FES BRIEFING ITALIEN Gewerkschaftsmonitor Mai 2022 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG 2022 gegen gewerkschaftliche Proteste Steuererleichterun­gen vor allem für mittlere Einkommen durch, während die Gewerkschaften eine Lösung zugunsten niedriger Einkom­men präferiert hatten. Im Jahr 2021 stand auch Italiens Politik stark im Zeichen der Covid-Pandemie und ihrer sozialen sowie ökonomischen Fol­gen. Die Regierung setzte in der Pandemiebekämpfung er­folgreich auf ein Bündel relativ strikter Maßnahmen, die vor allem darauf zielten, die Impfbereitschaft zu erhöhen, sei es mit berufsgruppenbezogener Impfpflicht(Gesundheits- und Schulpersonal ebenso wie Angehörige der Polizei), sei es mit Zugangsbeschränkungen zum öffentlichen Leben für Un­geimpfte. Diese Maßnahmen stießen auf die Akzeptanz gro­ßer Teile der Bevölkerung. Während sich eine breite»Quer­denker«-Bewegung nie formierte, erreichte Italien eine der höchsten Impfquoten in Europa. Dies erlaubte es, in der zwei­ten Jahreshälfte das öffentliche Leben nur äußerst gering ein­zuschränken. Das Krisenmanagement oblag seit Februar 2021 einer Not­standsregierung unter dem früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi, die sich im Parlament auf einen äußerst breiten Bo­gen stützen kann, der von der rechtspopulistischen Lega über die Berlusconi-Partei Forza Italia und die Fünf Sterne zur ge­mäßigt linken Partito Democratico(PD) und auch der kleinen radikal linken Liste Liberi e Uguali reicht. Die einzige Opposi­tionspartei von Gewicht ist damit die postfaschistische Fratel­li d’Italia(FdI) unter Giorgia Meloni. Auch unter dieser Exekutive setzte sich, wie unter dem Vor­gängerkabinett unter Giuseppe Conte, das gestützt auf ei­ne Koalition von Fünf Sternen und PD vom Sommer 2019 bis zum Januar 2021 amtiert hatte, der Dialog mit den Ge­werkschaften fort, auch wenn diese sich nicht mit der For­derung nach einer Verlängerung des zu Beginn der Pande­mie verhängten Entlassungstopps durchsetzen konnten. Doch zum Beispiel in der zentralen Frage der Rentenreform konnte im Dezember 2021 eine Konsenslösung zwischen Regierung und Gewerkschaften gefunden werden. Dage­gen setzte die Regierung im Rahmen des Staatshaushalts WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Schon bevor die Covid-Pandemie hereinbrach, kämpfte Italien immer noch mit den Folgen erst der globalen Finanzmarkt-, dann der Eurokrise, die ein Land trafen, das sich schon vorher durch eine sehr geringe Wachstumsdynamik auszeichnete. In den Jahren 2008-2013 brach das BIP um 10 Prozent, die In­dustrieproduktion gar um 25 Prozent ein. Anders als etwa Spanien, Portugal oder Irland kehrte Italien bisher noch nicht auf das Vorkrisenniveau zurück. Besorgniserregend ist, dass Italiens BIP in den Jahren 2000–2019 nur um insgesamt 4 Pro­zent gewachsen ist(Deutschland+ 26,5 Prozent, Frankreich + 25,2 Prozent, Spanien+34,7 Prozent). Das reale Pro-Kopf­BIP sank im gleichen Zeitraum gar von 27 000 auf 26 000 Eu­ro, während es in der Eurozone von 26 000 auf 30 000 Euro stieg. Die Covid-Krise verschlechterte die Situation weiter. Mit ei­nem BIP-Einbruch um etwa 8,9 Prozent und einem Rückgang der gesamten Lohnsumme um 7,5 Prozent im Jahr 2020 ge­hörte Italien zu den am schwersten betroffenen Ländern in Europa. Tiefe Spuren hinterließ die Pandemie auf dem Ar­beitsmarkt. Zwar gelang es den Gewerkschaften, eine deutli­che Ausweitung des Wirkungsbereiches der Kurzarbeitskasse auch auf Kleinstunternehmen sowie einen Entlassungsstopp für unbefristet Beschäftigte durchzusetzen. Dennoch aber gingen nach Schätzung des ISTAT, des Statistischen Amtes Italiens, im Jahr 2020 etwa eine Million Arbeitsplätze verlo­ren. Betroffen waren vor allem prekär Beschäftigte mit Zeit­verträgen, die nicht verlängert wurden; etwa 75 Prozent wa­ren jüngere Beschäftigte, 75 Prozent auch Frauen. Im Jahr 2021 gelang gegenüber diesem harten Einbruch ­eine Trendumkehr: Mit+ 6,6 Prozent wuchs das BIP Italiens weit stärker als ursprünglich erwartet, und auch die Beschäfti­1