FES BRIEFING JAPAN Gewerkschaftsmonitor April 2020 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Seit ihrer Gründung 1955 dominiert die konservative Liberal­demokratische Partei(LDP) die Politik Japans und ist nach klaren Siegen in den Unterhauswahlen(2017) sowie Ober­hauswahlen(2019) mit einer komfortablen Mehrheit im ja­panischen Parlament ausgestattet. Die LDP stellt seit den 2000er Jahren die Interessen der Unternehmen klar in den Mittelpunkt ihrer Politik. Bis in die 1980er Jahre musste die LDP die Belange der Arbeitnehmer_innen aufgrund der Stärke der oppositionellen Sozialistischen Partei Japans(SPJ) stärker ins Kalkül mit aufnehmen, was zum Ausbau relativ gut entwickelter sozialer Sicherungssysteme geführt hat. Heute vertritt die LDP allerdings offen eine Politik der»Ei­genverantwortung« und lehnt Ideen von Solidarität und staatlicher Unterstützung für sozial benachteiligte Gruppen ab. Obwohl die LDP seit einigen Jahren von einer Reihe von Skandalen betroffen ist, die von Bestechung, verbalen Ent­gleisungen(u. a. Beschönigung der Nazi-Herrschaft in Deutschland), Dokumentenfälschung und-vernichtung bis zu sexueller Belästigung reichen, kann die Opposition auf­grund ihrer Zersplitterung der Vorherrschaft der LDP derzeit nichts entgegensetzen. Die von 2009 bis 2012 regierende Demokratische Partei Japans(DPJ) hat sich inzwischen auf­gelöst und in drei Teilgruppen aufgespalten, von der die Konstitutionell-Demokratische Partei(KDP) sozialdemokrati­sche Ansätze vertritt, aber im japanischen Parlament nur mit insgesamt 80 Sitzen in beiden Häusern des Parlaments ver­treten ist. Japans Gewerkschaften unterstützen bei Wahlen nicht geschlossen die KDP, sondern Kandidat_innen aus ver­schiedenen Parteien, was die Zersplitterung der Opposition zementiert und das Erringen der in Japan entscheidenden Direktmandate fast unmöglich macht. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Die Hoffnungen der Bevölkerung konzentrierten sich lange auf die Wirtschaftspolitik der Regierung – Abenomics, be­nannt nach dem seit Dezember 2012 amtierenden Premier­mister Shinzo Abe. Die Mehrheit der Wirtschaftsexperten des Landes sahen Abenomics allerdings bereits vor der Coro­na-Krise als gescheitert an. Das durchschnittliche Wirt­schaftswachstum während der Regierungszeit Abes lag mit weniger als einem Prozent pro Jahr deutlich unter dem Abe­nomics-Ziel von drei Prozent; im vierten Quartal 2019 ver­zeichnete Japan ein Minuswachstum von 1,6 Prozent(oder 6,3 Prozent auf ein Jahr umgerechnet). Die Zahl der irregulär Beschäftigten ist seit 2013 stark angestiegen, während die Zahl von Festangestellten nur mäßig wächst. Dazu zeigt sich seit Jahren, dass Japans Großunternehmen zwar Rekordge­winne schrieben, die versprochenen trickle-down- Effekte aber ausbleiben und die Realeinkommen der Bevölkerung weiterhin sinken – seit nunmehr 20 Jahren. Der durchschnitt­liche monatliche Bruttolohn für Männer lag 2019 bei 338 000 Yen(etwa 2 900 Euro), für Frauen bei 251 000 Yen(etwa 2 100 Euro). Im Bereich der Arbeitspolitik hat die Regierung zwar Refor­men eingeleitet, ob diese aber zur Lösung tiefliegender Prob­leme wie dem Phänomen kar ō shi(Tod durch Überarbeitung) sowie Suizid als Folge von Überarbeitung beitragen können, bleibt fraglich. Ende 2018 hat die Regierung in Reaktion auf einige spektakuläre Fälle von Suizid als Folge von Überarbei­tung eine Reihe von Gesetzen zur»Arbeitsstil-Reform« ver­abschiedet. Diese beschränken monatliche Überstunden in »Normalmonaten« auf 45 Stunden, in»besonderen Mona­ten« auf 100. Da von japanischen Gerichten bereits 80 Über­stunden pro Monat als Begründung für»Tod durch Überar­beitung« anerkannt werden und obendrein hochqualifizierte Arbeitskräfte mit hohem Einkommen(»Experten«) von die­sen Begrenzungen ausgenommen sind, bringt das Gesetz kaum Besserung für die Lage der arbeitenden Bevölkerung – obwohl es vom größten gewerkschaftlichen Dachverband, des Japanischen Gewerkschaftsbundes RENGO, mitgetragen wurde. 1