FES BRIEFING ITALIEN Gewerkschaftsmonitor April 2020 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Im Jahr 2019 veränderten sich die politischen Rahmenbedin­gungen für die italienischen Gewerkschaften mit der Bildung ei­ner neuen Regierung entscheidend. Bis zum August stand Mi­nisterpräsident Giuseppe Conte an der Spitze einer Koalitionsre­gierung, die von den beiden – aus den Wahlen vom März 2018 siegreich hervorgegangenen – Anti-Establishment-Parteien Mo­vimento5Stelle(M5S – 5-Sterne-Bewegung) und Lega getragen wurde. Doch nachdem die rechtsnationalistisch-populistische Lega in den Europawahlen vom 26. Mai 2019 auf 34 Prozent hochgeschnellt war, wollte deren Führer Matteo Salvini mit ei­ner Regierungskrise im August schnelle Neuwahlen erzwingen. Doch es kam anders. Sein bisheriger Koalitionspartner M5S ei­nigte sich mit der zur sozialdemokratischen Parteienfamilie Eu­ropas gehörenden Partito Democratico(PD) auf die Bildung ei­ner neuen Koalition, erneut unter Giuseppe Conte. In dieser Regierung übernahm die PD mit Roberto Gualtieri unter ande­rem das Wirtschafts- und Finanzministerium. Damit endete für die Gewerkschaften eine lange Phase, in der ein Dialog mit den Regierungen in Rom kaum stattgefunden hatte. Spätestens seit Anfang 2014, als der damalige PD-Chef Matteo Renzi Ministerpräsident geworden war, hatten die Ge­werkschaften bei der Regierung kaum noch Gehör gefunden. Renzi theoretisierte einen»Dritten Weg« mit weiterer Flexibili­sierung des Arbeitsmarktes, die er auch gegen gewerkschaftli­che Proteste durchsetzte. Erst recht zeigte sich dann die Koali­tion aus M5S und Lega jedem Dialog mit den Gewerkschaften verschlossen. Zwar verfocht das M5S immer auch sozialpoliti­sche Positionen, die von gewerkschaftlichen Anliegen nicht weit entfernt sind – doch die drei großen Bünde galten den Fünf Sternen immer als Teil des»Establishments«, mit dem sie nicht reden wollten. Die Regierung Conte II schlug dagegen unter dem Einfluss der PD einen neuen Weg ein. Dort war die Parteiführung im März 2019 per Urwahl durch die Mitglieder und Anhänger_innen auf Nicola Zingaretti übergegangen, der auf einen klaren Bruch mit dem Renzi-Kurs setzt, auf die Schärfung des Profils der Partei als linke Kraft, die vorneweg die Unterprivilegierten vertritt und die deshalb auch wieder den Schulterschluss mit den Gewerkschaften sucht. Seither werden deren Vertreter_ innen in Rom wieder regelmäßig in allen sozial- und wirt­schaftspolitisch relevanten Fragen konsultiert, auch wenn ei­ne formale Konzertierung weiterhin nicht besteht. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG Italien kämpft immer noch mit den Folgen erst der globalen Finanzmarkt-, dann der Eurokrise, die ein Land trafen, das sich schon vorher durch eine sehr geringe Wachstumsdynamik auszeichnete. In den Jahren 2008–2013 brach das BIP um 10 Prozent, die Industrieproduktion gar um 25 Prozent ein. An­ders als etwa Spanien, Portugal oder Irland kehrte Italien bis­her noch nicht auf das Vorkrisenniveau zurück. Besorgniserre­gend ist, dass Italiens BIP in den Jahren 2000–2019 nur um insgesamt 4 Prozent gewachsen ist(Deutschland+ 26,5 Pro­zent, Frankreich+ 25,2 Prozent, Spanien+ 34,7 Prozent). Das reale Pro-Kopf-BIP sank im gleichen Zeitraum gar von 27.000 auf 26.000 Euro, während es in der Eurozone von 26.000 auf 30.000 Euro stieg. Auch das Jahr 2019 brachte keine Wende. Mit einem Wachs­tum von nur 0,3 Prozent war Italien erneut Schlusslicht in der Eurozone, für 2020 erwartet der IWF aufgrund der Covid-Kri­se einen Absturz um über 9 Prozent, während er für 2020 ei­nen diesen Einbruch nicht ausgleichenden Anstieg um 4,8 Prozent prognostiziert. Tiefe Spuren hat die langjährige Krise auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen. Die Arbeitslosigkeit lag 2019 bei 10 Prozent, erreichte aber unter den Jugendlichen (15–24 Jahre) 29 Prozent und in den südlichen Regionen 18 Prozent(bei einer Jugendarbeitslosigkeit von etwa 50 Pro­zent). 2,5 Mio. Menschen sind damit arbeitslos, doch Arbeits­marktexperten gehen von doppelt so hohen Zahlen aus, da sich»Entmutigte« gar nicht registrieren lassen. So wird allein die Zahl der NEETs(Not in Education, Employment or Training) 1