FES BRIEFING ITALIEN Gewerkschaftsmonitor Juli 2019 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Italien erlebte im Jahr 2018 einen tiefen politischen Umbruch. Die Wahlen vom 4. März 2018 sahen die beiden Anti-Estab­lishment-Parteien Movimento5Stelle(M5S – 5-Sterne-Bewe­gung) mit 32,7 Prozent sowie Lega mit 17,4 Prozent als Sieger. Trotz aller Unterschiede und Gegensätze bildeten sie im Ge­folge unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte die Regierung. Während die Lega wirtschaftsfreundliche Forderungen wie die Einführung einer Flat tax von 15 Prozent für Einkommen jedweder Höhe in den Mittelpunkt stellt, gibt sich das M5S stärker sozial orientiert. Unter der Ägide ihres Chefs Luigi Di Maio, zugleich Vizepremier sowie Wirtschafts- und Arbeits­minister, setzte es schon in den ersten Monaten das»Dekret Würde« durch, das der Zurückdrängung prekärer Arbeitsver­hältnisse dient. Mit ihm werden sachgrundlose Befristungen von Arbeitsver­trägen von maximal drei auf maximal zwei Jahre gekürzt. Zu­dem wurde die Einführung einer Grundsicherung beschlos­sen, die im Mai 2019 in Kraft getreten ist. Seither erhalten al­le Bürger_innen ohne Einkommen bzw. mit Minimaleinkom­men oder-renten pro Monat bis zu 780 Euro(Singles). Für Ehepartner_innen und volljährige Kinder gibt es weitere 200, für minderjährige Kinder 100 Euro. Zudem beschloss die Koalition eine Senkung des Rentenein­trittsalters für diejenigen, die mit 62 Lebensjahren mindes­tens 38 Beitragsjahre vorweisen konnten. So sehr sich die Re­gierung damit ein starkes soziales Profil gab, so sehr ist doch auch festzuhalten, dass diese Maßnahmen nicht im Dialog mit den Gewerkschaften, vorneweg den drei großen Bünden CGIL, CISL und UIL, definiert wurden. Beide Parteien, Lega wie M5S stehen den Gewerkschaften sehr distanziert gegen­über und rechnen sie jenem»Establishment« zu, das sie zum Gegner erklärt haben. Nicht zuletzt im Gefolge dieser Reformen strebte die Regie­rung eine Erhöhung der Neuverschuldung für 2019 von ur­sprünglich geplanten 1,6 auf 2,4 Prozent des BIP an. Darüber entwickelte sich im Herbst 2018 ein heftiger Haushaltsstreit zwischen Italien und der EU-Kommission, der schließlich mit dem Kompromiss beigelegt wurde, die Neuverschuldung auf 2,04 Prozent zu begrenzen. Dieser Streit ist seit Juni 2019 wieder neu aufgeflammt. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG Italien kämpft immer noch mit den Folgen erst der globalen Finanzmarkt-, dann der Eurokrise, die ein Land trafen, das sich schon vorher durch eine sehr geringe Wachstumsdyna­mik auszeichnete. In den Jahren 2008–2013 brach das BIP um 10 Prozent, die Industrieproduktion gar um 25 Prozent ein. Anders als etwa Spanien, Portugal oder Irland kehrte Italien bisher noch nicht auf das Vorkrisenniveau zurück. Besorgni­serregend ist, dass Italiens BIP in den Jahren 2000–2018 nur um insgesamt 4 Prozent gewachsen ist(Deutschland+26,5%, Frankreich+25,2 Prozent, Spanien+34,7 Prozent). Das reale Pro-Kopf-BIP sank im gleichen Zeitraum gar von 27.000 auf 26.000 Euro, während es in der Eurozone von 26.000 auf 30.000 Euro stieg. Auch das Jahr 2018 brachte keine Wende. Mit einem Wachs­tum von nur 0,9 Prozent war Italien erneut Schlusslicht in der Eurozone, für 2019 erwartet die OECD 0 Prozent, für 2020 0,6 Prozent Wachstum. Tiefe Spuren hat die langjährige Krise auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen. Die Arbeitslosigkeit lag 2018 bei 10,6 Prozent, erreichte aber unter den Jugendlichen (15–24 Jahre) 32 Prozent und in den südlichen Regionen 18,4 Prozent(bei einer Jugendarbeitslosigkeit von etwa 50 Pro­zent). 2,5 Millionen Menschen sind damit arbeitslos, doch Ar­beitsmarktexperten gehen von doppelt so hohen Zahlen aus, da sich»Entmutigte« gar nicht registrieren lassen. So wird al­lein die Zahl der NEETs(Not in Education, Employment or Trai­ning) unter den 15–34-Jährigen vom Statistischen Amt auf ca. zwei Millionen geschätzt. Mittlerweile sind gut 16 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse prekär. 1