FES BRIEFING IRAN Gewerkschaftsmonitor März 2024 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND ­SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die aktuelle politische Situation in Iran ist angespannt und unsicher. In den letzten Jahren wurde Iran von weit verbrei­teten Protesten gegen das Regime erschüttert, während sich die politischen Eliten hinter dem alternden Obersten Führer Ali Chamenei und seinen konservativen Verbündeten versammelten. Bis vor Kurzem blieben die Proteste und De­monstrationen weitgehend sozioökonomisch geprägt, kriti­siert wurden vornehmlich wirtschaftliche Härten, die wach­sende Korruption und Regierungssparmaßnahmen. Der Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini im Gewahrsam der Sittenpolizei im September 2022 erwies sich jedoch als Wendepunkt. Aminis Tod löste eine Welle der Empörung aus, die weitere politische Proteste im ganzen Land befeuer­te. Die Demonstrationen waren geprägt durch den Mut der Protestierenden, insbesondere von iranischen Frauen, und die Solidarität, die sich über ethnische und Klassengrenzen hinweg zeigte. Allerdings wich der anfängliche Straßenpro­test zunehmend Online-Aktivitäten. Aufrufe zu Massen­streiks blieben aus. Anfang 2023 ebbte die Amini-Protest­welle schließlich ab. Nach jahrelanger systematischer Unterdrückung der Oppo­sition erscheint das politische Regime Irans heute so konso­lidiert und vereint wie seit den frühen 1990er-Jahren nicht mehr. Abgesehen von gezielten Zugeständnissen an be­stimmte Gruppen hat die Regierung nicht mit grundlegen­den Reformen auf die Proteste reagiert. In Bezug auf den Hi­jab hat sie sich standhaft geweigert, Kompromisse einzu­gehen, obwohl große Teile der Iranerinnen die offiziellen Regeln täglich missachten. Die politischen Eliten waren be­strebt, abweichende Stimmen ruhigzustellen, um den star­ken, von den USA ausgehenden Druck zu bewältigen und sich gleichzeitig auf einen Führungswechsel vorzubereiten, da der Oberste Führer Ali Chamenei in diesem Jahr 84 Jahre alt geworden ist. In vielerlei Hinsicht war die Verengung des politischen Feldes in Iran ein schrittweiser Prozess, der in den frühen 2000er-Jah­ren mit der systematischen Unterdrückung interner Differen­zen begann und in den Protesten der Grünen Bewegung von 2009 gipfelte. Die gescheiterte Annäherung des ehemaligen Präsidenten Hassan Rohani(2013–2021) an den Westen be­endete jedoch diese einst mächtigen reformistischen Bewe­gungen, welche die Islamische Republik demokratischer, transparenter und inklusiver gestalten wollten. Der derzeitige Präsident Irans, Ebrahim Raisi, ein ultrakon­servativer ehemaliger Leiter der Justiz, pflegt enge Bezie­hungen zu den klerikalen und wirtschaftlichen Eliten in Mashhad, einem wichtigen schiitischen Pilgerort. Raisi kan­didierte bereits 2017 für das Präsidentenamt, unterlag da­mals jedoch dem damaligen Präsidenten Hassan Rohani. Raisi feierte sein Comeback im Jahr 2021, als konservative und Hardliner-Eliten die Wahlen zu seinen Gunsten mani­pulierten und ihm ermöglichten, weitgehend ohne Konkur­renz anzutreten. Die niedrige Wahlbeteiligung und be­grenzte Rivalität bei den Präsidentschaftswahlen 2021 wa­ren ungewöhnlich für die Islamische Republik, die sich lan­ge Zeit auf ihre relativ kompetitive und populäre Beteili­gungspolitik berief. Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2021 ist die Regierung Raisi im Großen und Ganzen stabil geblieben und hat die Stürme des öffentlichen Unmuts und wirtschaftlicher Turbulenzen weitgehend überstanden. Es gibt jedoch Ausnahmen: Im Dezember 2022 ersetzte die Regierung den Leiter der Zen­tralbank, nachdem der Rial neue Tiefststände erreicht hatte. Auch der Leiter der Planungs- und Budgetorganisation Irans trat im April 2023 angeblich aus gesundheitlichen Gründen zurück. Darüber hinaus erzwangen anhaltende Proteste von Rentner_innen und Lehrer_innen den Rücktritt von Hojjatul­lah Abdolmaleki, Minister für Genossenschaften, Arbeit und soziale Wohlfahrt(2021–2022), und Yousef Nouri, Minister für Bildung(2021–2023), was auf eine gewisse Macht der Gewerkschaftsbewegung hindeutet, obwohl deren Nach­folger bisher wenig Anzeichen für eine Politikänderung ge­zeigt haben. 1