FES BRIEFING JAPAN Gewerkschaftsmonitor Juli 2019 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN Seit ihrer Gründung 1955 dominiert die konservative Liberalde­mokratische Partei(LDP) Japans Politik und ist nach klaren Sie­gen in Unterhauswahlen(2017) sowie Oberhauswahlen(2019) mit einer komfortablen Mehrheit im japanischen Parlament aus­gestattet. Die LDP stellt seit den 2000er Jahren die Interessen der Unternehmen klar in den Mittelpunkt ihrer Politik. Bis in die 1980er Jahre musste die LDP die Belange der Arbeitnehmer_in­nen aufgrund der Stärke der oppositionellen Sozialistischen Par­tei Japans(SPJ) stärker ins Kalkül mit aufnehmen, was zum Aus­bau relativ gut entwickelter sozialer Sicherungssysteme geführt hat. Heute vertritt die LDP allerdings offen eine Politik der»Ei­genverantwortung« und lehnt Ideen von Solidarität und staatli­cher Unterstützung für sozial benachteiligte Gruppen ab. Obwohl die LDP seit einigen Jahren von einer Reihe von Skan­dalen betroffen ist, die von Bestechung, verbalen Entgleisun­gen(u. a. Beschönigung der Nazi-Herrschaft in Deutschland) bis zu sexueller Belästigung reichen, kann die Opposition auf­grund ihrer Zersplitterung der Vorherrschaft der Regierungs­partei derzeit nichts entgegensetzen. Die von 2009 bis 2012 re­gierende Demokratische Partei Japans(DPJ) hat sich inzwischen in mehrere Teilgruppen aufgelöst, von der die Konstitutio­nell-Demokratische Partei(KDP) sozialdemokratische Ansätze vertritt, aber im japanischen Parlament nur mit insgesamt 80 Sitzen in beiden Häusern vertreten ist. Japans Gewerkschaften unterstützen bei Wahlen nicht geschlossen die KDP, sondern Kandidat_innen aus verschiedenen Parteien, was die Zersplitte­rung der Opposition zementiert und das Erringen der in Japan entscheidenden Direktmandate fast unmöglich macht. Die Hoffnungen der Bevölkerung konzentrieren sich auf die Wirtschaftspolitik der Regierung – Abenomics, benannt nach dem amtierenden Premiermister Shinzo Abe. Die Mehrheit der Wirtschaftsexperten des Landes sehen Abenomics inzwischen als gescheitert an. Das Wirtschaftswachstum liegt mit weniger als ein Prozent deutlich unter dem Abenomics-Ziel von drei Pro­zent; die Zahl der irregulär Beschäftigten steigt seit Jahren stark an, während die Zahl von Festangestellten nur mäßig wächst; und dazu zeigt sich seit Jahren, dass Japans Großunternehmen zwar Rekordgewinne schreiben, die versprochenen trickle­­down- Effekte aber ausbleiben und die Realeinkommen der Be­völkerung weiterhin sinken – seit nunmehr 20 Jahren. Der durch­schnittliche monatliche Bruttolohn für Männer in der Privatin­dustrie lag 2017 bei 404.060 Yen, für Frauen bei 212.366 Yen. Im Bereich der Arbeitspolitik hat die Regierung zwar Refor­men eingeleitet, ob diese aber zur Lösung tiefliegender Prob­leme wie das Phänomen karōshi (Tod durch Überarbeitung) sowie Suizid als Folge von Überarbeitung beitragen können, bleibt fraglich. Ende 2018 hat die Regierung in Reaktion auf ei­nige spektakuläre Fälle von Suizid als Folge von Überarbeitung eine Reihe von Gesetzen zur»Arbeitsstil-Reform« verabschie­det. Diese beschränken monatliche Überstunden in»Normal­monaten« auf 45 Stunden, in»besonderen Monaten« auf 100. Da von japanischen Gerichten bereits 80 Überstunden pro Monat als Begründung für»Tod durch Überarbeitung« anerkannt werden und obendrein hochqualifizierte Arbeits­kräfte mit hohem Einkommen(»Experten«) von diesen Be­grenzungen ausgenommen sind, bringt das Gesetz kaum Bes­serung für die Lage der arbeitenden Bevölkerung – obwohl es vom größten gewerkschaftlichen Dachverband, der Japanese Trade Union Confederation(RENGO), mitgetragen wurde. Kritisch zeigten sich Japans Gewerkschaften allerdings ge­genüber der rezenten Revision der Einwanderungsbestim­mungen, die dem Arbeitskräftemangel in einigen Sektoren von Japans Wirtschaft, aber auch der Entvölkerung von länd­lichen Gebieten entgegenwirken soll. Mit neu eingeführten Visa(2019) sollen 340.000 Arbeitskräfte aus dem Ausland an­geworben werden. Unqualifizierte Arbeitskräfte(u. a. Ge­sundheitspflege, Gastronomie, Landwirtschaft) erhalten da­bei deutlich weniger Privilegien(begrenzte Dauer, kein Fami­liennachzug) als qualifizierte(u. a. Bau und Schiffbau). Trotz dieser Unterscheidung ist angesichts der demographischen Entwicklung Japans, das eine der niedrigsten Geburtenraten weltweit hat, zu erwarten, dass viele der Zuwanderer länger in Japan bleiben werden. Die Gewerkschaften befürchten, dass verstärkte Zuwanderung zu Lohndumping führen könn­te, denn trotz des Arbeitskräftemangels(die Arbeitslosenquo­1