FES BRIEFING ISRAEL Gewerkschaftsmonitor Februar 2024 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND ­SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Seit mehreren Jahren ist die israelische Politik durch heftige Auseinandersetzungen sowie häufige Regierungskrisen ge­prägt. Am 29. Juni 2022 beschloss die sogenannte»Regie­rung des Wandels« unter Führung von Premierminister Naf­tali Bennett die Auflösung der Knesset sowie Neuwahlen für den 1. November 2022. Gleichzeitig wurde das Amt des Pre­mierministers an Außenminister Jair Lapid übergeben, der bis zur Bildung der neuen Regierung als geschäftsführender Premierminister agierte. Die Regierung bestand aus einer Acht-Parteien-Koalition, in der erstmals auch eine arabische Partei vertreten war. Aus den Neuwahlen – der fünften Knesset-Wahl innerhalb von dreieinhalb Jahren – ging die rechtskonservative Likud-Partei unter Führung von Benjamin Netanjahu als Sieger hervor. Mit fünf anderen rechten bzw. rechtsextremen Parteien bildet Netanjahu seitdem die neue Regierung. Diese gilt als die politisch rechteste und gleich­zeitig religiöseste Regierung in der Geschichte Israels. Seit Beginn des Jahres 2023 gibt es in Israel landesweite Pro­teste gegen die von der neuen Regierung geplante Justiz­reform. Diese sieht eine Aufhebung der Gewaltenteilung ­sowie eine massive Beschneidung der Kompetenzen des Obersten Gerichtshofes vor. Dagegen hat die Protestbewe­gung zum zivilen Widerstand und zum Streik aufgerufen. Die größte Gewerkschaft des Landes, der Dachverband der israelischen Gewerkschaften Histadrut, hatte sich diesen Forderungen lange nicht angeschlossen und verhielt sich neutral gegenüber der neuen Regierung. Nachdem sich mit Verteidigungsminister Joaw Gallant am 25. März 2023 erst­mals ein Regierungsmitglied für den Stopp der Justizreform ausgesprochen hatte, schloss sich der Histadrut-Vorsitzende Arnon Bar-David dieser Forderung jedoch noch am selben Tag an. Am darauffolgenden Tag wurde der Verteidigungs­minister von Premierminister Netanjahu entlassen. Als Reak­tion auf dieses Vorgehen sowie die landesweiten Proteste rief die Histadrut schließlich am 27. März 2023 zum Gene­ralstreik auf. Die lange sehr verhaltene Reaktion der Hista­drut hinsichtlich der geplanten Gesetzesänderungen dürfte auch dadurch begründet sein, dass eine steigende Zahl von Betriebsratsvorsitzenden dem Likud nahesteht. Insgesamt ist die politische Lage in Israel sehr angespannt, hochgradig polarisiert und von heftigen Auseinandersetzungen zwi­schen den politischen Lagern geprägt. Mit der neuen Regierung haben auch Vorschläge, das Streik­recht zu untergraben, neuen Auftrieb erhalten. Der Vorsit­zende des Justizausschusses, Simcha Rothman, hat ein Ge­setz vorgestellt, das die Streikrechte von Bediensteten im Bereich kritischer Infrastruktur einschränken soll. Zudem soll Beschäftigten das Streiken verboten sein, wenn es sich um politische Proteste handelt, die nicht in direkter Verbindung zu ihrem Arbeitsplatz stehen. Dieser Vorschlag erntete hef­tige Kritik des Histadrut-Vorsitzenden Bar-David. REAKTION DER HISTADRUT AUF DIE EREIGNISSE DES 7. OKTOBERS 2023* Als wichtigste Gewerkschaft Israels reagierte die Histadrut unmittelbar auf den furchtbaren Terroranschlag vom 7. Ok­tober. Bereits am folgenden Tag wurde eine Telefon-Hotline für Mitglieder und Nichtmitglieder eingerichtet, an die sich Menschen in physischer und psychischer Not wenden konn­ten. Hilfe und Informationen zu zwei Themenkreisen waren besonders gefragt: Unterkunft für Menschen, die aus ihren Häusern fliehen mussten bzw. evakuiert wurden, und Fra­gen zur Arbeitswelt in der extremen Krisensituation. Die Histadrut brachte in ihren Bildungsheimen israelische Flücht­linge, aber auch ausländische Arbeitnehmer_innen und de­ren Familien kostenlos unter. Zudem startete sie eine groß angelegte Kampagne zur Unterstützung der Hunderttau­senden eingezogenen Reservist_innen und deren Familien. Tausende Mitglieder der Histadrut ersetzten in Betrieben und der Landwirtschaft die aufgrund des Krieges fehlenden Arbeitskräfte. Darüber hinaus trat die Gewerkschaft aktiv für die Befreiung der über 250 durch die Hamas festgehalte­nen Geiseln ein. Der Sprecher der Histadrut ist bis heute an 1