FES BRIEFING JAPAN Gewerkschaftsmonitor Mai 2021 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Seit ihrer Gründung 1955 dominiert die konservative Liberal­demokratische Partei(LDP) die Politik Japans und ist nach klaren Siegen in den Unterhauswahlen(2017) sowie Ober­hauswahlen(2019) mit einer komfortablen Mehrheit im ja­panischen Parlament ausgestattet. Die LDP stellt seit den 2000er Jahren die Interessen der Unternehmen klar in den Mittelpunkt ihrer Politik. Bis in die 1980er Jahre musste die LDP die Belange der Arbeitnehmer_innen aufgrund der Stärke der oppositionellen Sozialistischen Partei Japans(SPJ) stärker ins Kalkül mit aufnehmen, was zum Ausbau relativ gut entwickelter sozialer Sicherungssysteme geführt hat. Heute vertritt die LDP allerdings offen eine Politik der»Ei­genverantwortung« und gibt Ideen von Solidarität und staatlicher Unterstützung für sozial benachteiligte Gruppen wenig Priorität. Obwohl die LDP seit Jahren von einer Reihe von Skandalen betroffen ist, die von Bestechung, Stimmenkauf, verbalen Entgleisungen(u. a. Beschönigung der Nazi-Herrschaft in Deutschland), Dokumentenfälschung und-vernichtung bis zu sexueller Belästigung reichen, kann die Opposition aufgrund ihrer Zersplitterung der Vorherrschaft der LDP derzeit nichts entgegensetzen. Die von 2009 bis 2012 regierende Demo­kratische Partei Japans(DPJ) hat sich inzwischen aufgelöst und in drei Teilgruppen aufgespalten, von der die Konstituti­onell-Demokratische Partei(KDP) sozialdemokratische Ansät­ze vertritt, aber im japanischen Parlament nur mit insgesamt 90 Sitzen in beiden Häusern des Parlaments vertreten ist. Ja­pans Gewerkschaften unterstützen bei Wahlen nicht ge­schlossen die KDP, sondern Kandidat_innen aus verschiede­nen Parteien, was die Zersplitterung der Opposition zemen­tiert und das Erringen der in Japan entscheidenden Direkt­mandate schwierig macht. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Die Hoffnungen der Bevölkerung konzentrierten sich lange auf die Wirtschaftspolitik der Regierung – Abenomics, be­nannt nach dem 2012 bis 2020 amtierenden Premiermister Shinzo Abe. Der neue Premierminister Yoshihide Suga, der im September 2020 Abes Nachfolge antrat, kündigte an, die Po­litik seines Vorgängers weitgehend fortführen zu wollen. Die Mehrheit der Wirtschaftsexperten des Landes sahen Abe­nomics bereits vor der Corona-Krise als gescheitert an. Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum während der Regie­rungszeit Abes lag mit weniger als einem Prozent pro Jahr deutlich unter dem Abenomics-Ziel von drei Prozent. Die ult­ralockere Geldpolitik der Bank of Japan hat ebenfalls keine er­kennbare Wirkung gezeigt; seit Jahren wird das angestrebte Inflationsziel von 2 Prozent verfehlt, der Konsumentenpreisin­dex für Februar 2021 zeigt einen Wert von 101.6(–0.4 zum Vorjahr, 2015 = 100 Prozent) und die Kerninflation liegt gegen­wärtig bei 0.2 Prozent. Die ausbleibende Inflation hängt u.a. mit stagnierenden bzw. rückgängigen Einkommen und dem daher ausbleibenden Konsum zusammen. Die Haushaltseinkommen sind 2020 im Vergleich zum Vorjahr um real 2.5 Prozent gesunken. Dies ist teilweise auf die Anpassungen auf dem Arbeitsmarkt in der Folge der Corona-Krise zurückzuführen. Folglich ging auch der Konsum zurück: die Ausgaben der Haushalte nahmen 2020 um 4.1 Prozent(real) ab. Der durchschnittliche monatliche Bruttolohn lag 2021 landes­weit bei 307 700 Yen(+ 0.6 Prozent zum Vorjahr, ca. 2 350 Eu­ro), für Männer 338 800(+ 0.8 Prozent, ca. 2 582 Euro), für Frauen bei 251 900 Yen(+ 0.8 Prozent, ca. 1 924 Euro). Der je nach Präfektur unterschiedlich angesetzte Mindestlohn blieb dagegen praktisch unverändert. Im August 2020 gab das Ar­beitsministerium bekannt, der Mindestlohn werde um – sage und schreibe – 1 Yen(1 Cent) auf 902 Yen im nationalen Durchschnitt angehoben. Die Werte liegen je nach Region zwi­schen 792 Yen(ca. 6,80 Euro) und 1 013 Yen(ca. 8,70 Euro). 1