FES BRIEFING GROSSBRITANNIEN Gewerkschaftsmonitor Juli 2023 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Seit dem Frühjahr 2022 geht das Vereinigte Königreich durch eine Phase der wirtschaftlichen und politischen Turbulenz. Die sehr hohe Inflation von durchschnittlich 10,5 Prozent so­wie die hohen Energiekosten bei gleichzeitig real sinkenden Löhnen führte zu einer sogenannten»Krise der Lebenshal­tungskosten«. Diese wurde zum Kernthema des öffentlichen Diskurses und hob grundlegende Fragen des Wirtschaftens und der sozialen Versorgung in den Vordergrund der media­len Aufmerksamkeit. Zwischen Juli und Oktober wechselte die regierende Konservative Partei zweimal ihre*n Vorsitzen­de*n aus. In der Folge besetzten drei verschiedene Personen das Premierminister- und vier verschiedene Personen das Schatzkanzleramt. Das Bildungsministerium wechselte seit 2019 sogar sechs Mal die Führung. Diese Art der politischen »Drehtürmethode« führte bei vielen Wählerinnen und Wäh­lern zu der Überzeugung, dass die jetzige Regierung den ak­tuellen politischen Herausforderungen nicht mehr gewach­sen sei. Die großen Umbrüche der letzten Jahre, die Folgen der COVID-19 Pandemie und des Austritts des Vereinigten Königreiches aus der EU(Brexit), bleiben unerledigt, geraten aber wegen der dringenden wirtschaftlichen und sozialen La­ge derzeit in den Hintergrund. Darüber hinaus führte diese Si­tuation zu einer massiven Konfrontation zwischen den Ge­werkschaften, deren Mitglieder zu Zehntausenden in den Ausstand traten, und der Regierung, die sich weigerte, ihrer Pflicht zu Verhandlungen nachzukommen. Nach Monaten der Instabilität an der Spitze der Regierung und dem Rücktritt vieler Kabinettsmitglieder kündigte Pre­mierminister Boris Johnson am 07.07.2022 seinen eigenen Abgang an. Der Untergang Johnsons lag nur zum Teil an »Partygate« – der Regelverletzungen der pandemiebeding­ten Bewegungseinschränkungen durch Regierungsfunktionä­re während des Lockdowns. Zum Untergang Johnsons hatte außerdem beigetragen, dass er Parteikollegen – Owen Pater­son und Chris Pincher – denen erwiesener Maßen Korruption bzw. sexueller Missbrauch vorgeworfen wurde – befördert hatte. Den Rücktritt befördert hatte auch, dass Johnson vom Brexit-Abkommen abgesehen, eine Vielzahl von programma­tischen Vorschlägen nicht durchsetzen konnte. Noch immer wartet er – nun als Hinterbänkler – auf die Chance einer wohlmöglichen spektakulären Wiederkehr in die erste Reihe der Politik. Er sieht sich noch immer als Heilsbringer, der die mittlerweile programmlose und gespaltene Tory-Partei verei­nigen könne. Zur Nachfolgerin Johnsons wurde Außenministerin Liz Truss gekürt, die sich mit der Unterstützung ihres Vorgängers und der Ankündigung eines radikalen wirtschaftsliberalen Pro­gramms im Kampf gegen den zurückgetretenen Schatzkanzler Rishi Sunak durchsetzte. Truss und ihr Vertrauter Kwasi Kwar­teng verfolgten einen»Growth Plan«, einen Kurs der radikalen Steuersenkungen wie z. B. der Abschaffung des Spitzensatzes für Topverdiener, was die stagnierende Wirtschaft mit einem Schlag wiederbeleben sollte. Der anstehende Winter und stei­gende Energiekosten zwangen die Regierung jedoch, gleich­zeitig ein durch Staatsschulden finanziertes Entlastungspaket in Formen eines Energiepreisdeckels zu übernehmen, dessen Umsetzung 130 Milliarden Pfund kostete. Diese waghalsige Politik führte zu einem universalen Verlust an Vertrauen bei In­vestoren und Panik an den Finanzmärkten. Das Pfund fiel auf den tiefsten Stand seit 1985. Die staatliche Kreditaufnahme verteuerte sich massiv und der Wert langfristiger Staatsanlei­hen brach zusammen. Die Bank of England sah sich gezwun­gen, Staatsanleihen unter großen Verlusten anzukaufen. Das Debakel führte zum Untergang der Regierung Truss und die Premierministerin trat am 20.10.2022 nach nur 50 Tagen im Amt zurück. Rishi Sunak wurde – ohne Gegenkandidaten – zum Parteivorsitzenden gewählt und versucht seither die Re­gierung wieder auf einen stabileren Kurs zu bringen, die Wahlprognosen seiner Partei zu verbessern und den Verlust von etwa 200 Sitzen für die Tories zu verhindern. Auch in den»devolved nations«(Wales, Schottland, Nordir­land) gab es historische Entwicklungen. So wurde Sinn Féin im Mai 2022 zum ersten Mal die größte Partei im nordiri­schen Parlament, dem Stormont. Die unionistische De­1