FES BRIEFING GUATEMALA Gewerkschaftsmonitor Mai 2024 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND ­SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG titutionen in den Gewerkschaften zurückgeführt. Das Ver­hältnis der drei wichtigsten Dachverbände zur neuen Regie­rung muss insofern als ausbaufähig betrachtet werden. Nach Jahren konservativer und korrupter Regierungen schürt der überraschende Wahlsieg des Sozialdemokraten Bernardo Arévalo von der Partei Movimiento Semilla(MS) bei den Präsidentschaftswahlen 2023 die Hoffnungen auf ein demokratischeres und sozial gerechteres Guatemala. Die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen für die Gewerkschaftsbewegung bleiben aber auch nach sei­nem Amtsantritt am 14. Januar 2024 gewaltig. Die junge und akademisch geprägte Partei des neuen Präsidenten setzt sich laut Wahlprogramm unter anderem für bessere Arbeitsbedingungen und stärkere Rechte für Arbeitneh­mer_innen ein. Die Regierung Arévalo hat im Kongress je­doch keine feste Mehrheit, sodass sämtliche Gesetzesvor­haben durch Kompromisse mit etablierten, meist konserva­tiven Parteien und Politiker_innen ausgehandelt werden müssen. Über eine starke gewerkschaftliche Basis verfügt die MS nicht. In der Übergangsperiode zwischen der Wahl 2023 und dem Amtsantritt Arévalos versuchte die alte Elite um den soge­nannten»Pakt der Korrupten«, dessen Amtsantritt mit allen Mitteln zu verhindern. Nur der anhaltende Protest der indi­genen Bewegung und der große internationale Druck konn­ten das demokratische Wahlergebnis letztlich absichern. Die nicht absetzbare Generalstaatsanwältin sowie die Staatsan­waltschaft(Ministerio Público) setzen ihren Kampf gegen die neue Regierung jedoch fort. Die MS ist aufgrund faden­scheiniger Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bis auf Weiteres suspendiert, was ihre Arbeitsfähigkeit in Parlament und Öf­fentlichkeit massiv beeinträchtigt. Die guatemaltekische Gewerkschaftsbewegung hielt sich trotz ihrer – zumindest in der Theorie – inhaltlichen Nähe zum neuen Präsidenten im Kampf um die Demokratie sicht­bar zurück. Dies wird unter anderem auf das starke Gewicht von öffentlichen Angestellten verschiedener Regierungsins­WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Laut dem»Better Jobs Index« der Interamerikanischen Ent­wicklungsbank(IDB) ist Guatemala das Land mit den schlech­testen Arbeitsbedingungen und dem größten Geschlechter­gefälle der Region. Auch dem Global Rights Index des Inter­nationalen Gewerkschaftsbundes(IGB) zufolge gehört Gua­temala zu den zehn Ländern mit den weltweit schlechtesten Arbeitsbedingungen. Arbeitsrechte sind nicht garantiert und Arbeitnehmer_innen sind unlauteren Arbeitspraktiken aus­gesetzt, ohne sich rechtlich dagegen wehren zu können. Ein Indikator hierfür sind die informellen Arbeitsverhältnisse, die vor allem in der Landwirtschaft, dem Handel, aber auch dem verarbeitenden Gewerbe bestehen. Für Frauen hat der Be­reich der häuslichen Arbeit und Pflege eine besondere Be­deutung, da dieser Sektor fast vollständig der Informalität unterliegt und hohe Risiken für die Beschäftigten birgt. Ge­ringe Löhne(ca. 30 % des gesetzlichen Mindestlohns), un­entgeltliche Überstunden und keine soziale Absicherung wie Kranken- oder Rentenversicherung charakterisieren diese Be­schäftigungsverhältnisse ebenso wie eine hohe Anfälligkeit für Missbrauch und moderne Formen der Sklaverei. Nach den Prognosen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) für das Jahr 2023 wird sich die seit der Corona-Pande­mie herrschende Wirtschaftskrise weiterhin negativ auf die Arbeitswelt auswirken. So ist zu befürchten, dass die Anzahl der verfügbaren Arbeitsplätze weiterhin abnimmt, während sich deren Qualität gleichzeitig verringert. Infolgedessen wird sich die soziale Situation vulnerabler Gruppen(Jugendliche, Frauen, ältere Arbeitnehmer_innen, indigene Völker, LGBTQI) absehbar weiter verschlechtern. Das guatemaltekische Bruttoinlandsprodukt(BIP) wird vor al­lem von vier Produktionssektoren bestimmt, die zwei Drittel des BIP ausmachen: verarbeitendes Gewerbe, Groß- und Ein­1