FES BRIEFING KANADA Gewerkschaftsmonitor April 2020 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG durch eine beherzte Teilnahme an den TV-Debatten der Partei wohl zumindest noch den Fraktionsstatus gerettet hat. Das Jahr 2019 stand in Kanada ganz im Zeichen der Unter­hauswahlen im Oktober. Die Regierung von Justin Trudeau hatte in den Jahren 2017 und 2018 zwar ein paar ihrer wich­tigsten Wahlversprechen aus dem Jahr 2015 realisieren kön­nen, ging aber trotzdem durch mehrere Skandale tief ange­schlagen in den Wahlkampf. Letztlich musste Trudeau seine Mehrheit im Parlament einbüßen(157 Unterhaussitze von insgesamt 338, minus 27), und ist nun auf die Unterstützung der ebenfalls angeschlagenen sozialdemokratischen New De­mocratic Party(24 Sitze, minus 20) oder des wiedererstarkten separatistischen Bloc Québécois(32 Sitze, plus 22) angewie­sen. Vor allem in der Provinz Québec konnte die Liberale Par­tei eine Wiederauferstehung des separatistischen Bloc Québé­cois nicht abwehren, welcher nun wieder in voller Fraktions­stärke im kanadischen Bundesparlament vertreten ist. Der konservative Herausforderer Trudeaus, Andrew Scheer, konn­te das Ergebnis seiner Partei zwar leicht verbessern, aber letztlich war er dem Popstar-Premierminister in allen Persön­lichkeitswerten stark unterlegen. Die New Democratic Party(NDP) konnte von dem schwäche­ren Abschneiden der Liberalen allerdings nicht profitieren. Sie verlor ebenfalls stark in der Provinz Québec(fünfzehn der dort bisher sechzehn Sitze), und hat insgesamt fast die Hälfte ihrer im Jahr 2015 gewonnenen Sitze im Unterhaus in Ottawa ein­gebüßt. Die Grüne Partei schaffte auch dieses Mal den erhoff­ten Durchbruch nicht und bleibt nach wie vor mit nur drei Sit­zen ohne Fraktionsstatus im Bundesparlament. Die rechtspo­pulistische People’s Party of Canada konnte keine Sitze ge­winnen. Seit der Wahl im Herbst 2019 haben sowohl die Vorsitzen­de der Grünen, Elizabeth May, als auch Oppositionsführer Andrew Scheer ihren Rückzug von ihrer jeweiligen Partei­spitze angekündigt bzw. bereits vollzogen. Der Vorsitzende der NDP, Jagmeet Singh, bleibt hingegen im Amt, da er WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Während 2019 noch ganz im Zeichen eines kontinuierlichen wirtschaftlichen Aufschwungs gestanden hatte, stehen nun­mehr wie überall auf der Welt – wegen der Corona-Krise – die Zeichen auf Sturm. Der lange wirtschaftliche Aufschwung in den USA seit der zweiten Obama-Amtszeit sowie der schwa­che kanadische Dollar war den Kanadier_innen zu Gute ge­kommen, und die Arbeitslosigkeit war schrittweise von einem Hoch von etwa 8,5 Prozent im Jahr 2010 bis auf etwa fünf Prozent im Herbst 2019 zurückgegangen. Zudem wurde das Wirtschaftswachstum durch das stetige Bevölkerungswachs­tum(mittels Einwanderung jährlich etwa ein Prozent der Ge­samtbevölkerung) getragen. Dabei kam es im Jahre 2019 durchaus zu Engpässen auf dem Arbeitsmarkt, den letztlich auch die Arbeitnehmer_innen für das Erlangen besserer Löhne und Arbeitsbedingungen nutzen konnten. So stiegen die Mindestlöhne in den meisten Provin­zen zuletzt kräftig(23 Prozent Anstieg über vier Jahre in Onta­rio, 22 Prozent in Québec), und mehrere Provinzen und Terri­torien sind inzwischen den gewerkschaftlichen Forderungen nach einem Mindestlohn von 15 kanadischen Dollar(etwa 10 Euro) pro Stunde gefolgt. Durch diese Maßnahmen, sowie die stabilen Tarifabschlüsse, ist auch in die Entwicklung der kanadischen Durchschnittslöh­ne wieder Bewegung geraten. So konnte 2019 nach vorläufi­gen Berechnungen ein Plus von etwa fünf Prozent erreicht werden, während die gesamte vorherige Dekade nur ein Ge­samtplus von 11 Prozent(darunter auch mehrere Jahre mit Rückgängen und Stagnationen) erbracht hatte. Obwohl die traditionellen Industrieregionen im Süden Onta­rios sich in einem massiven Strukturwandel befinden und dort mehrere Städte»abgehängt« zu werden drohen, ändert sich 1