fremden- und einwanderungsfeindlichen Partei SPARTIATES ( Σπαρτιάτες, Spartaner, SP ), die aus dem Stand 4,63 Prozent der Stimmen erhielt. Die Partei wird vom ehemaligen Abge­ordneten der XA, Ilias Kasidiaris, aus dem Gefängnis heraus unterstützt. Erneut im Parlament ist die rechtspopulistische, russlandfreundliche und fremden- und einwanderungsfeindli­che Partei ELLINIKI LYSI( Ελληνική Λύση , Griechische Lösung, EL) mit 4,44 Prozent und 12 Sitzen vertreten. Darüber hinaus konnte die ultrakonservative und ultraorthodoxe Partei NIKI ( Δημοκρατικό Πατριωτικό Κίνημα – Νίκη, Dimokratikó Patriotikó Kínima – Níki,»Demokratische Patriotische Be­wegung – Sieg« ) mit 3,69 Prozent erstmals ins Parlament ein­ziehen. Somit kann man von einem starken Rechtsruck in der griechischen Parteienlandschaft sprechen. Im Sommer 2022 erschütterte ein Abhörskandal Griechen­land: Der griechische Geheimdienst, der direkt unter der Kon­trolle des Premierministers Mitsotakis steht, hatte zahlreiche Journalist*innen und Politiker*innen abgehört – unter ande­rem auch den Vorsitzenden von PASOK-KINAL, Nikos An­droulakis. Ein eigentlich zu erwartendes politisches Erdbeben blieb jedoch aus; die überwiegend regierungsfreundlichen Medien hielten sich mit kritischer Berichterstattung zurück. Zweifel an der Stabilität wesentlicher Grundpfeiler der Demo­kratie lassen sich allerdings nicht mehr von der Hand weisen. So gilt die Pressefreiheit in Griechenland als gefährdet, laut »Reporter ohne Grenzen« liegt das Land auf Platz 107 von insgesamt 180 Ländern. 1