FES BRIEFING IRLAND Gewerkschaftsmonitor April 2022 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Wie in den meisten europäischen Ländern hat sich auch in Irland die politische Lage im letzten Jahrzehnt häufig ver­ändert. Allerdings hat dies eine etwas andere Form ange­nommen als anderswo. Irland war eines der Länder, die nach dem Zusammenbruch des Banken- und Bausektors seit 2008 von der Finanzkrise am härtesten getroffen wur­den. Das Land musste durch den IWF, die EZB und die Eu­ropäische Kommission(zusammen die»Troika«)»geret­tet« werden. Bei der Parlamentswahl von 2011 erlitt die Regierungspartei Fianna Fáil, die traditionell größte politi­sche Partei im Land, erhebliche Verluste. Die Nachfolgere­gierung, eine Koalition aus Fine Gael(der traditionell zweitgrößten Partei) und der Labour Party(der dritten tra­ditionellen Kraft in der irischen Politik), hatte die Aufgabe, den größten Teil der Sparmaßnahmen umzusetzen, die ei­ne Bedingung für das finanzielle Unterstützungspaket der Troika waren. Dazu gehörten nicht nur starke Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben und der sozialen Sicherheit, sondern auch erhebliche Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor. Nachdem das irische Bruttoinlandsprodukt(BIP) 2007 real noch mehr als fünf Prozent gestiegen war, sank es 2009 um denselben Wert. Die Arbeitslosenquote schoss von unter fünf Prozent im Januar 2007 auf über 15 Prozent im Januar 2012. Allerdings erholte sich die Wirtschaft schnell. Bis zur Wahl von 2016 hatte Irland dann das EU-IWF-Programm verlassen, die Arbeitslosig­keit war auf unter acht Prozent gefallen, das jährliche BIP-Wachstum lag bei über neun Prozent, und die öffent­lichen Finanzen lagen solide im Rahmen der EU-Haushalts­ziele. Die Wahl von 2016 führte zu keiner klaren Mehrheit für ei­ne bestimmte Partei oder Koalitionsgruppe. Die Hauptver­liererin war die Labour Party. Die Wähler_innen schienen ihr die Schuld für die Folgen der Sparmaßnahmen zu ge­ben, und sie verlor massiv an Zuspruch. Fine Gael bildete eine Minderheitsregierung. Von 2016 bis zum Ausbruch der Covid-19-Pandemie wurde das politische Umfeld in Ir­land fast vollständig durch den Brexit dominiert. Das Land war von der der britischen Entscheidung, die EU zu verlas­sen, politisch, wirtschaftlich und kulturell am stärksten be­troffen. Während sich die Wirtschaft weiter erholen konn­te(Anfang 2020 fiel die Arbeitslosigkeit auf unter fünf Pro­zent), sorgte die Parlamentswahl vom Februar 2020 für ei­nen neuen Schock, als die linksgerichtete Sinn Féin(die ein­zige politische Partei, die sowohl im Norden als auch im Sü­den Irlands aktiv ist) eine Rekordzahl von Sitzen gewinnen konnte – was letztlich zu einem dreifachen Patt zwischen den traditionellen(Mitte-/Mitte-Rechts-) Parteien der Fian­na Fáil und Fine Gael sowie der Sinn Féin führte. Die Labour Party konnte nur weniger als fünf Prozent der Stimmen ge­winnen. Das Patt führte dazu, dass Irland eine»Übergangs­regierung« erhielt, bis die traditionellen Rivalen Fianna Fáil und Fine Gael im Juni 2020 mit Unterstützung der Grünen Partei eine neue Regierung bildeten. Diese Regierung hat in der Abteilung des Taoiseach(Premierminister) ein Refe­rat für Sozialen Dialog geschaffen, um den sozialen Dialog zu koordinieren und neue Modelle sektoraler Beteiligung zu entwickeln. So bewegte sich Irland von einem wirtschaftlichen Boom (2000–2007) über einen wirtschaftlichen Zusammenbruch (2008–2015) und eine wirtschaftliche Erholung(2016– 2020) hin zu wirtschaftlicher Unsicherheit(Brexit/Covid-19). Bemerkenswert ist, dass Parteien mit rechtsextremen Pro­grammen bei der Wahl von 2020 keine Unterstützung be­kamen und stattdessen die Linke gestärkt wurde. Seit der Wahl erwies sich die Sinn Féin in Meinungsumfragen im­mer wieder als populärste Partei. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Wie oben erwähnt, war die wirtschaftliche Lage in Irland im letzten Jahrzehnt sehr wechselhaft. Obwohl die Wirt­schaft und die öffentlichen Finanzen Anfang 2020(bei ge­1