FES BRIEFING KANADA Gewerkschaftsmonitor September 2019 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die Regierung von Justin Trudeau hat in den Jahren 2017 und 2018 ein paar ihrer wichtigsten Wahlversprechen aus dem Jahr 2015 realisieren können. So wurde im Herbst 2018 Can­nabis legalisiert, und auch die schrittweise Aufwertung des öffentlichen Rentensystems Canadian Pension Plan(CPP) ist Anfang 2018 in Kraft getreten. Zudem wurde ein Gesetz zur Gleichstellung der Löhne zwischen Männern und Frauen ver­abschiedet, das sich an progressiven Systemen wie Schweden oder der kanadischen Provinz Quebec orientiert. Für das Frühjahr 2019 stand dann auch die endgültige Einfüh­rung eines»Backstops« bei der CO 2 -Besteuerung in den nicht kooperierenden Provinzen(Alberta, Saskatchewan, Manitoba, Ontario und New Brunswick) an. Alle anderen Provinzen hat­ten sich bereits mit eigenen Bepreisungsmodellen an die(sehr niedrigen) Klimaziele der Bundesregierung angepasst. Der »Backstop« wird nun allerdings von den rebellierenden Pro­vinzen vor dem obersten Gerichtshof angefochten. Eine nennenswerte Aufwertung der Arbeitslosenversicherung, sowie der Kleinkinderbetreuung, und auch eine Großinvestiti­on in die Lebensbedingungen der kanadischen Ureinwohner blieben unterdessen aus. Zudem hat sich die Bundesregierung Feinde im Lager der Umweltschützer gemacht, indem sie sich vehement für den Bau einer Pipeline über die Rocky Moun­tains eingesetzt hat(bis hin zur Verstaatlichung der existieren­den, zu kleinen Pipeline). Schließlich ist auch die Einführung des Verhältniswahlrechts mir Nichts dir Nichts abgesagt wor­den, welches in grünen und progressiven Wählerschichten für Verstimmung sorgt. 2018 und 2019 vor allem konservative Regierungen das Ruder übernommen(Alberta, Ontario, New Brunswick, Québec und Prince Edward Island). Nur in British Columbia kam es Ende 2017 zu einem Regierungswechsel von den Liberalen zu einer progressiveren, rot-grünen Koalitionsregierung. Demnach re­gieren die Liberalen nunmehr nur noch in zwei der zehn kana­dischen Provinzen. Dem in Umfragen Ende 2018 noch haushoch in Führung lie­genden Justin Trudeau ist mitten im Wahljahr ein handfester Skandal um die kanadische Ingenieursfirma SNC-Lavallin in die Quere gekommen. Sein Büro hatte mit allen Mitteln versucht, eine strafrechtliche Verfolgung der Firma zu verhindern, wel­ches die Justizministerin blockierte. Statt den Prozess schließ­lich zuzulassen, feuerte Trudeau lieber seine Justizministerin und schloss sie sogar aus der Regierungsfraktion aus. Dieses Verhalten(zudem noch gegenüber der ersten Frau der kanadi­schen Ureinwohner in einem solch prestigeträchtigen Minister­amt) hat Trudeau in den persönlichen Zustimmungswerten und auch in den Umfragewerten seiner Liberalen Partei zu­tiefst geschadet. Bei der nun in Gefahr geratenen Wiederwahl könnte dem im Ausland weiterhin sehr beliebten kanadischen Premier Trudeau indirekte Schützenhilfe einer neuen rechtspopulistischen Partei (People’s Party of Canada) zu Gute kommen, die vom ehemali­gen konservativen Außenminister Maxime Bernier 2018 ge­gründet worden ist. Dieser hat mit einem konsequent libertä­ren, aber auch populistischen und einwanderungsskeptischen Programm eine gewisse Spaltung der konservativen Oppositi­on hervorgerufen. Bis jetzt hält sich der Schaden für den Op­positionsführer Andrew Scheer noch in Grenzen. Auf lange Sicht muss er dann allerdings einen Zweifrontenkampf führen, um die Rechtsaußen in seinen eigenen Reihen und gleichzeitig enttäuschte Liberale in der Mitte an sich zu binden. Im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist allerdings auch zu beachten, dass Kanada ein zutiefst föderalistisches System darstellt, in dem vor allem die Provinzregierungen wichtige Hebel in der Hand behalten, um den politischen For­derungen der Gewerkschaften nachzukommen. Dort haben WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Im Gegensatz zum großen Nachbarn im Süden ist die kanadi­sche Wirtschaft nur schleppend aus der Krise von 2008 her­1