FES BRIEFING JEMEN Gewerkschaftsmonitor April 2024 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND ­SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG auf indirekte Kriegsfolgen wie Mangelernährung, unsiche­res Trinkwasser oder fehlende medizinische Behandlung zu­rück. Verstöße gegen basale Grund- und Menschenrechte gehören für viele Jemenit_innen zum traurigen Alltag. Die gescheiterte Transformation des 1990 aus der Jemeniti­schen Arabischen Republik(Nordjemen) und der Demokrati­schen Volksrepublik Jemen(Südjemen) hervorgegangenen Einheitsstaates in ein funktionales, inklusives und sozial ge­rechtes politisches System sowie der 2014 eskalierte Bürger­krieg überlagern alle Aspekte des politischen, wirtschaftli­chen und gesellschaftlichen Lebens im Jemen. Mit der gewaltsamen Einnahme der Hauptstadt Sanaa durch die Huthi-Rebellen, die sich selbst»Ansar Allah«(Hel­fer Gottes) nennen, endete 2014 ein fragiler Transitionspro­zess. Nach monatelangen Protesten im Rahmen des soge­nannten Arabischen Frühlings 2011 hatte der seit 1978 au­toritär herrschende Präsident Ali Abdullah Salih auf Druck mächtiger Nachbarstaaten wie Saudi-Arabien die Macht ­an seinen bisherigen Vizepräsidenten Abed Rabbo Mansur Ha­di abgeben müssen. In einer National Dialogue Conference (NDC) wurden im Januar 2014 zwar konkrete Reformen wie die Einführung eines föderalen Systems verabredet, der Pro­zess scheiterte allerdings daran, dass Kernforderungen zen­traler Akteure wie den Huthis oder der Südbewegung, die sich für eine stärkere Autonomie bis hin zur Wiedererlan­gung der Eigenstaatlichkeit aussprach, nicht erfüllt werden konnten und wenige Monate später der Bürgerkrieg aus­brach. Hadi und seine Regierung wurden von den Huthis und Anhänger_innen Salihs aus Sanaa vertrieben und flüch­teten nach heftigen Gefechten um die südliche Stadt Aden ins Exil nach Saudi-Arabien. Um den Status quo ante wiederherzustellen, begann 2015 eine von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten(VAE) geführte Militärintervention mit Blockaden und Bombardements jemenitischer Städte und wichtiger mi­litärischer Einrichtungen, die zu einer dramatischen Zunah­me ziviler Opfer führte, deren Zahl bis Februar 2023 auf mehr als 370.000 anstieg. Etwa 60 Prozent der Opfer gehen Der seit der 1990 vollzogenen Vereinigung der beiden je­menitischen Staaten schwelende Konflikt zwischen der Süd­bewegung, die eine Wiederherstellung südlicher Eigenstaat­lichkeit anstrebt, und der Regierung spitzte sich im Laufe des Krieges weiter zu und eskalierte seit 2017 vor allem in Aden und anderen formal von der Regierung kontrollierten Provinzen immer wieder auch gewaltsam. Angefacht wer­den diese Spannungen durch Rivalitäten zwischen den VAE, welche die Südbewegung und den dort seit 2017 führenden Südlichen Übergangsrat(STC) unterstützen, sowie Saudi-­Arabien als wichtigstem Verbündeten der Regierung und der den Muslimbrüdern nahestehenden Islah-Partei. Im Sommer 2022 kam es zu heftigen Gefechten zwischen STC­und Islah-Milizen in der energiereichen Provinz Schabwa. Seit April 2022 herrscht ein nicht kodifizierter Waffenstill­stand zwischen Saudi-Arabien und den Huthi-Rebellen, der die humanitäre Lage im Land, vor allem in von den Rebell_in­nen kontrollierten Gebieten, auch durch das Ende der Luft­schläge und die Aufhebung von Seeblockaden leicht verbes­sert hat. Trotz weiterer vertrauensbildender Maßnahmen, wie dem Austausch von hunderten Gefangenen im April 2023, die auch im Kontext der jüngsten Entspannung des ira­nisch-saudischen Verhältnisses gesehen werden sollten, gibt es weiterhin keinen innerjemenitischen Friedensprozess, der eine politische Einigung und Wiederherstellung zentralstaatli­cher und einheitlicher Regierungsführung herbeiführen könn­te. Die Regierung spielt in den bilateralen Verhandlungen zwischen den Huthis und Saudi-Arabien keine signifikante Rolle, während die Huthis keine Bereitschaft signalisieren, ih­re Macht mit der von ihnen als saudische Vasallen bezeichne­ten Regierung zu teilen. Zwar stellten sie Angriffe auf saudi­sche oder emiratische Ziele ein, griffen im Oktober und No­vember 2022 jedoch wiederholt kritische Infrastrukturen der Ölförderung in südlichen Provinzen an und setzten die Regie­rung so auch wirtschaftlich enorm unter Druck. Institutionen, 1