FES BRIEFING GROSSBRITANNIEN Gewerkschaftsmonitor April 2022 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Neben dem Krieg in der Ukraine sind aktuell die rapide stei­genden Lebenshaltungs- und Energiekosten sowie die hohe Inflation die beherrschenden Themen in Großbritannien. Die Corona-Krise gilt weitestgehend als überwunden. Auf­lagen und temporäre Unterstützungsprogramme wurden eingestellt. Weiterhin bleiben auch der Brexit und seine Fol­gen auf der Agenda. Die Polarisierung und Spaltung, die der Brexit verursachte, bestehen fort und wirken sich auf viele verschiedene Debatten aus. Kurz vor Ende der Brexit-Übergangsfrist am 31.12.2020 konnte ein Freihandelsvertrag vereinbart und damit ein No-Deal Szenario abgewendet werden. Dennoch bleibt das Abkommen ein schwaches, denn wichtige Aspekte wie der Zugang zum Markt für Dienstleistungen, außenpolitische Kooperationen und Datenschutzfragen fehlen in der Verein­barung, viele Fragen im britisch-europäischen Verhältnis bleiben ungeklärt und müssen weiterverhandelt werden. Ein besonders heikler Punkt ist dabei die nordirisch-irische Grenze. Der Brexit-Vertrag sieht vor, dass Nordirland fak­tisch weiter zum EU-Binnenmarkt gehört. So sollte eine har­te Grenze mit Kontrollen zwischen der Republik Irland und Nordirland verhindert werden. Die britische Regierung hat im letzten Jahr Übergangsfristen, die im Nordirland-Proto­koll festgelegt wurden, immer wieder einseitig verlängert und der Start von Grenzkontrollen in der Irischen See wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Dies führte zu kontinuier­lichem Streit zwischen Brüssel und London, beispielsweise um Impfstofflieferungen. Die Konflikte machen deutlich, wie verletzlich dieser Punkt des Austrittsabkommens ist und wie sehr sich der Ton zwischen Großbritannien und der EU verschärft hat. Zudem werden Risse in der Einheit des Vereinigten König­reichs(VK) sichtbar. In Nordirland, aber auch in der Republik Irland werden Stimmen lauter, die eine Wiedervereinigung der Insel fordern. Politiker_innen der irisch-republikanischen Partei Sinn Féin fordern seit Jahren eine Abstimmung in die­ser Frage. Bei den Regionalwahlen im Mai 2022 hat Sinn Féin eine realistische Chance, die stärkste Partei in Nordir­land zu werden und ein Referendum anzuberaumen. Pro-britische Parteien und ihre Anhänger in Nordirland wür­den sich einer Wiedervereinigung Irlands massiv entgegen­stellen, so dass Expert_innen einen erneuten offen Aus­bruch des Konfliktes und der Gewalt befürchten. Auch in Schottland wurden Autonomiebestrebungen durch den Brexit verstärkt. Bei den schottischen Wahlen im Mai 2021 konnte die sezessionistische Scottish National Party 49,6 Prozent der Parlamentssitze gewinnen. Im Vorfeld der Wahlen hatte die Partei angekündigt, diese Wahlen zu einer Abstimmung über die Unabhängigkeit zu machen. Die Un­abhängigkeit ist ein zentrales Versprechen der Regie­rungchefin Nicola Sturgeon, ein Referndum strebt sie noch vor Ende 2023 an. Aktuell solle aber erst die Coronapande­mie vollständig überwunden werden. Seit 2019 wird Großbritannien von Boris Johnson(Tory-Par­tei) regiert. Bei Wahlen im Dezember 2019 erhielten die Konservativen unter seiner Führung die absolute Mehrheit im Unterhaus. Die Labour-Partei erzielte bei den Wahlen 2019 mit 32,1 Prozent das schlechteste Wahlergebnis seit Jahrzehnten, was zum Rücktritt ihres Parteichefs Jeremy Corbyn führte. Sir Keir Starmer wurde im April 2020 zum Nachfolger gewählt. Mit Starmer rückte Labour wieder mehr in die Mitte, im neuen Parteikurs werden – anders als bei Corbyn – Patriotismus, Familie und Sicherheit betont. Damit hofft Starmer bei der nächsten Wahl Stimmen aus der verlorenen Wählerschaft zurück zu gewinnen. Während 2020 die Umfragewerte von Premierminister Johnson auf Grund der hohen Anzahl an Corona-Toten und massiver Kri­tik am Krisenmanagement seiner Regierung deutlich einge­brochen sind, erholten sich 2021 seine Umfragewerte mit dem Voranschreiten der Impfkampagne. Seit Ende 2021 steht Boris Johnson im Mittelpunkt eines politischen Skan­dals. In dem»Partygate« wurde öffentlich gemacht, dass es während der Pandemie zu Partys und Versammlungen von 1