FES BRIEFING GROSSBRITANNIEN Gewerkschaftsmonitor April 2021 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN einigten Königreich an, wenn sie die Wahlen gewinnt. Bisher liegt die SNP in allen Umfragen deutlich vorn. POLITISCHE ENTWICKLUNG Auch 2021 bleiben die Corona-Krise und der am 1. Januar 2021 endgültig zur Realität gewordene Brexit die beherr­schenden Themen in Großbritannien. Großbritannien befin­det sich Anfang März 2021 im dritten Shutdown. Mit mehr als 120 000 Corona-Toten ist das Land schwerer von der Pandemie gebeutelt als alle anderen EU-Länder. Obwohl die Brexit-Übergangsphase mit dem 31. Dezember 2020 endete, bleibt der Brexit wichtiges Thema in Großbri­tannien. Kurz vor Ende der Übergangsfrist konnte ein Freihandelsvertrag vereinbart und damit ein No-Deal Szena­rio abgewendet werden. Doch auch wenn der Handelsver­trag weitere Aspekte wie polizeiliche Zusammenarbeit und die Beteiligung an Forschungsprojekten beinhaltet, bleibt der Deal ein schwacher Deal – wichtige Aspekte wie der Zugang zum Markt für Dienstleistungen, außenpolitische Kooperati­onen und Datenschutzfragen fehlen im Abkommen, viele Fragen im britisch-europäischen Verhältnis bleiben unge­klärt. Daher werden auch die kommenden Jahre von Ver­handlungen zwischen London und Brüssel geprägt sein. Ein besonders heikler Punkt ist dabei die nordirisch-irische Gren­ze. Der Brexit-Vertrag sieht vor, dass Nordirland faktisch wei­ter zum EU-Binnenmarkt gehört. So sollte eine harte Grenze mit Kontrollen zwischen der Republik Irland und Nordirland verhindert werden. Der aktuelle Streit um Impfstofflieferun­gen und Kontrollen an der nordirischen Grenze zeigen, wie verletzlich dieser Punk des Austrittsabkommens ist und wie sehr sich der Ton zwischen Großbritannien und der EU ver­schärft hat. Zudem werden durch den Brexit Risse im Verei­nigten Königreich sichtbar. Die Autonomiebestrebungen Schottlands wurden verstärkt und die schottischen Wahlen im Mai 2021 werden zeigen, ob sich dies zu einem Konflikt zwischen London und Edinburgh zuspitzt. Die regierende Scottish National Party hat angekündigt, diese Wahlen zu ei­ner Abstimmung über die Unabhängigkeit zu machen. Sie strebt eine Volksabstimmung über den Austritt aus dem Ver­Seit 2019 wird Großbritannien von Boris Johnson(Tory-Partei) regiert. Bei Wahlen im Dezember 2019 erhielten die Konser­vativen unter seiner Führung die absolute Mehrheit im Unter­haus. Während 2020 die Umfragewerte von Premierminister Johnson auf Grund der hohen Anzahl an Corona-Toten und massiver Kritik am Krisenmanagement seiner Regierung deutlich eingebrochen sind, erholen sich Anfang 2021 seine Umfragewerte mit dem Voranschreiten der Impfstrategie. Die Labour-Partei erzielte bei den Wahlen 2019 mit 32,1 Prozent das schlechteste Wahlergebnis seit Jahrzehnten, was zu ei­nem Rücktritt von Parteichef Jeremy Corbyn führte. Sir Keir Starmer wurde im April 2020 zum Nachfolger gewählt. Mit Starmer rückte Labour wieder mehr in die Mitte, im neuen Parteikurs werden Patriotismus, Familie und Sicherheit betont. Damit hofft Starmer bei der nächsten Wahl 2024 Stimmen aus der verlorenen Wählerschaft zurück zu gewinnen. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Die Wirtschaft in Großbritannien ist durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders stark getroffen. So brach das Bruttoinlandsprodukt 2020 um 9,9 Prozent ein, im Ver­gleich dazu fiel das BIP im Euroraum nur um 6,8 Prozent. Da­mit ist die britische Wirtschaft im vergangenen Jahr so stark geschrumpft wie mindestens seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr, britische Medien sprechen von dem schlechtes­ten Jahr für die britische Wirtschaft seit 1709. Auch wenn Ökonom_innen mit einem Aufschwung im Frühling 2021 auf Grund der Fortschritte in der Impfkampagne und den damit verbundenen Lockerungen rechnen, wird es laut Ökonom_ innen mindestens bis 2022 dauern, bis das britische BIP das Vorkrisenniveau erreicht. Die Corona-Krise hat dabei auch deutliche Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit. Während die Arbeitslosenquote 2019 mit rund 3,8 Prozent auf einem sehr niedrigen Niveau lag, stieg die Quote durch die Coro­na-Krise deutlich. So wuchs die Zahl von Menschen, die Ar­beitslosenhilfe erhalten 2020 kontinuierlich an und erreichte 1