FES BRIEFING ITALIEN Gewerkschaftsmonitor Mai 2021 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN reichen, wie sie dann mit der Auflegung des ambitiösen Pro­gramms Next Generation EU erfolgte. POLITISCHE ENTWICKLUNG Im Jahr 2020 stand auch Italiens Politik völlig im Zeichen der Covid-Pandemie. Als erstes europäisches Land wurde Italien schon Ende Februar hart getroffen, wurden am 5. März die Schulen geschlossen, am 10. März dann europaweit der ers­te nationale, harte Lockdown verhängt. Das Management der Krise oblag der Koalitionsregierung der Fünf Sterne und der gemäßigt linken Partito Democrati­co unter Ministerpräsident Giuseppe Conte, die erst 2019 gebildet worden war. Diese Exekutive hatte nach Jahren großer Distanz zwischen den Regierungen und den Ge­werkschaften wieder einen zunächst vorsichtigen Dialog mit den Bünden CGIL, CISL und UIL aufgenommen. Dieser Dialog sollte sich während der Corona-Krise deutlich ver­stärken. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Schon bevor die Covid-Pandemie hereinbrach, kämpfte Itali­en immer noch mit den Folgen erst der globalen Finanz­markt-, dann der Eurokrise, die ein Land trafen, das sich schon vorher durch eine sehr geringe Wachstumsdynamik auszeichnete. In den Jahren 2008–2013 brach das BIP um 10 Prozent, die Industrieproduktion gar um 25 Prozent ein. An­ders als etwa Spanien, Portugal oder Irland kehrte Italien bis­her noch nicht auf das Vorkrisenniveau zurück. Besorgniser­regend ist, dass Italiens BIP in den Jahren 2000–2019 nur um insgesamt 4 Prozent gewachsen ist(Deutschland+ 26,5 Pro­zent, Frankreich+ 25,2 Prozent, Spanien+ 34,7 Prozent). Das reale Pro-Kopf-BIP sank im gleichen Zeitraum gar von 27 000 auf 26 000 Euro, während es in der Eurozone von 26 000 auf 30 000 Euro stieg. Diese Entwicklung verdankte sich nicht zuletzt der Tatsache, dass sowohl die Regierung als auch die Gewerkschaften im Spannungsfeld zwischen Gesundheitsschutz einerseits und Rücksichtnahme auf ökonomische Interessen andererseits eindeutig den Gesundheitsschutz privilegierten. Die Covid-Krise verschlechterte die Situation weiter. Mit ei­nem BIP-Einbruch um etwa 9 Prozent und einem Rückgang der gesamten Lohnsumme um 7,5 Prozent im Jahr 2020 ge­hört Italien zu den am schwersten betroffenen Ländern in Eu­ropa. So waren es die Gewerkschaften, die auch mit Streiks im März 2020 eine Verschärfung des Lockdown erzwangen und erreichten, dass auch weite Teile des nicht für unverzichtbar erachteten produzierenden Gewerbes ebenso wie private Baustellen bis in den Mai hinein völlig geschlossen wurden. Weitgehender Konsens der Gewerkschaften herrschte auch gegenüber den Interventionen der Regierung, um die Folgen des Lockdown für Arbeitnehmer_innen, Selbstständige und Unternehmen abzufedern. Ein ähnlicher Gleichklang war zu verzeichnen, als die Regie­rung – wiederum schon im März 2020 – erste Vorstöße un­ternahm, um eine gemeinsame europäische Antwort auf die ökonomischen und sozialen Folgen der Pandemie zu er­Tiefe Spuren hinterließ die Pandemie auf dem Arbeitsmarkt. Zwar gelang es den Gewerkschaften, eine deutliche Auswei­tung des Wirkungsbereiches der Kurzarbeitskasse auch auf Kleinstunternehmen sowie einen Entlassungsstopp für unbe­fristet Beschäftigte durchzusetzen. Dennoch aber gingen nach Schätzung des ISTAT, des Statistischen Amtes Italiens, im Jahr 2020 etwa eine Million Arbeitsplätze verloren. Betrof­fen waren vor allem prekär Beschäftigte mit Zeitverträgen, die nicht verlängert wurden; etwa 75 Prozent waren jüngere Beschäftigte, 75 Prozent auch Frauen. Italien bleibt dennoch eine starke Industrienation, die im Jahr 2020 im Außenhandel einen Überschuss von 63,6 Milliarden Euro erwirtschaftete. Belastet wird das Land weiterhin durch 1