FES BRIEFING IRLAND Gewerkschaftsmonitor Juli 2023 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Irland hat drei Jahrzehnte großer politischer Veränderungen hinter sich. Vom Ende der 1990er bis 2007 wurde Irland durch seinen Wirtschaftsboom zum»keltischen Tiger«, und damit von einem der ärmsten Länder der EU zu einem der reichsten – mit schnellem Wirtschaftswachstum und Arbeits­losenquoten unter fünf Prozent. Allerdings war es eines der Länder, die 2008 nach dem Zusammenbruch des Banken­und Bausektors von der Finanzkrise am härtesten getroffen wurden. Das Land musste durch den IWF, die EZB und die Eu­ropäische Kommission(zusammen die»Troika«) mit Hilfsgel­dern vor der Pleite gerettet werden. Bei der Parlamentswahl von 2011 erlitt die Regierungspartei Fianna Fáil, die traditio­nell größte politische Partei im Land, erhebliche Verluste. So kam es zu der einmaligen Koalition aus Fianna Fáil, Fine Gael (der traditionell zweitgrößten Partei) und der Labour Party (der dritten traditionellen Kraft in der irischen Politik). Sie hat­te u. a. die Aufgabe, die von der Troika auferlegten Sparmaß­nahmen umzusetzen. Dazu gehörten nicht nur große Ein­schnitte bei den öffentlichen Ausgaben und der sozialen Si­cherheit, sondern auch erhebliche Lohnkürzungen im öffent­lichen Sektor. Nachdem das irische Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2007 real noch um mehr als fünf Prozent gestiegen war, sank es 2009 um denselben Wert. Die Arbeitslosenquote stieg von unter fünf Prozent im Januar 2007 auf über 15 Pro­zent im Januar 2012. Allerdings erholte sich die Wirtschaft schnell: Bis zur Wahl von 2016 hatte Irland das EU-IWF-Pro­gramm verlassen, die Arbeitslosigkeit war auf unter acht Pro­zent gefallen, das jährliche BIP-Wachstum lag bei über neun Prozent und die öffentlichen Finanzen lagen solide im Rahmen der EU-Haushaltsziele. Die Wahl von 2016 führte zu keiner klaren Mehrheit für eine bestimmte Partei oder Koalitionsgruppe. Hauptverlierer war die Labour Party. Die Wählerinnen und Wähler schienen ihr die Schuld für die Folgen der Sparmaßnahmen zu geben und sie verlor massiv an Zuspruch. Fine Gael bildete daraufhin ei­ne Minderheitsregierung. Von 2016 bis zum Ausbruch der Covid-19-Pandemie wurde das politische Umfeld in Irland fast vollständig durch den Brexit dominiert. Das Land ist von der der britischen Entscheidung, die EU zu verlassen, weiterhin am stärksten direkt betroffen. Großbritannien war unter den EU-Ländern einer der größten Handelspartner Irlands. Zudem leben und arbeiten viele Iren in Großbritannien. Der Status von Nordirland(als Teil Großbritanniens, aber mit einem gro­ßen Bevölkerungsteil, der sich als»irisch« betrachtet) ist seit Jahrzehnten politisch umstritten, auch nachdem die politi­sche Gewalt mit dem Belfaster Abkommen von 1998(weitge­hend) beendet wurde. Während sich die Wirtschaft in Irland immer mehr erholen konnte(Anfang 2020 fiel die Arbeitslo­sigkeit auf unter fünf Prozent), sorgte die Parlamentswahl vom Februar 2020 für einen neuen Schock: Die linksgerichte­te Sinn Féin – die einzige politische Partei, die sowohl im Nor­den als auch im Süden Irlands aktiv ist – konnte eine Rekord­zahl von Sitzen gewinnen, was letztlich zu einem Patt zwi­schen den traditionellen(Mitte-/Mitte-Rechts-) Parteien der Fianna Fáil und Fine Gael sowie der Sinn Féin führte. Die La­bour Party konnte nur weniger als fünf Prozent der Stimmen gewinnen. Das Patt führte zu einer irischen»Übergangsregie­rung«, bis die traditionellen Rivalen Fianna Fáil und Fine Gael im Juni 2020 mit Unterstützung der Grünen Partei schließlich eine neue Regierung bildeten. Ein neu geschaffenes Referat für den sozialen Dialog in der Abteilung des Taoiseach(Pre­mierminister) unterstützt seitdem unter anderem die Zusam­menarbeit mit Sozialpartnern durch bestehende Mechanis­men wie das Arbeitgeber-Arbeitnehmer Wirtschaftsforum. Irlands Bevölkerung hat also innerhalb einer recht kurzen Zeitspanne viele Veränderungen durchlebt: von einem beein­druckenden Wirtschafts-Boom(2000–2007) zu einer Wirt­schaftskrise(2008–2015), gefolgt von einer Erholung(2016– 2020) trotz wirtschaftlicher Unsicherheit(Brexit) hin zu den beispiellosen wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie und ihren Nachwirkungen. Bemerkenswert ist, dass es bis jetzt keine oder nur wenig Unterstützung für politische Par­teien mit rechtsextremem Programm gab. Seit der Wahl von 2020 erwies sich die Sinn Féin in Meinungsumfragen immer wieder als populärste Partei. 1