FES BRIEFING GROSSBRITANNIEN Gewerkschaftsmonitor Juni 2019 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Viel Lärm um wenig – der Brexit hält das Land in Atem. Das dominierende Thema im Vereinigten Königreich ist der Bre­xit. Seit dem Referendum in 2016 monopolisiert dies die po­litische Debatte. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Die wirtschaftliche Entwicklung des Vereinigten Königreichs steht ebenfalls im Schatten des Brexit. Das Wirtschaftswachs­tum reduzierte sich auf etwa 1,6 Prozent und war damit eines der niedrigsten in der EU. Auch das Pfund erholte sich nicht von seinem Abrutschen nach dem Brexitvotum. Der Kurs des Pfundes schwankte zwischen 1,10 € und 1,15 € und bewegte sich damit deutlich unterhalb der 1,27 € vor dem Referendum. Die Verhandlungen zwischen der EU und der Regierung in London über den Austritt aus der Union waren geprägt von Uneinigkeit und Unklarheit auf britischer Seite. Hintergrund dessen war die tiefe Zerstrittenheit der regierenden Tory-Par­tei und ihre Unfähigkeit, sich auf eine gemeinsame Austritts­strategie zu einigen. So verzögerte Theresa May die Entschei­dungsfindung im britischen Parlament ein ums andere Mal, in der Hoffnung, irgendwie noch eine Mehrheit zustande zu be­kommen. Nachdem sie mit dieser Taktik scheiterte, musste sie die avisierte Deadline für den Brexit, den 29. März 2019, aufgeben und die EU um eine Verlängerung der Frist bitten. Diese wurde nun auf den 31. Oktober 2019 festgelegt und das bedeutet, dass die Europawahlen nun auch im Vereinig­ten Königreich abgehalten werden. Sie werden einen Trend verstärken, der sich bereits seit dem Referendum abzeichnet: Die konservative Partei droht am Brexit zu zerbrechen und wird vom Rechtspopulisten Nigel Farage und dessen neuer Brexitpartei massiv unter Druck ge­setzt. Wie schon bei der Abstimmung über die EU Mitglied­schaft ist abzusehen, dass die Tories diesem Druck nachge­ben und sich der EU-kritischeren Position annähern werden. Labour wäre dann die einzige Partei, die versucht, einen Mit­telweg zwischen Verlassen der EU und möglichst enger künf­tiger Anbindung zu vertreten. Diese Haltung erweist sich aber schon in den EP-Wahlen als kaum vertretbar. Die Politik in Großbritannien wird daher auf längere Zeit von der Frage be­stimmt sein, wie das Verhältnis zur EU gestaltet werden kann. Die zentralen innenpolitischen und vor allem sozialen Fragen bleiben dabei offen und drohen sich im Zuge des Brexit zu verschlechtern. Hinter diesen ohnehin eher düsteren Zahlen lauern jedoch größere Probleme aufgrund der engen wirtschaftlichen Ver­bindung Großbritanniens mit der EU. So haben vor allem Fir­men im Automobilbereich angekündigt mit vorläufigen Werk­schließungen oder vorgezogenen Werksüberarbeitungen auf den Brexit reagieren zu wollen. Zum Ende des Jahres hatte beispielsweise Jaguar Landrover die Drei-Tage-Woche in ei­nem ihrer Werke eingeführt. Gleichzeitig haben viele Unter­nehmen aus der Pharma- und vor allem Finanzbranche Teile ihres Betriebs in die EU verlagert, um nicht zu sehr von einem Brexit, welcher Form auch immer, betroffen zu sein. Auf die Arbeitslosenquote hatte dies bislang noch keine grö­ßeren Auswirkungen, sie ist weiterhin auf einem sehr niedri­gen Stand von 4,1 Prozent(Stand Oktober 2018). Allerdings ist keine Verbesserung hinsichtlich der Qualität der angebote­nen Stellen zu verzeichnen. Der Arbeitsmarkt ist in hohem Maße dereguliert, es nehmen Scheinselbstständigkeit und Be­schäftigungsverhältnisse mit»0-Stunden-Verträgen« zu. Sol­che Verträge bieten keine Beschäftigungs- und Lohnsicher­heit, da die Bezahlung flexibel nach geleisteten Arbeitsstun­den erfolgt, über deren Volumen der Arbeitgeber entscheidet. Die Schere zwischen unterschiedlichen Einkommen ist weiter­hin breit geöffnet: Großbritannien ist in der EU das Land mit der größten Einkommensungleichheit. Eine offensichtlich negative Entwicklung ist die sogenannte High Street-Krise, der in vielen Städten sichtbare Niedergang der kommerziellen Straßen im Zentrum. Mit House of Fraser und Toys R Us gingen 2018 zwei bekannte Firmen in Konkurs, aber auch zahlreiche andere Ladengeschäfte waren davon 1