FES BRIEFING JAPAN Gewerkschaftsmonitor Juni 2022 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Seit ihrer Gründung 1955 dominiert die konservative Liberal­demokratische Partei(LDP) die Politik Japans und ist nach ih­rem Sieg in den Unterhauswahlen im Oktober 2021 weiter­hin mit einer komfortablen Mehrheit im japanischen Parla­ment ausgestattet(die nächsten Wahlen zum Oberhaus fin­den im Sommer 2022 statt). Die LDP stellt die Interessen der Unternehmen klar in den Mittelpunkt ihrer Politik. Bis in die 1980er Jahre musste die LDP die Belange der Arbeitnehmer_ innen aufgrund der Stärke der oppositionellen Sozialisti­schen Partei Japans(SPJ) stärker ins Kalkül mit aufnehmen, was zum Ausbau relativ gut entwickelter sozialer Sicherungs­systeme geführt hat, die aber in zunehmendem Masse un­terfinanziert sind. Die LDP vertritt eine Politik der»Eigenver­antwortung« und schenkt Ideen von Solidarität und staatli­cher Unterstützung für sozial benachteiligte Gruppen eher wenig Beachtung. Obwohl die LDP seit Jahren von einer Reihe von Skandalen be­troffen ist, die von Bestechung, Stimmenkauf, verbalen Entglei­sungen(u. a. Beschönigung der Nazi-Herrschaft in Deutsch­land), Dokumentenfälschung und-vernichtung bis zu sexueller Belästigung reichen, kann die Opposition aufgrund ihrer Zer­splitterung der Vorherrschaft der LDP derzeit nichts entgegen­setzen. Die von 2009 bis 2012 regierende Demokratische Par­tei Japans(DPJ) hat sich inzwischen aufgelöst und in mehrere Teilgruppen aufgespalten, von der die Konstitutionell-Demo­kratische Partei(KDP) sozialdemokratische Ansätze vertritt. Ja­pans Gewerkschaften unterstützen bei Wahlen nicht geschlos­sen die KDP, sondern Kandidat_innen aus verschiedenen Par­teien, was die Zersplitterung der Opposition zementiert und das Erringen der in Japan entscheidenden Direktmandate schwierig macht. »Neuen Kapitalismus« transformieren zu wollen, der fairer und inklusiver sein werde. Konkrete Aussagen wie dieser Neue Kapitalismus aussehen soll, ist er aber bislang schuldig geblieben. Nicht zuletzt auch aufgrund der innerparteilichen Machtverhältnisse – Kishida ist auf die Unterstützung der Ab­geordneten aus anderen Parteigruppierungen angewiesen – wird befürchtet, dass seine Wirtschaftspolitik sich letztend­lich als Fortsetzung der als»Abenomics« bekannten Politik des ehemaligen Premierministers Shinzo Abe(2012–2020) herausstellen wird. Mit seiner Forderung nach Lohnerhöhun­gen(zur Ankurbelung der Konjunktur) rennt Kishida jedoch bei den Gewerkschaften offene Türen ein. Mit Tomoko Yoshino wurde im Herbst 2021 erstmals eine Frau an die Spitze des japanischen Gewerkschaftsdachver­bandes RENGO gewählt. Im Jahre 1966 geboren, begann sie nach dem Mittelschulabschluss ihr Berufsleben bei einem Nähmaschinenhersteller und trat 1984 der Metallarbeiterge­werkschaft Japanese Association of Metal, Machinery and Manufacturing Worker(JAM, aktuell ca. 343 000 Mitglieder) bei. Im Jahre 2015 wurde sie Vizepräsidentin bei RENGO und stellvertretende Vorsitzende bei JAM. Sie ist Mitglied in ei­nem von Premierminister Kishida eingesetzten Panel, das Möglichkeiten zur Überwindung der sozialen Ungleichheit entwickeln soll – eine der Komponenten von Kishidas Neuem Kapitalismus. Yoshino hat in ihrer Antrittsrede neben Lohn­forderungen folgende Prioritäten für ihre Amtszeit gesetzt: Verbesserung der Arbeitsplatzsicherheit, denn die Pandemie habe klar die wirtschaftliche Verwundbarkeit von nicht-regu­lär Beschäftigten im Allgemeinen und von Frauen im Beson­deren gezeigt; Kampf gegen die Kinderarmut, deren Rate in Japan zu den höchsten innerhalb der OECD gehört; und bes­sere Umsetzung der gesetzlich verankerten Gleichstellung von Frauen im Arbeitsleben. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Seit Ende September 2021 ist der ehemalige Außenminister Fumio Kishida Vorsitzender der regierenden LDP und Pre­mierminister. Er hat angekündigt, Japans Wirtschaft in einen Japans wirtschaftliche Lage ist zu Beginn des Jahres 2022 wei­terhin schwierig. Die Wachstums- und Produktivitätsschwäche hält nun schon seit 30 Jahren ununterbrochen an, verschärft 1